StuPa Live-Ticker #16

Herzlich willkommen zu unserem Ticker der 5. Sitzung des 60. Marburger Studierendenparlaments.

Eröffnung und Präambel

Die Sitzung beginnt etwas verspätet um 18:21 Uhr. Mit 19 Personen ist das StuPa beschlussfähig. Das Protokoll der vorletzten Sitzung wird mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Das Protokoll der letzten Sitzung ist noch nicht fertig. Erneut ist der Zusammenschluss Unabhängiger Fachschaften (mit elf Sitzen die mit Abstand größte Gruppe) größtenteils nicht anwesend.

Es werden einige Änderungen an der Tagesordnung vorgenommen, da das Verkehrsreferat erst später da sein kann. StuPa-Vorstand Leo äußert den Wunsch, heute „durchzuziehen“, da zahlreiche Anträge schon mehrfach angebracht wurden. Die neue Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

AStA-Vorstandswahl

Es kandidieren erneut Alicja Kolacz (Internationaler Jugendverband) und Robert Cook (Referat für Sozialerhebung, listenlos) für den AStA-Vorstand. Beide stellen sich nun zum dritten Mal vor. Alicja studiert im 5. Semester Soziologie und Politikwissenschaft. Sie möchte sich für mehr Sichtbarkeit und Einbindung von Studierenden einsetzen. Robert hat bereits viel Erfahrung in verschiedenen Ämtern und ist motiviert, „gute Arbeit“ zu leisten. Außerdem hofft er, ein akzeptabler Kandidat für alle Parlamentarier*innen zu sein und dass der AStA-Vorstand durch seine Wahl endlich vollständig werden kann. Er will Studierende, die Bafög beziehen, unterstützen und spätestens im nächsten Sommersemester eine Studierendenerhebung zur Studienqualität durchführen.

Die Bewerber*innen werden gefragt, ob sie sich vorstellen können, mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen bei Veranstaltungen zusammenzuarbeiten. Alicja stellt klar, dass der IJV in der Vergangenheit auch mit Gruppen kooperierte, deren angebliche Beobachtung nur ein Missverständnis sei. Eine Verfassungsfeindlichkeit müsse man immer erst überprüfen. 

Robert sagt, dass er solche Kooperationen nicht pauschal ausschließen möchte. Er meint, es gebe staatliche Organisationen, denen man nicht blind vertrauen möchte. Eine dieser Organisationen sei der Verfassungsschutz. Es müsse aber auch Grenzen, wie Gewalt und Diskriminierung, geben. Nicht-Kooperation müsse folglich immer einzeln ausgehandelt werden.

Es werden weitere Fragen zur Meinung der Kandidat*innen zu verfassungsfeindlichen Organisationen gestellt. Die Diskussion dreht sich letztlich aber im Kreis. Zum Beispiel wird gefragt, wie man in Zeiten von Kürzungen universitärer Mittel und Aufrüstung der Bundeswehr, als AStA konfliktbereiter wird. Beide plädieren für Austausch unter Studierenden und gemeinsames Organisieren der Hochschulgruppen. Dazu müsse Hochschulpolitik sichtbar gemacht werden, um mehr Vertrauen aufzubauen. In Bezug auf den Hochschulpakt hätte man beispielsweise mehr zusammenarbeiten müssen, um ein besseres Ergebnis zu erreichen.

Debatte über politische Arbeit des AStA

Cedric fragt, ob man nicht die Richtwerte des Parlaments benutzen möchte, um Kooperationen mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen einzuschätzen. Robert weiß aus seiner vergangenen Arbeit mit der Antifa, dass solche Listen nicht immer sinnvoll seien. Der AStA habe nur die Pflicht, mit keinen verwerflichen Gruppen zu arbeiten. Was geduldet wird und was nicht, müsse der AStA selbst verhandeln.

Auch wird über die politische Involvierung des AStAs über die Hochschule hinaus diskutiert. Die Frage sorgt für viel Un- und Missverständnis. Alicja stellt fest, dass die Politik des AStAs selten unpolitisch sei und das an Einzelfällen ausgehandelt werden müsse.

Der mittlerweile fünfte Wahlvorgang des AStA-Vorstands findet statt. Alicja bekommt 13 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen. Robert erhält 11-mal Ja, 5-mal Nein und 3 Enthaltungen. Damit ist erneut kein AStA-Vorstand gewählt.

Zukunft des Semestertickets

Das Verkehrsreferat hält erneut eine Präsentation zu dem Thema, ob die Deutschlandticket-Verträge zum WiSe 26/27 gekündigt und die Altverträge wieder eingeführt werden sollen. Bei der letzten Befragung der Studierendenschaft sprach sich die Mehrheit für das D-Ticket aus. Dieses wird allerdings immer teurer. Das vorherige Modell Hessen+ sei aktuell 50 Euro günstiger als das D-Ticket. Ein individuelles, vergünstigtes Upgrade auf das D-Ticket sei mit diesem Vertrag jedoch ausgeschlossen. Zudem passt der RMV aktuell seine Tarifstruktur an. Künftig könnte es also noch günstiger werden, weswegen auch der RMV dazu rät, beim D-Ticket zu bleiben. Die einstimmige Entscheidung lautet, beim Deutschlandticket-Vertrag zu bleiben.

Nextbike

Als nächstes wird über Änderungen bei den Nextbikes gesprochen. Denn der Vertrag der Stadt mit Nextbike läuft aus, weswegen er neu ausgeschrieben werden muss. Diese Ausschreibung ist allerdings vorerst gescheitert, weswegen Nextbike den Fahrradverleih ein Jahr länger betreiben wird. Die veränderten Konditionen beinhalten 45 Freiminuten, zwei gleichzeitige Ausleihen und deutschlandweite Nutzung. Dem Vorstand ist unklar, wie zu verfahren ist, da der Beschluss schon vor der nächsten Sitzung getroffen werden muss. Eventuell muss eine Online-Sitzung zwischengeschoben werden. Es wird daraufhin weiter über den zukünftigen Vertrag mit Nextbike diskutiert. Den Kern der Diskussion bildet die Frage, ob man für zehn Cent mehr weiterhin einen Rabatt für Lastenräder haben soll. In einem Stimmungsbild spricht sich das StuPa einstimmig dafür aus.

Wahl zu EUPeace

Aus den EUPeace-Gremien sind zwei Personen zurückgetreten, weswegen die Posten aus dem EUPeace-Senat und dem EUPeace-Students-Council nun nachbesetzt werden müssen. Dominik erklärt zuerst, was EUPeace überhaupt ist – nämlich ein Zusammenschluss von neun europäischen Universitäten, der gerade noch nicht sehr relevant sei, aber in Zukunft viel bewegen könnte.

Leo bewirbt sich für den Students-Council und möchte sich vor allem beim Internationalen Campus einbringen. They wird mit 16 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einem als ungültig gewerteten Haken gewählt. Es folgt die Wahl in den EUPeace-Senat. Hier stellt sich Fynn (Volt) auf. Ohne Rückfragen wird die Wahl eröffnet. Mit 17 Ja-Stimmen und einer ungültigen Stimme ist er ebenfalls gewählt.

Diskussion um den AStA-Vorstand

Es folgt eine lange und verschachtelte Diskussion über die Satzung. Das zentrale Problem ist die Konstituierung des AStAs beziehungsweise des AStA-Vorstandes. Ein Vorstand ist erst konstituiert, sobald vier Vorstandsmitglieder gewählt wurden. Bislang waren es aber nur drei. Solange kein viertes Mitglied gewählt ist, konnten bislang auch keine Referate gewählt werden. Die drei bestehenden Vorstandsmitglieder arbeiten gerade innerhalb des „alten“ AStAs, also ist unklar, ob nicht doch Referate gewählt werden können. Die Arbeit des AStAs wird durch das Fehlen eines gänzlich neuen Vorstands verlangsamt.

Finanzvorständin Viktoria (Rosa Liste) meint, dass es sowieso keinen kompletten Strukturwechsel zwischen den Legislaturperioden geben könne und man nicht in „alt“ und „neu“ denken sollte. Dazu gibt es vehemente Widerrede von Christian (LHU), der aktuell noch im AStA-Vorstand ist, aber gerne zurücktreten würde.

Als Lösung bringt Dominik einen GO-Antrag ein, um die Wahl der Referate auf die nächste Sitzung zu vertagen und bis dahin alles juristisch abklären zu lassen. Die Gegenrede betont, dass es einige Referatsanwärter*innen gebe, die Lust auf die Arbeit haben, diese allerdings seit längerer Zeit nicht ausüben können. Eine Rückfrage erreicht Dominik nicht, da er parallel telefoniert. Mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen. Ohne Gegenrede und Abstimmung wird TOP 6 Vorstellung und Befragung der Kandidatin für Stud-VP an die zwölfte Stelle verschoben.

Einführung hybrider Sitzungen

Vorstand Leo möchte einen Antrag-Speedrun starten. Als erste Gegenrede meint Cameron, er habe keine Lust seiner Liste alles zu erklären und möchte lieber nur über den Antrag zu hybriden Sitzungen abstimmen und den Rest streichen.

Es wird folglich zur Thematik hybrider Sitzungen diskutiert. Zum Beispiel wegen Auslandsaufenthalten, Praktika, Krankheit und Behinderungen soll die Teilnahme auch hybrid möglich sein. Das eröffnet einige Probleme, zum Beispiel wegen Abstimmungen, fehlender Geräte und der Identifizierung von Personen. Es wird die Frage diskutiert, wie eine Identifikation aussehen soll. In etwas chaotischer Manier werden einige Änderungsanträge eingereicht und teilweise wieder zurückgezogen. Insgesamt gibt es letztlich sechs Änderungsanträge. Eine sehr lange Phase des Edierens des Antrags beginnt. Schlussendlich wird er einstimmig angenommen. Nach dieser Änderung der Geschäftsordnung wird mit einem inhaltlich identischen Antrag auch die Satzung geändert.

Anträge-Marathon

Anstatt die Anträge immer zurückzuziehen oder zu vertagen, bittet Leo darum, über die Anträge einfach jetzt abzustimmen. Selbst wenn sie nicht angenommen werden, so wären sie zumindest für diese Legislatur vom Tisch. Es geht um die Streichung der Aufwandsentschädigung für inaktive Mitglieder. Das wandelt sich in die Abwahl dieser Mitglieder. Eines wird abgewählt, das andere bleibt aufgrund einer Enthaltung im Amt und bezieht dadurch weiterhin seine AE.

Der Antrag-Speedrun nimmt etwa zwei Stunden nach seiner Ankündigung langsam Fahrt auf. In Rekordzeit wird ein Antrag zur Quotierung des StuPa-Vorstands angenommen, sodass dieser nur noch zu zweit besetzt wird. Ein Antrag zur Anpassung der Arbeitszeiten von Ausschüssen wird ebenso einstimmig angenommen wie einer zur Anpassung der FSK-Satzung, die allen Studierenden Rederecht in den FSK-Sitzungen erteilt. Gleiches gilt für einen Antrag zur Optimierung der Arbeit des Wahlprüfungsausschuss sowie dazu, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht zwingend für eine Prüfung verantwortlich ist. Ein redundanter Antrag wird zurückgezogen, ein weiterer vertagt. Es gibt laute Freude im StuPa über dessen Produktivität am heutigen Tag. Viktoria stellt eine neue Härtefallordnung vor, die besser organisiert sein soll. Größere Änderungen habe es zum Beispiel bei der Digitalisierung gegeben, weil aktuell das meiste noch ausgedruckt werde. Die Diskussion wird vertagt.

Befragung der Kandidatin für das Amt der studentischen Vizepräsidentin

Zum Highlight des Tages kommt es um 22:45 Uhr. Da Lara Zieß demnächst als studentische Vizepräsidentin zurücktritt, stellt sich Evelyn Damer aus dem FSK-Vorstand als neue Kandidatin vor. Sie ist schon länger in der Hochschulpolitik aktiv und freut sich, die Meinung der Studierendenschaft (etwa zum Influencer-Haus oder dem neuen Logo) an die Verwaltung zu tragen. Außerdem übernimmt sie die Projektleitung der OE für Arbeiterkinder. Evelyn erzählt, dass zwei Arbeitsgruppen gegründet werden sollen, deren Aufgabe es ist, ein Statement zur Marburg-WG beziehungsweise zur Einladung von Friedrich Merz zum Jubiläum zu verfassen.

Am Ende weist Alicja (IJV) noch auf das Kampagnentreffen von „Semesterbeitrag senken“ hin.

Ende der Sitzung um 23:05 Uhr. Gute Nacht!

(Lektoriert von jap.)