Herzlich willkommen zu unserem Ticker der 5. Sitzung des 60. Marburger Studierendenparlaments.
Eröffnung und Präambel
Die Sitzung beginnt verspätet um 18:21. Mit 19 Personen ist das StuPa beschlussfähig. Das Protokoll der vorletzten Sitzung wird mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Das Protokoll der letzten Sitzung ist noch nicht fertig. Erneut ist der Zusammenschluss Unabhängiger Fachschaften größtenteils nicht anwesend.
Es werden einige Änderungen der Tagesordnung vorgenommen, da das Verkehrsreferat erst später da sein kann. StuPa-Vorstand Leo äußert den Wunsch, heute “durchzuziehen”, da zahlreiche Anträge schon mehrfach angebracht wurden. Die neue Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
AStA-Vorstandswahl
Es kandidieren erneut Alicja Kolacz (Internationaler Jugendverein IJV) und Robert Cook (Referat für Sozialerhebung, listenlos) für den AStA-Vorstand. Beide stellen sich nun zum dritten Mal vor. Alicja studiert im 5. Semester Soziologie und Politikwissenschaft. Sie möchte sich für mehr Sichtbarkeit und Einbindung von Studierenden einsetzen. Robert hat bereits viel Erfahrungen in verschiedenen Ämtern und ist motiviert, “gute Arbeit” zu leisten. Auch hofft er, ein akzeptabler Kandidat für alle Parlamentarier zu sein und dass der AStA-Vorstand durch seine Wahl endlich vollständig werden kann. Auch möchte er Studierende, die Bafög beziehen, unterstützen und spätestens im nächsten Sommersemester eine Studierendenerhebung zur Studienqualität durchführen.
Die Bewerber*innen werden gefragt, ob sie sich in Zukunft vorstellen, mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen Veranstaltungen zusammenzuarbeiten. Alicja stellt klar, dass der IJV in der Vergangenheit auch mit Gruppen kooperierte, deren angebliche Beobachtung nur ein Missverständnis sei. Eine Verfassungsfeindlichkeit müsse man immer erst überprüfen.
Robert sagt, dass er solche Kooperationen nicht pauschal ausschließen möchte. Er meint, es gebe ja staatliche Organisationen, denen man nicht blind vertrauen möchte. Eine dieser Organisationen sei sicherlich der Verfassungsschutz. Es müsse aber auch Grenzen, wie Gewalt und Diskriminierung, geben. Nicht-Kooperation müsse folglich immer einzeln ausgehandelt werden.
Es werden weitere Fragen zur Meinung der Kandidat*innen zu verfassungsfeindlichen Organisationen gestellt. Die Diskussion dreht sich letztlich aber im Kreis.
Zum Beispiel wird gefragt, wie man in Zeiten von sowohl Kürzung von universitären Mitteln und Aufrüstung der Bundeswehr, wie man als AStA konfliktbereiter wird. Beide plädieren für Austausch unter Studierenden und gemeinsame Organisation der Hochschulgruppen. Dazu müsse Hochschulpolitik sichtbar gemacht werden, um mehr Vertrauen aufzubauen. In Bezug auf den Hochschulpakt hätte man Beispielsweise mehr Zusammenarbeiten müssen, um ein besseres Ergebnis zu erreichen.
Cedric fragt, ob man nicht die Richtwerte des Parlaments benutzen möchte, um Kooperationen mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen einzuschätzen. Robert kennt aus seiner vergangenen Arbeit mit der Antifa, dass solche Listen nicht immer sinnbringend sind. Sie haben nur als AStA die Pflicht, mit keinen verwerflichen Gruppen zu arbeiten. Was geduldet wird und was nicht, müsse der AStA selbst verhandeln.
Auch wird zum politischen Involvement des AStAs diskutiert, das über die Hochschule hinausgeht. Die Frage sorgt für einiges an Un- und Missverständnis. Alicja stellt fest, dass die Politik des AStAs selten unpolitisch ist und dass das an Einzelfällen ausgehandelt werden muss.
Der mittlerweile fünfte Wahlvorgang des AStA-Vorstands findet statt. Alicja bekommt 13 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen, Robert 11 Ja, 5 Nein, 3 Enthaltungen. Damit ist erneut kein AStA-Vorstand gewählt.
Zukunft des Semestertickets
Das Verkehrsreferat hält erneut eine Präsentation zum Thema, ob die Verträge mit dem Deutschlandticket zum WiSe 26/27 gekündigt werden, oder ob auf die Altverträge umgestiegen werden. Bei der letzten Umfrage der Studierendenschaft wurde sich hauptsächlich für das D-Ticket ausgesprochen. Dieses wird allerdings immer teurer. Hessen+, also die Altverträge, seien aktuell 50 Euro günstiger als das D-Ticket. Ein Upgrade auf das D-Ticket sei mit diesem Vertrag ausgeschlossen. Zudem passt der RMV aktuell seine Tarifstruktur an. Künftig könne es also noch günstiger werden, weswegen auch der RMV dazu rät, beim D-Ticket zu bleiben. Einstimmig wird beschlossen, bei dem Deutschlandticket-Vertrag zu bleiben.
Nextbikes
Als nächstes wird über Änderungen bei den Nextbikes gesprochen. Denn der Vertrag der Stadt mit Nextbike läuft aus, weswegen er neu ausgeschrieben werden muss. Diese Ausschreibung ist allerdings vorerst gescheitert, weswegen Nextbike den Fahrradverleih ein Jahr länger betreiben wird. Die veränderten Konditionen haben 45 Freiminuten, 2 gleichzeitige Ausleihen und deutschlandweite Nutzung. Dem Vorstand ist unklar, wie zu verfahren ist, da der Beschluss schon vor der nächsten Sitzung getroffen werden muss. Eventuell muss eine Online-Sitzung zwischengeschoben werden. Es wird daraufhin weiter über den zukünftigen Vertrag mit Nextbike diskutiert. Den Kern der Diskussion bildet die Frage, ob man für 10ct mehr weiterhin einen Rabatt für Lastenräder haben soll. In einem Stimmungsbild spricht sich das StuPa einstimmig dafür aus.
Wahl zu EUPeace
Aus dem EUPeace-Gremien sind zwei Personen zurückgetreten, weswegen die Posten aus dem EUPeace-Senat und dem EU-Peace-Students-Council nun nachbesetzt werden müssen. Dominik erklärt zuerst, was EUPeace überhaupt ist – ein Zusammenschluss von neun europäischen Universitäten, der gerade noch nicht sehr relevant sei, aber in Zukunft viel bewegen könnte. Leo bewirbt sich für den Students Council und möchte sich vor allem beim Internationalen Campus einbringen. They wird mit 16 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einem als ungültig gewerteten Haken gewählt.
Es folgt die Wahl in den EUPeace-Senat. Hier stellt sich Fynn (Volt) auf. Ohne Rückfragen wird die Wahl eröffnet. Mit 17 Ja-Stimmen und einer ungültigen Stimme wird die Wahl angenommen.
Diskussion um AStA-Vorstand
Es folgt eine lange und verschachtelte Diskussion über die Satzung. Das zentrale Problem ist die Konstituierung des AStAs bzw. der des AStA-Vorstandes. Ein Vorstand ist erst konstituiert, sobald vier Vorstandsmitglieder gewählt werden, bislang waren es aber nur drei. Solange kein viertes Mitglied gewählt ist, konnten bislang auch keine Referate gewählt werden. Die drei bestehenden Vorstandsmitglieder arbeiten gerade innerhalb des “alten” AStAs, also ist unklar, ob nicht doch Referate gewählt werden können. Die Arbeit des AStAs wird durch das Fehlen eines gänzlich neuen Vorstands verlangsamt.
Viktoria (Rosa Liste) meint, dass es sowieso keinen kompletten Strukturwechsel zwischen den Legislaturperioden geben kann und man nicht in “alt” und “neu” denken sollte. Dazu gibt es vehemente Widerrede von Christian (LHU), der aktuell noch im AStA-Vorstandsmitglied ist, aber gerne zurücktreten würde.
Als Lösung wird vom StuPa-Vorstand bzw. Dominik als Parlamentarier ein GO-Antrag eingebracht, die Wahl der Referate auf die nächste Sitzung zu vertagen, um alles juristisch abklären zu lassen. Als Gegenrede wird betont, dass es einige Referatsanwärter gibt, die Lust auf die Arbeit haben, diese allerdings seit längerer Zeit nicht ausüben können. Es wird eine Rückfrage an Dominik gestellt, der aber parallel telefoniert. Mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen. Ohne Gegenrede und Abstimmung wird TOP 6 an die zwölfte Stelle verschoben.
Anträge
Leo vom Vorstand möchte gerne einen Antrag-Speedrun starten. Als erste Gegenrede meint Cameron, er habe keine Lust seiner Liste alles zu erklären und möchte lieber nur den Antrag zu den hybriden Sitzungen abstimmen, den Rest streichen.
Es wird folglich zu hybriden Sitzungen diskutiert. Zum Beispiel wegen Auslandsaufenthalten, Praktika, Krankheit und Behinderungen soll die Sitzung auch hybrid möglich sein. Das eröffnet einige Probleme, zum Beispiel wegen Abstimmungen, fehlender Geräte und der Identifizierung von Personen. Es wird die Frage diskutiert, wie eine Identifikation aussehen soll. In etwas chaotischer Manier werden einige Änderungsanträge eingereicht und teilweise wieder zurückgezogen.
Es wird zu hybriden Sitzungen diskutiert. Zum Beispiel wegen Auslandsaufenthalten, Praktika, Krankheit und Behinderungen soll die Sitzung auch hybrid möglich sein. Das eröffnet einige Probleme, zum Beispiel wegen Abstimmungen, fehlender Geräte und der Identifizierung von Personen. Es wird die Frage diskutiert, wie eine Identifikation aussehen soll. In etwas chaotischer Manier werden einige Änderungsanträge eingereicht und teilweise wieder zurückgezogen. Insgesamt gibt es letztlich sechs Änderungsanträge. Zwischenzeitlich macht Dominik Werbung für Demos in Dresden. Eine sehr lange Phase des Edierens des Antrags beginnt. Schlussendlich wird er einstimmig angenommen.Nachdem die Geschäftsordnung mit diesem Antrag geändert wird, wird mit einem inhaltlich identischen Antrag auch die Satzung geändert.
Der StuPa-Vorstand bittet darum, in den Ticker aufzunehmen, dass das PHILIPP-Magazin versucht, die Einrichtung der Universität zu zerstören. Diese Anschuldigung weisen wir ausdrücklich zurück.
Anstatt die Anträge immer zurückzuziehen oder zu vertagen, bittet Leo vom Vorstand darum, über die Anträge einfach jetzt abzustimmen. Selbst wenn sie nicht angenommen werden, so wären sie zumindest für diese Legislatur vom Tisch. Unter anderem geht es um die Streichung der Aufwandsentschädigung inaktiver Mitglieder. Das wandelt sich in die Abwahl dieser Mitglieder – eines wird abgewählt, das andere bleibt aufgrund einer Enthaltung im Amt und bezieht dadurch weiterhin seine AE.
Der Antrag-Speedrun nimmt langsam (ca. 2 Stunden nach Ankündigung) Fahrt auf. In Rekordzeit wird ein Antrag zur Quotierung des StuPa-Vorstands angenommen, sodass dieser nur noch zu zweit besetzt wird. Weitere Anträge werden einstimmig angenommen. Einmal zur Anpassung der Arbeitszeiten von Ausschüssen; danach zur Anpassung der FSK-Satzung, die allen Studierenden Rederecht in den FSK-Sitzungen erteilt. Drittens ein Antrag zur Optimierung der Arbeit des Wahlprüfungsausschuss, viertens dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht zwingend für eine Prüfung verantwortlich ist. Ein redundanter Antrag wird zurückgezogen, ein weiterer vertagt. Es gibt laute Freude im StuPa, dass sie ihren Job produktiv machen. Eine neue Härtefallordnung, die besser organisiert sein soll, wird von Viktoria vorgestellt. Größere Änderungen habe es zum Beispiel bei der Digitalisierung gegeben, weil aktuell das meiste noch ausgedruckt wird. Die Diskussion wird vertagt.
Das “Highlight des Tages” wird um 22:45 Uhr angekündigt. Da Lara Zieß demnächst als Studentische Vizepräsidentin zurücktrit, stellt sich Evelyn aus dem FSK-Vorstand als neue Kandidatin vor. Sie ist schon länger in der Hochschulpolitik aktiv und freut sich, die Meinung der Studierendenschaft (z.B. zum Influencer-Haus oder dem Logo) an die Verwaltung zu tragen. Außerdem übernimmt sie die Projektleitung der OE für Arbeiterkinder. Dominik ruft zwischendurch, als es um das Jubiläum geht, zur Anarchie auf, die PhilFak anzumalen, da das durch die Präsidentin verboten wurde. Evelyn erzählt, dass zwei Arbeitsgruppen zu Statements gegründet werden sollen: Einen gegen die Marburg-WG, die mit den Kürzungen der Uni nicht gut vereinbar sei, und eine zur Einladung von Friedrich Merz zum Jubiläum.
Am Ende weist Alicja (IJV) noch auf das Kampagnentreffen von „Semesterbeitrag senken“ hin.
Ende der Sitzung um 23:05. Gute Nacht!