StuPa Live-Ticker #13

Herzlich willkommen zu unserem Ticker der Wiederholung der 2. Sitzung des 60. Marburger Studierendenparlaments.

Die Sitzung beginnt mit wenigen Minuten Verspätung. Mit 22 Anwesenden ist das StuPa beschlussfähig, aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht möglich, wodurch keine Satzungsänderungen vorgenommen werden können.

Unklarheiten bezüglich hybrider Sitzungen

Es gibt laut Rechtsabteilung der Uni keine klare rechtliche Legitimation für hybride Sitzungen, wie sie das StuPa gelegentlich durchführt. Wegen dieser Rechtsunsicherheit wird die 2. Sitzung, die hybrid stattfand, heute in Präsenz wiederholt und die Sitzung vom 5. November für ungültig erklärt. Der Vorstand gesteht außerdem ein, das Parlament nicht ausreichend über ein neues digitales Abstimmungssystem informiert zu haben.

Diskussion über den Ausschluss der Öffentlichkeit

Jan Sollwedel (Grüne Hochschulgruppe Marburg) hält den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Befragung von Kandidierenden für den AStA – wie zuletzt geschehen – für problematisch gegenüber den Wähler*innen und rechtlich nicht zulässig. Dominik Hechler (SDS) hält den Ausschluss zwar grundsätzlich für in Ordnung, weil auch der Senat so handelt, aber in vielen Fällen für nicht vorteilhaft. Viktoria Ehrke (Rosa Liste) findet die Möglichkeit aus Gründen der Antidiskriminierung wichtig.

Formalien

Das StuPa stimmt über das Protokoll der ersten Sitzung ab, es wird einstimmig angenommen. Der Antrag 60-017 wird ans Ende von TOP 6 verschoben und die neue Tagesordnung einstimmig angenommen.

Befragung zur Marburg-WG

Zu Gast sind die zuständige Vizepräsidentin Evelyn Korn und Tanja Gersch, Referentin für Studierendenmarketing. Sie beantworten Fragen zur Marburg-WG. Ein Vorwurf lautet, das Marketing der Universität sei irreführend, weil es das kostenlose Wohnen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Suche nach Influencern. Es gibt zudem mehrere Fragen bezüglich der Verpflichtungen der Influencer. Der Umfang soll laut Referentin bei zwei bis drei Beiträgen pro Woche liegen. Die Influencer seien frei in der konkreten Gestaltung des Contents, etwa auch bei Wahl der Plattformen. Eine nähere Themeneingrenzung oder gar eine Zensur solle nicht stattfinden.

Es heißt, die Werbung sei zu reißerisch und dass nur Influencer oder Menschen mit Vorerfahrung gesucht werden, stehe lediglich im Kleingedruckten. Daraufhin entgegnet Korn: „Wir suchen Menschen, die lesen können.“ Anna Klinkhammer (Liberale Hochschulunion) wirf Korn vor, nicht an der Meinung der Abgeordneten interessiert zu sein. Korn findet die kritischen Fragen in Summe widersprüchlich. Dominik Hechler würde eine Variante mit Aufwandsentschädigung statt Erlass der Miete bevorzugen, weil so der Anspruch auf Wohngeld verfällt. Ein weiterer Vorwurf lautet, ein Alltag ohne Miete zahlen zu müssen, repräsentiere nicht das typische Studierendenleben.

Eine Wortmeldung sieht einen großen Verlust an Lebensqualität in Marburg für Studierende in den vergangenen Jahren, beispielsweise durch den Wegfall von Kneipen und anderen Orten des Nachtlebens. Korn sieht das Problem bei der Stadt, die in ökonomisch besseren Zeiten nicht vorgesorgt habe. So gebe es immer weniger Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen.

Wahl zum AStA-Vorstand

Für den allgemeinen AStA-Vorstand kandidieren Anna Klinkhammer und Christian Hellmann von der Liberalen Hochschulunion. Letzterer will aus den Fehlern seiner ersten Amtszeit lernen. In der Befragung wird ihm aus dem AStA massives Fehlverhalten vorgeworfen. Christian gelobt Besserung und will in Zukunft mehr mit Antragstellern kommunizieren. Anna plädiert dafür, Menschen eine zweite Chance zu geben, wenn diese Fehler einsehen. Christian will das Kulturticket weiter fördern. Anna hat vor, sich in Gießen anschauen, wie es das dortige Studierendenwerk mit ähnlich viel Geld schafft, die Preise in der Mensa niedriger zu halten. Außerdem befürwortet sie eine Aufstockung von vier auf fünf Personen im Vorstand (inklusive Finanzvorstand), um mehr Projekte umsetzen zu können.

Nach längerer Debatte unter anderem über kommunalpolitische Themen wie Tempo 30 in der Innenstadt und möglicherweise auftretende Konflikte zwischen den Vorstandsmitgliedern kommt es zur Wahl. 13 Ja-Stimmen für Christian reichen nicht aus. Anna hingegen erhält mit 16 Ja-Stimmen eine Mehrheit, nimmt die Wahl aber nicht an. Sie habe nur die Kapazitäten in einem fünfköpfigen Vorstand aktiv zu sein. Eventuell wird die Wahl jedoch angefochten. Anna kündigt an, nicht erneut zu kandidieren, sollte es zu einer weiteren Wahl kommen. Alice Schaller (Grüne Liste) wurde bereits in der ersten Sitzung in den Vorstand gewählt.

Wahl zum AStA-Finanzvorstand

Für den Finanzvorstand kandidieren die beiden bisherigen Amtsträgerinnen Ayla Kurtuldu und Viktoria Ehrke (beide Rosa Liste) sowie Daniel Richarz (Linke Liste), für den wegen eines Handicaps auch Jan Sollwedel spricht. Viktoria gibt eigene Versäumnisse zu, sieht den gesamten bisherigen Vorstand aber auf dem richtigen Weg. Auf eine Frage von Yusuf Karaaslan (SDS) sagt Viktoria, dass sie sich für eine Politisierung des AStA und der Studierendenschaft einsetzen und dazu auch in Konflikt mit der Uni treten würde. In der Vergangenheit hätten dazu allerdings die Kapazitäten gefehlt. Alle Kandidierenden schätzen die Arbeit der Autonomen Referate. Nach langwieriger Debatte kommt es zur Wahl. Ayla ist mit 22 Ja-Stimmen gewählt, Viktoria mit 21. Daniel erhält drei Stimmen. Beide nehmen die Wahl an. Der AStA ist allerdings nicht konstituiert, weil nur drei der erforderlichen vier Posten besetzt sind. Dadurch können auch keine Referate gewählt werden, die bisherigen bleiben im Amt.

Aufnahme des Wahlprüfungsausschusses in die Satzung

Nachdem bei der letzten Änderung der Wahlordnung der Wahlprüfungsausschuss in diese aufgenommen wurde, muss er nun auch in die Satzung der Student*innenschaft aufgenommen werden. Der Wahlprüfungsausschuss soll die vom Wahlausschuss ermittelten Wahlergebnisse überprüfen und so zur korrekten Umsetzung der Wahlen beitragen. Nach erneut langwieriger Diskussion über Sinn und Arbeitszeit des Wahlprüfungsausschusses und der Bearbeitung mehrerer Änderungsanträge wird der Antrag mit 17 Ja-Stimmen angenommen.

Es werden in der Folge mehrere Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung behandelt. Diese haben als Ziel, die Arbeit in verschiedenen Gremien, vor allem im StuPa, zu verbessern. Die meisten Anträge werden ohne größere Diskussion angenommen. Eine kleine Diskussion gibt es einerseits beim Antrag zur Geschlechteraufteilung in Ausschussvorständen, welcher trotzdem recht schnell angenommen wird. Der Antrag zur Herabsetzung der maximalen Redezeitbegrenzung von drei Minuten auf eine Minute wird hingegen wesentlich länger diskutiert und letztlich auch nicht angenommen.

Als 12:00 und somit das theoretische Ende erreicht wird wird die Sitzung erst vertagt, danach bricht ein kurzes Chaos über die genauen Regelungen zu Verschiebungen von Tagesordnungspunkten aus. Letztendlich werden zwei Anträge vorverschoben und der Rest (am Ende) vertagt. Die zwei nicht vertagten Anträge zur Verhinderung einer Maximalstudienzeit und zur Befürwortung der Verkehrsberuhigung werden sehr schnell angenommen.

Sonstiges:

Dominik weist noch kurz auf eine Demo hin. Daraufhin kommt noch ein letzter Beitrag: Samuel legt sein Amt als StuPa-Mitglied, und somit auch als StuPa-Vorstand, nieder. Er begründet dies vor allem mit der aktuell schrecklichen Arbeitspraxis innerhalb des StuPa.