Herzlich willkommen zu unserem Ticker der 2. Sitzung des 60. Marburger Studierendenparlaments.
Formalitäten
Die Sitzung beginnt mit Verspätung um 18:32 Uhr. Mit 22 anwesenden Parlamentarier*innen wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. In dieser Woche ist der Vorstand des Studierendenparlaments der Universität Hamburg zu Besuch, um sich die Arbeit des StuPa in Marburg anzusehen. Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird ohne Gegenstimmen angenommen. Für die Tagesordnung geht ein Änderungsantrag ein, der nach den Wahlen die Vorstellung des Haushalts vorsieht. Dieser Vorschlag wird mit 19 Zustimmungen und zwei Enthaltungen angenommen. Die neue Tagesordnung wird ebenfalls angenommen (19/1/0).
Technische Probleme mit neuem Verfahren
Seit diesem Semester wird im StuPa ein neues, digitales Abstimmungsverfahren verwendet, welches aber noch anfällig für Störungen ist. Am Anfang dauert es eine Weile bis alle Mitglieder in den digitalen Raum eingeloggt sind.
Aufnahme des Wahlprüfungsausschusses in die Satzung
Heute findet die erste, zweite und dritte Lesung zur Aufnahme des Wahlprüfungsausschusses in die Satzung statt. Der Ausschuss wurde im letzten Semester eingeführt und steht bisher nur in der Wahlordnung, nicht aber in der Satzung. Zur Debatte steht, ob der Wahlprüfungsausschuss weiter Bestand haben soll, bzw. ob das Modell für die nächste Wahl beibehalten werden soll. Es wird angemerkt, dass dieser Ausschuss in der jetzigen Form wenig Sinn ergebe, da drei von fünf Mitgliedern aktuell nicht in Marburg seien. Im Folgenden wird diskutiert, ob der Ausschuss so weiter bestehen bleiben soll.
Cameron (Zusammenschluss unabhängiger Fachschaften) stellt zunächst einen Antrag darauf, dass die dritte Lesung auf die nächste Sitzung vertagt wird und die Änderung erst dann in die Satzung aufgenommen werden. Seine Begründung dafür ist, dass sich die meisten StuPa-Mitglieder noch nicht ausführlich mit dem Wahlprüfungsausschuss auseinandergesetzt hätten und eine Änderung der Satzung gut durchdacht sein sollte. Mit 15 Zustimmungen und sieben Gegenstimmen wird der Antrag angenommen und die dritte Lesung auf die nächste Sitzung vertagt.
Wie sinnvoll ist das Auslosen von Ausschussmitgliedern?
Die Diskussion über die Notwendigkeit des Wahlprüfungsausschusses in seiner derzeitigen Form wird im Rahmen der ersten und zweiten Lesung fortgesetzt. In der aktuellen Ausführung werden für den Wahlprüfungsausschuss zwei Mitglieder des Studierendenparlaments und drei Mitglieder der Fachschaftsräte ausgelost. Daran wird von vielen Parlamentarier*innen bemängelt, dass durch die zufällige Auslosung auch Personen ausgewählt werden, die sich nicht wirklich für die Wahlprüfung interessieren bzw. sich teilweise zum Zeitpunkt der Wahl im Auslandssemester befinden. Es werden verschiedene Ideen diskutiert, wie die Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses oder die Auswahl der Mitglieder geändert werden kann. Auch die Frage zum besten Zeitpunkt der Konstituierung des Ausschusses wird diskutiert.
In der zweiten Lesung können Änderungsanträge eingebracht werden, wobei der Vorstand darauf hinweist, dass dies auch noch in der nächsten Sitzung möglich ist. Ein Änderungsvorschlag zielt darauf ab, genau festzulegen, bis wann der Ausschuss eine Prüfung abgeschlossen haben muss. Dadurch soll auch besser bestimmt werden können, bis zu welchem Zeitpunkt der Wahlprüfungsausschuss festgelegt werden muss. Außerdem wird eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder vorgeschlagen. Die zweite Lesung mit der Möglichkeit zum Stellen von weiteren Änderungsanträgen wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt.
Besetzung von Ausschüssen
Bevor über die Ausschüsse gesprochen wird, kündigt Svea (Rosa Liste) ihren Rücktritt als Vorstand des Studierendenparlaments an, wodurch bald ein Platz im Vorstand frei wird.
Mehrere Listen entsenden Mitglieder für den Wahlausschuss, während für den Rechnungsprüfungsausschuss niemand entsandt wird. Der Härtefallausschuss und der Wahlprüfungsausschuss wird übersprungen.
Aus dem Jubiläumsausschuss berichtet Johannes (Zusammenschluss unabhängiger Fachschaften) kurz vom aktuellen Stand der Planungen für das 500-jährige Uni-Jubiläum. Es wird darauf hingewiesen, dass im Jahr des Jubiläums an der Universität viele Räume dauerhaft ausgebucht sein werden und dass sich Uni-Gruppierungen dementsprechend frühzeitig um die Reservierung benötigter Räumlichkeiten kümmern sollten. Weiterhin wurde von der Universität die Idee einer Tanzveranstaltung im Erwin-Piscator-Haus oder im Landgrafenschloss vorgeschlagen.
Anschließend wird von verschiedenen Parlamentarier*innen grundsätzlich über die Jubiliäumspläne diskutiert, wobei viel Kritik an den als zu teuer empfundenen Plänen geäußert wird. Aufgrund dieser langen Debatte und weil die heutige Tagesordnung eigentlich nur die Besetzung der Ausschüsse vorsieht, wird beantragt, diese Diskussion jetzt zu beenden. Der Ordnungspunkt der Besetzung der Ausschüsse ist damit abgeschlossen und um 19:55 Uhr gibt es eine Pause. Währenddessen macht ein Journalist der Oberhessischen Presse ein Foto aller StuPa-Mitglieder, die auf diesem zu sehen sein wollen.
Wahl des Allgemeinen AStA-Vorstands
Um 20:05 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Durch einen formellen Antrag wird der Ausschluss der Öffentlichkeit während der Vorstellung der Kandidat*innen und Wahl des Allgemeinen AStA-Vorstands gefordert. Darauffolgend wird kurz diskutiert, ob dieser Ausschluss der Öffentlichkeit geboten ist. Als Gegenargument wird hauptsächlich angeführt, dass das StuPa als öffentliches Gremium bei seinen Wahlen auch für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich sein sollte. In der offenen Abstimmung zum Ausschluss aller Nicht-Parlamentarier*innen wird der Antrag mit 15 Zustimmungen und 6 Gegenstimmen angenommen. Um 20:22 Uhr müssen alle Nicht-Parlamentarier*innen demzufolge den Raum verlassen.
Gegen 20:35 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder in den Raum zurückgelassen. In den Allgemeinen Vorstand des AStA wurden Christian Hellmann (Liberale Hochschulunion) mit 16 Zustimmungen, fünf Enthaltungen und vier Gegenstimmen und Anna Klinkhammer (Liberale Hochschulunion) mit 19 Zustimmungen, drei Enthaltungen und drei Gegenstimmen gewählt. Beide nehmen die Wahl an.
Wahl des Finanzvorstands und der Referate des AStA
Für den Finanzvorstand bewerben sich Viktoria und Ayla (beide Rosa Liste), die beide schon im vorherigen Jahr dieses Amt innehatten. Viktoria wird mit 18 Zustimmungen, vier Enthaltungen und einer Gegenstimme und Ayla mit 21 Zustimmungen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme gewählt. Beide nehmen die Wahl an, wodurch sich der AStA dank des neu gewählten Vorstands und Finanzvorstands nun konstituieren kann. Um 20:46 Uhr beginnt eine Pause.
Nach dem Ende der Pause um 21:06 Uhr stellen sich alle Bewerber*innen für die Referate des AStA vor. Nach einigen Rückfragen und Besprechungen kommt es zur Wahl. Bei der Diskussion um das Referat für historische Widerstandsforschung und Antifaschismus wurde dabei zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Bewerbers die Öffentlichkeit erneut für wenige Minuten ausgeschlossen. Die Referate für Sozialerhebung, Hochschulpolitik, Hilfskraftinitiative, Öffentlichkeitsarbeit sowie Homosexualität, Kultur und Wissenschaft und das Referat gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben werden mit jeweils einem Referenten besetzt. Für das Referat für Bildung und Kultur werden zwei zuständige Referenten gewählt. Das Referat für historische Widerstandsforschung und Antifaschismus konnte aufgrund der Nichtwahl des einzigen Bewerbers noch nicht besetzt werden. Um 22:34 Uhr wird erneut eine Pause eingelegt.
Vorstellung des Haushalts des AStA
Nach der Pause geht es weiter mit dem Haushalt für das Jahr 2025 und einer Hochrechnung für das kommende Jahr. Finanzvorständin Viktoria stellt die Einnahmen und Ausgaben des AStA vor. Die Vorstellung endet mit einer positiven Bilanz von 30 000 Euro.
Erste und zweite Lesung zu den Anträgen zur Geschäftsordnung und Satzung
Es wird kurz diskutiert, ob die erste und zweite Lesung der Anträge zur Geschäftsordnung und zur Satzung noch im Rahmen dieser Sitzung stattfinden oder aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vertagt werden sollen. Ohne längere Diskussion wird beschlossen, dass sie noch in dieser Sitzung durchgeführt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass alle für heute eingereichten Anträge zur Geschäftsordnung schon einmal im StuPa besprochen wurden und es inhaltlich in diesen Anträgen höchstens zu kleineren Änderungen gekommen ist.
Die Anträge werden daher auch relativ schnell und ohne Diskussionsbedarf der Parlamentarier*innen durchgegangen. Auch Änderungsanträge werden keine gestellt. Beim nächsten Tagesordnungspunkt, der ersten und zweiten Lesung zu den Anträgen zur Satzung, läuft dies recht ähnlich ab. Bei den Anträgen zu kleineren Änderungen in der Satzung werden ebenfalls keine Anmerkungen aus den Parlament abgegeben und es werden lediglich einige Verständnisfragen gestellt. Auch hier gibt es keine Änderungsanträge. Anschließend wird ein Antrag auf die Vertagung aller fehlenden Tagesordnungspunkte gestellt, der ohne Widerrede angenommen wird. Die Sitzung endet um 23:59 Uhr.
(Lektoriert von jap.)