Über die Probleme im StuPa und wie man sie angehen kann

Am 3. Dezember 2025, in der zweiten regulären Sitzung des aktuellen Student*innenparlaments, trat der langjährige Parlamentarier und StuPa-Vorstand Samuel Haipeter (Zusammenschluss unabhängiger Fachschaften) von allen Ämtern zurück. In seiner Rede begründete er diesen Schritt mit der extremen psychischen Belastung und den gewaltigen Mengen an Stress, Wut und Frustration, die er in der bisherigen Legislatur erlebt habe.

Der Rücktritt Samuels war ein Schlag für das gesamte StuPa, aber trotzdem ein nachvollziehbarer Schritt. Schon zuvor war Svea Wulf (Rosa Liste) von ihrem Posten als StuPa-Vorsitzende zurückgetreten. Die Wahl eines AStA-Vorstands war zu diesem Zeitpunkt schon zweimal gescheitert – das ist seitdem zwei weitere Male passiert. Ebenso wurden zahlreiche Anträge, welche teilweise noch aus der letzten Legislatur stammen, wiederholt verschoben und bis jetzt noch immer nicht behandelt. Die zweite Sitzung musste sogar für ungültig erklärt und wiederholt werden, da mit einer Klage gegen das StuPa aufgrund von Fehlern im Sitzungsablauf gedroht worden war. (Die zweite Sitzung ist deshalb in der untenstehenden Tabelle doppelt aufgeführt.) Das alles fügt sich zu einem kohärenten Bild zusammen: Das StuPa wirkt seit der ersten Sitzung dieser Legislatur dysfunktional.

Kooperation? Fehlanzeige!

Warum ist das StuPa in dieser Situation? Einen der zentralen Gründe benennt Samuel in seiner Rücktrittsrede: Innerhalb des Parlaments herrscht kein Klima der kooperativen Zusammenarbeit. Stattdessen wird das StuPa von einer „Wir gegen Die“-Mentalität beherrscht, sodass Kooperation oder auch nur gemeinsame Gespräche zwischen den Listen schon von Beginn an ausgeschlossenen scheinen. Was man schon in den vergangenen Legislaturen beobachten konnte, tritt in dieser nochmals stärker hervor.

Problematisch ist dies vor allem, da durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse in dieser Legislatur niemand wirklich ohne Kooperation mit anderen Listen regieren kann. Für jeden Beschluss ist es notwendig, dass man kooperiert und sich verständigt. Doch das passiert einfach nicht.

Besonders gut zu erkennen ist die fehlende Kooperation an der wiederholt gescheiterten Wahl eines neuen AStA-Vorstands. Denn anstatt sich im Vorhinein auf eine*n mehrheitsfähigen Kandidat*in zu einigen, stellen sich immer wieder dieselben auf, werden jedoch nicht gewählt. Das Ergebnis ist ein Stillstand, der sich schon durch ein Mindestmaß an Kommunikation und Kooperation überwinden lassen würde.

Eine weitere Folge der fehlenden Zusammenarbeit waren ewige Debatten ohne wirkliches Ergebnis. Schon banalste Themen wie minimale Änderungen der Geschäftsordnung wurden teils stundenlang diskutiert, ohne jedoch am Ende zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Mehrfach dauerten die Sitzungen so länger als vier, einmal sogar länger als sechs Stunden. Bewusst oder unbewusst filibustert sich das Parlament durch dieses Verhalten in die Handlungsunfähigkeit.

Gähnende Leere im Parlament

Seit dem Rücktritt Samuels sind diese endlosen Debatten stark zurückgegangen. Dies ist jedoch vor allem darauf zurückzuführen, dass große Teile der Parlamentarier*innen in den vergangenen Sitzungen nicht mehr anwesend waren. Wiederholt war das Parlament so nicht mehr beschlussfähig. Ob der Grund für die massenhafte Abwesenheit fehlende Motivation der Parlamentarier*innen ist, die Erkenntnis, die Sitzungen seien nicht produktiv, oder schlicht die nächste Eskalationsstufe im internen Grabenkampf des StuPas ist, soll hier nicht beantwortet werden.

Dennoch zwei Anmerkungen: Zum einen sollte allen Beteiligten bewusst sein, dass in einem Gremium, dessen Aufgabe das gemeinsame Voranbringen der Interessen der Studierendenschaft ist, bewusste Abwesenheit nie eine Lösung sein kann. Politische Arbeit in einem Parlament lebt schließlich von der Debatte, ebenso von der Zusammenarbeit; und ein Parlament, in dem die Hälfte der Parlamentarier*innen nicht anwesend ist, kann beides nicht leisten.

Zum anderen sei angemerkt, dass sich die Quoten der An- und Abwesenheit zwischen den Listen stark unterscheiden. Nähere Deutungen sind hierbei ausdrücklich den Leser*innen überlassen, die Zahlen sollten aber für sich sprechen. Aus manchen Listen sind zudem regelmäßig mehr Leute anwesend als stimmberechtigt sind, daher werden die stimmberechtigten Anwesenden gesondert aufgezählt. Die hier angegebenen Zahlen berücksichtigen nicht, dass regelmäßig Parlamentarier*innen die Sitzungen vorzeitig verlassen oder nur verspätet betreten.

Ein unproduktives StuPa ist ein Problem für die gesamte Hochschulpolitik

Die andauernd fehlende Beschlussfähigkeit führt auch zu Problemen in den anderen Gremien der Hochschulpolitik. Am schwersten betroffen ist hier der AStA, in welchem die Referate nicht neu besetzt werden können, da das StuPa den AStA-Vorstand und die Referatsleiter*innen wählen muss. Ohne Nachbesetzung bleibt Arbeit in Referaten und Gremien wie der Sozialberatung, der Rechtsberatung und der Härtefallstelle liegen. Der AStA kann somit mittelfristig Angebote, die für die gesamte Studierendenschaft notwendig sind, nicht mehr ausreichend anbieten. Die Folgen treffen vor allem die Studierenden, die es sowieso schon am schwersten haben.

Auch andere Gremien leiden massiv unter der fehlenden Beschlussfähigkeit. So kann zum Beispiel die Fachschaftenkonferenz (FSK) ihren Haushalt erst dann final beschließen, wenn das StuPa den Haushalt des AStA final beschlossen hat. Ohne diesen Haushalt können auch die Fachschaften nicht sinnvoll planen. Darunter leiden die Fachschaften und mit ihnen die Studierenden, welche an Veranstaltungen der Fachschaften teilnehmen wollen. Zudem bleiben zahlreiche Reformen auf der Strecke, welche für eine bessere Arbeitsweise in verschiedensten Gremien jedoch dringend benötigt würden.

Auch untergräbt die Selbstblockade der universitären Selbstverwaltung die eigene Legitimität, und somit die eigene Verhandlungsposition, massiv. Dies führt wiederum dazu, dass die ohnehin schon schwierigen  Diskussionen mit Institutionen wie etwa dem Präsidium noch schwieriger zu führen sein werden. Bei Themen wie der Marburg-WG steigt so die Wahrscheinlichkeit, dass die Studierendenschaft einfach übergangen wird. Solange das StuPa sich selbst blockiert, leidet also die gesamte Hochschulpolitik – und somit auch alle Studierenden.

Wie kann es weitergehen?

Wie könnte sich das Parlament aus dieser Lage herausarbeiten? Der erste und wichtigste Schritt wäre sicherlich, dass man beginnt, miteinander zu reden. Primär bedeutet das natürlich, dass das gesamte Parlament wieder in den Sitzungen anwesend ist und in diesen miteinander redet, debattiert und entscheidet.

Essentiell wird dabei vor allem die Atmosphäre sein, in der zukünftige Sitzungen stattfinden. Das bisherige „Wir gegen Die“, die ewigen Diskussionen über Kleinigkeiten und der fehlende Respekt gegenüber dem Anderen müssen aufhören. Stattdessen sollte man endlich zu einer produktiv-kooperativen Atmosphäre zurückkehren. Dazu gehört auch, Kompromisse akzeptieren und eingehen zu können.

Doch neben diesen Veränderungen im Parlament sollte auch damit begonnen werden, wichtige Themen schon vor Parlamentssitzungen zumindest zu sondieren. Gerade bei zentralen Personalien wie dem AStA-Vorstand sollten die Meinungen der Listen schon im Vorhinein zumindest umrissen sein. Schließlich ist es nicht sinnvoll, einen Kandidaten, welcher sowieso nicht mehrheitsfähig ist, in einer Parlamentsbefragung ewig lange zu befragen.

Solche Veränderungen werden jedoch Zeit brauchen. Denn Vertrauen und Kooperationswille entstehen leider nicht von heute auf morgen. Es wird also noch einige Monate brauchen, bis eine wirkliche Verbesserung eintreten wird. Bis dahin gilt es vor allem zu hoffen, dass die Lage nicht noch schlimmer, sondern besser wird. Und dass man trotz allem irgendwie handlungsfähig bleibt.

Zuletzt liegt die Verantwortung jedoch auch bei euch, den Studierenden. An euch wird es letztendlich liegen, dass in der nächsten Legislatur Listen im StuPa sitzen, die ihr Mandat auch tatsächlich verantwortungsvoll wahrnehmen. Möglichkeiten sich zu informieren sind unter anderem die Wahlzeitung, die Protokolle im Ilias-Ordner oder natürlich PHILIPP. Solange ihr euch informiert, ist es letztlich egal, wie ihr das tut. Denn für euch ist es wichtig, dass der AStA arbeiten kann und das passiert nur, wenn ihr informiert wählen geht.

(Lektoriert von jru und jap.)