Herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker der 9. Sitzung des 59. Marburger Studierendenparlaments.
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Sitzung beginnt mit einer größeren Verspätung um 18:32 Uhr. Die Beschlussfähigkeit wird mit 20 anwesenden Parlamentarier*innen festgestellt. Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird mit 17 Zustimmungen und drei Enthaltungen (17/0/3) angenommen.
Für die Tagesordnung wird ein Änderungsantrag vorgeschlagen. Christian (RCDS) schlägt vor, den TOP 4 (Berichte und Mitteilungen) hinter TOP 9 zu verlegen. Es wird aus der Satzung der Studierendenschaft zitiert, welche die Berichte vorrangig behandelt sehen will. Es kommt zur Abstimmung. Die Änderung der Tagesordnung wird mit neun Zustimmungen (9/0/7) beschlossen.
Erste Lesung zum Fernverkehrsticket
Es wird insgesamt drei Lesungen über das Fernverkehrsticket ab dem SoSe 2026 geben. Die erste davon findet heute statt. In der nächsten und letzten Sitzung dieser Legislatur wird dann über das Semesterticket entschieden. Der antragstellende Verkehrsreferent David Bücker ist allerdings nicht anwesend. Viktoria (Rosa Liste) berichtet an dessen Stelle über die Semesterticket-Verhandlungen mit der DB.
Die Deutsche Bahn hat dem Verkehrsreferat zum ersten Mal zugesichert, eine Preisminderung des Fernverkehrstickets zu ermöglichen. Der Basispreis von 60 Euro bleibt zunächst erhalten. Bei geplanten Ausfällen, wie beispielsweise durch längere Baustellen auf den Marburger ICE-Strecken, könnte der Preis aber anteilig gesenkt werden. Viktoria weiß nicht, ob diese Zusage der DB mündlich oder schriftlich vorliegt. Außerdem soll bei sehr starken Ausfällen eine außerordentliche Kündigung des Vertrags möglich werden. Eine genaue Zahl, wie viele Ausfälle es bräuchte, kann Viktoria auf Nachfrage nicht nennen.
Erste Lesung zum Antrag auf Änderung der Satzung
Auf Antrag von Samuel und Leonard aus dem Ausschuss Satzungen und Ordnungen soll die Satzung des Student*innenparlaments soll geändert werden. Folgende Punkte schlagen sie vor:
- Die Listen sollen ihre Mitglieder in neue Ausschüsse entsenden können. Bisher war eine Wahl durch das StuPa erforderlich.
- Die Amtszeiten nicht-ständiger Ausschüsse sollen an die Legislaturperiode des StuPa gebunden werden.
- Der Rechnungsprüfungsausschuss soll unabhängig von einer erfolgten Konstituierung prüfen können.
- Die Widerspruchsverfahren bei der Anerkennung von Hochschulgruppen sollen genauer geregelt und der Studierendenschaft verständlich dargelegt werden.
- Die Rederecht-Regelungen aus der Geschäftsordnung der Fachschaftenkonferenz sollen in die Satzung aufgenommen werden.
- Auch die Amtszeit des Vorstands der Fachschaftenkonferenz (FSK) soll genauer geklärt werden.
- Zudem sollen einige redaktionelle Änderungen wie die Anpassung von Nummerierungen vorgenommen werden.
Anschließend wird ausführlich über die Anpassung der FLINTA*-Regelung gesprochen. In Zukunft soll mindestens die Hälfte des Vorstands des Studierendenparlaments mit FLINTA*-Personen besetzt werden. Es sollen Ausnahmen möglich sein, falls sich keine FLINTA*-Person für den Vorstand findet und dieser dadurch nicht besetzt werden könnte. Dafür wird nach Lösungsvorschlägen gefragt. Christian (RCDS) schlägt vor, die Regelung in eine „soll-Formulierung“ umzuwandeln. Die Möglichkeit von Ausnahmen wird aber auch in mehreren Redebeiträgen kritisiert, da diese der Repräsentanz von FLINTA*-Personen schaden könne. Fernando schlägt vor, eine explizite Ausnahmeregelung festzulegen, sodass wenn sich bei einem Vorstand aus drei Personen keine zweite FLINTA*-Person findet, auch nur eine ausreichend ist. Dies wird kritisiert, weil dadurch Druck auf FLINTA*-Personen in den Listen ausgeübt werden könnte, in den Vorstand zu gehen.
Die erste Lesung des Änderungsantrags ist damit beendet. Die zweite Lesung wird unterbrochen, sodass für die nächsten Sitzung noch Änderungsanträge eingereicht werden können.
Erste Lesung zum Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
An der Geschäftsordnung des Student*innenparlaments möchte dessen Vorstand einige Punkte ändern:
- Die Beschlussfrist soll angepasst werden und zukünftig drei Monate betragen.
- Bewerbungen für Referate oder den Vorstand sollen sieben Tage vorher eingereicht werden müssen.
- Anträge, an die Änderungsanträge gestellt werden, sollen nicht mehr zurückgezogen werden dürfen.
- Die Redezeit soll runtergesetzt werden.
- Die Formulierung Geschlechterparität soll aus der Geschäftsordnung gestrichen werden, da es sich um einen veralteten Begriff handele.
Die erste Lesung des Änderungsantrags wird damit geschlossen. Die zweite Lesung soll in der nächsten Sitzung stattfinden.
Zweifel an der Beschlussfähigkeit
Gegen 19:50 Uhr wird die Beschlussfähigkeit des Parlamentes angezweifelt, da nur noch 15 Personen anwesend sind. Nach einer zehnminütigen Pause sind dann wieder 16 Personen anwesend und die Beschlussfähigkeit ist damit wiederhergestellt.
Neubesetzung des Wahlprüfungsausschusses
Zwei Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses müssen neu festgelegt werden, da beim letzten Mal die Regel missachtet wurde, dass die beiden Personen nicht aus derselben Liste stammen dürfen. Durch eine Auslosung werden Ariane (SDS) und Fabian (Sozialistisch-Ökologische Liste) für dieses Amt ausgewählt.
Die restlichen Anträge werden vertagt. Die Sitzung endet erneut ungewohnt früh um 20:05 Uhr.