Herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker der 10. und planmäßig letzten Sitzung des 59. Marburger Studierendenparlaments.
Formalitäten
Die Sitzung beginnt mit Verspätung um 18:24 Uhr. Mit 17 anwesenden Parlamentarier*innen wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Der Vorstand hat verschiedene Kuchen für alle Mitglieder des Studierendenparlaments mitgebracht. Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird mit 16 Zustimmungen und einer Enthaltung angenommen.
Für die Tagesordnung werden zwei Änderungen vorgeschlagen. Der Antrag zur rechtlichen Beratung von Studierenden bei der Bafög-Antragstellung soll direkt an den Beginn der Sitzung vorgezogen werden. Die Rechenschaftsberichte sollen vor allen anderen Berichte stattfinden. Beide Änderungsanträge werden mit großer Mehrheit angenommen.
Antrag zur Erstellung eines Fachaufsichtsbeschwerdemusters gegen das Bafög-Amt
Tim als Vertreter des Referats für Sozialberatung stellt den Antrag vor. Er weist zunächst auf die schwierige Situation mit dem Bafög-Amt in Marburg hin. Dieses gelte im deutschlandweiten Vergleich als „besonders unfreundlich“ für Studierende und über 50 Prozent der Antragsteller*innen hätten laut einer Umfrage sehr schlechte Erfahrungen mit dem Amt gemacht. Der Antrag umfasst die Übernahme von Kosten in Höhe von 2000 Euro für einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Mit dem Anwalt zusammen soll ein Muster für Fachaufsichtsbeschwerden über das Bafög-Amt in Marburg erstellt werden. Auf solche Fachaufsichtsbeschwerden muss das hessische Wissenschaftsministerium reagieren. Durch wiederholte Beschwerden soll eine Reaktion des Ministeriums erzwungen und auf die besonders schlechte Lage in Marburg aufmerksam gemacht werden. Dadurch soll sich die Situation um das Bafög-Amt in Marburg verbessern.
In der anschließenden Diskussion werden mehrere allgemeine Fragen zu den Problemen beim Beantragen von Bafög in Marburg und zur geplanten Arbeit des Rechtsanwalts gestellt. Nach einer zehnminütigen Pause und ohne weitere Änderungsanträge wird der Antrag einstimmig angenommen.
Rechenschaftsberichte
Die Rechenschaftsberichte werden vorgestellt, wobei in den meisten Fällen kein Aussprachebedarf besteht. Der Bericht von Bastian (Liberale Hochschulgruppe) vom Referat „Demokratie fördern“ wird von mehreren Mitgliedern kritisiert, da Unklarheit bezüglich der durchgeführten Arbeit besteht. Die Referate, die noch keinen Rechenschaftsbericht eingereicht haben, werden gebeten dies bald zu erledigen.
Im Anschluss stellt der AStA-Vorstand in Person von Cameron (Die Unabhängigen) seine Arbeit der jüngsten Zeit vor. Er berichtet von der Beteiligung an Gesprächen mit dem hessischen Wissenschaftsminister bezüglich der Kürzungen der Hochschulfinanzierung und dem Austausch mit anderen ASten im Rahmen der Landesastenkonferenz.
Differenzen über die Auslegung der Härtefallordnung
Anschließend geht es um die Härtefallordnung und deren Auslegung durch den AStA. Svea (Sozialistisch-Ökologische Liste) sagt, die Probleme der zu strengen Auslegung der Härtefallanträge seien erst unter dem neuen AStA-Vorstand aufgetreten. In der Folge wird darüber diskutiert, was im Rahmen eines Härtefallantrag alles einberechnet werden muss. Uneinigkeit herrscht zum Beispiel über Schenkungen: Verschiedene Parlamentarier*innen wollen, dass diese bei der Auslegung der Härtefallordnung nicht so streng gesehen werden. Cameron verteidigt sich und sagt, er halte sich an die geltende Ordnung.
Berichte
Als nächstes stellt Viktoria (Rosa Liste) die Neuigkeiten aus dem Finanzvorstand vor. Das Uni-Präsidium hat Mittel für die jährliche Fahrt zur Gedenkstätte Buchenwald und die Ausstellung Rosa Winkel genehmigt.
Die studentische Vizepräsidentin Lara (SDS) macht in ihrem Bericht auf relevante Termine in nächster Zeit aufmerksam. Anschließend weist sie darauf hin, dass sich in den Fachschaften zu wenige Studierende aus dem Lehramt beteiligen. Es wird darüber diskutiert, weswegen die Anzahl so niedrig ist und wie sie erhöht werden kann, um verschiedene Perspektiven zu repräsentieren.
Zwei TOP verschoben
Cameron (Die Unabhängigen) stellt einen Antrag auf Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte über die Änderungen der Satzung der Student*innenschaft und der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments auf die nächste Sitzung. Nachdem kein Widerspruch geäußert wird, gilt der Antrag als angenommen und einige Teilnehmer*innen verlassen den Raum. Auch wenn die Beschlussfähigkeit nicht ganz klar ist, wird die Sitzung fortgesetzt.
Friedenserklärung europäischer Studierendenvertretungen
Der nächste Antrag beschäftigt sich mit der europäischen Hochschulallianz EU Peace, in deren Rahmen der zugehörige Student Council eine Peace Declaration verfasst hat. In Zusammenarbeit mit den Studierendenvertretungen der anderen beteiligten Universitäten soll diese im Sommer in Sarajevo (Bosnien und Herzegowina) unterzeichnet werden. Der Antrag bittet darum, dass diese Erklärung im Namen der Marburger Studierendenschaft unterschrieben werden darf. Er wird einstimmig angenommen. Es gibt kurz eine Unklarheit ob der Beschlussfähigkeit. Nach einem Blick in die Geschäftsordnung steht fest, dass die Beschlussfähigkeit zunächst weiter gegeben ist, wenn sie nicht angezweifelt wird.
Forschungskooperation mit palästinensischer Uni gefordert
Der darauffolgende Antrag fordert von der Uni die Beteiligung an vertiefenden internationalen Forschungskooperationen. Zusätzlich zur Zusammenarbeit mit der Hebräischen Universität Jerusalem soll eine palästinensische Universität als trilateraler Partner aufgenommen werden. Außerdem soll der friedenspolitische Leitsatz mit der israelischen Universität neu ausgerichtet werden. Die Kritik richtet sich dabei an die im weiteren Sinne militärische Zusammenarbeit mit der Hebräischen Universität bei der Ausbildung medizinischen Personals, das auch für die israelische Armee arbeitet. Der Entschließungsantrag wird mit 14 Stimmen einstimmig angenommen.
Der letzte Antrag des Tages will eine möglichst niedrigschwellige Nutzung des Students-Mail-Verteilers durch die verschiedenen Amtsträger*innen der studentischen Institutionen ermöglichen. Der AStA, das Studierendenparlament und die Fachschaftenkonferenz sollen in der Lage sein, ohne Aufwand alle Studierenden zu erreichen. Vorgeschlagene E-Mails seien schon aus kleinlichen Gründen abgelehnt worden. Auch dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Noch eine Sitzung
Zum Schluss wird darauf hingewiesen, dass am Montag, den 18. August noch eine StuPa-Sitzung stattfindet. Grund dafür ist, dass ein Antrag des Verkehrsreferats bezüglich der Zukunft von Nextbike noch behandelt werden muss. Auch die beiden Tagesordnungspunkte, die heute verschoben wurden, werden in dieser Sitzung auf jeden Fall noch besprochen. Die Sitzung endet um 21:05 Uhr.
(Lektoriert von jap.)