Herzlich willkommen zu unserem Ticker der Wiederholung der 2. Sitzung des 60. Marburger Studierendenparlaments.
Die Sitzung beginnt mit wenigen Minuten Verspätung. Mit 22 Anwesenden ist das StuPa beschlussfähig, aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht möglich, wodurch keine Satzungsänderungen vorgenommen werden können.
Unklarheiten bezüglich hybrider Sitzungen
Es gibt laut Rechtsabteilung der Uni keine klare rechtliche Legitimation für hybride Sitzungen, wie sie das StuPa gelegentlich durchführt. Wegen dieser Rechtsunsicherheit wird die 2. Sitzung, die hybrid stattfand, heute in Präsenz wiederholt und die Sitzung vom 5. November für ungültig erklärt. Der Vorstand gesteht außerdem ein, das Parlament nicht ausreichend über ein neues digitales Abstimmungssystem informiert zu haben.
Diskussion über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Jan Sollwedel (Grüne Hochschulgruppe Marburg) hält den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Befragung von Kandidierenden für den AStA – wie zuletzt geschehen – für problematisch gegenüber den Wähler*innen und rechtlich nicht zulässig. Dominik Hechler (SDS) hält den Ausschluss zwar grundsätzlich für in Ordnung, weil auch der Senat so handelt, aber in vielen Fällen für nicht vorteilhaft. Viktoria Ehrke (Rosa Liste) findet die Möglichkeit aus Gründen der Antidiskriminierung wichtig.
Formalien
Das StuPa stimmt über das Protokoll der ersten Sitzung ab, es wird einstimmig angenommen. Der Antrag 60-017 wird ans Ende von TOP 6 verschoben und die neue Tagesordnung einstimmig angenommen.