StuPa Live-Ticker #6

Herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker der 7. Sitzung des 59. Marburger Studierendenparlaments.

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Sitzung beginnt leicht verspätet um 18:18 Uhr. Das Protokoll der vergangenen Sitzung wird mit 21 Ja-Stimmen angenommen. Das Parlament wird mit 23 Personen als beschlussfähig anerkannt. Es wird beantragt, die Wahl des AStA-Vorstands in der Tagesordnung vorzuziehen, was mit 17 Ja-Stimmen angenommen wird.

Wahl des Allgemeinen AStA-Vorstands

Cameron von den Unabhängigen stellt sich zur Wahl. Er möchte gerne die Kommunikation und die Abläufe des AStA verbessern. Beispielsweise gehöre dazu die Kommunikation mit der Härtefallstelle und dem Finanzausschuss. Er sieht sich hier als Vermittler für die Studierendenschaft. Auch möchte er sich für mehr Lernräume auf den Lahnbergen und bessere Busverbindungen dorthin einsetzen. Dominik vom SDS kritisiert, dass letzteres Arbeit des festangestellten Verkehrsreferats sei und erwähnt Probleme bei der Bildung des Referats für Antifaschismus. Cameron begründet diese vor allem mit strukturellen Problemen und dass sich an anderen Universitäten über den Marburger AStA lustig gemacht werde, was er gerne ändern würde.

Der AStA-Vorstand merkt an, dass man den AStA als Gewerkschaft für die Studierenden sehen kann und fragt, ob Cameron Ideen hat, die Beteiligung an der Hochschulpolitik zu steigern. Cameron kritisiert die Arbeit der FSK und deren Kritik an den neuen Regelungen für die studentischen Hilfskräfte. Er werde da „hellhörig“ und möchte an der besseren Kommunikation, z.B. mit der FSK und der Landes-ASten-Konferenz arbeiten. Anna vom Wahlausschuss spricht sich für Cameron aus, da sie seine Arbeit im Wahlausschuss als sehr engagiert wahrgenommen habe. Lex von der Rosa Liste fragt, wie Cameron die Studierendenschaft erreichen möchte, um die Wahlbeteiligung bei den Hochschulwahlen zu steigern. Cameron möchte vor allem über die Fachschaften kommunizieren, da er nicht an alle Studierenden rankomme. Er schlägt vor, dass sich Fachschaften im StuPa als Liste aufstellen lassen könnten und so eine Stimme in der Hochschulpolitik bekommen. So kann ihm zufolge mehr Aufmerksamkeit seitens der Studierenden generiert werden.

Cameron wird mit 17 Ja Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in den AStA-Vorstand gewählt.

GO-Änderungsantrag der GO-Anträge

In dem Änderungsantrag soll die Geschäftsordnung (GO) so geändert werden, dass die Öffentlichkeit nicht mehr von den Abstimmungen ausgeschlossen werden kann, da das rechtswidrig sei. Es entsteht zunächst eine Diskussion um die Grammatik eines Satzes im Antrag. Es folgt ein weiterer Änderungsantrag bezüglich der Bezeichnung „Mandatsträger“ zu „ordentliche Mitglieder des Organs“. Beide Anträge werden angenommen.

Bewerbung für das Referat für Öffentlichkeit

Lena, Studentin der Sprache und Kommunikation, stellt sich vor und erwähnt ihre Erfahrung mit ehrenamtlicher Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit. Sie möchte gerne eine „bodenständige Berichterstattung“ leisten, die die Arbeit des StuPa verständlich für Studierende aufarbeitet. Lena interessiere sich für Hochschulpolitik, aber möchte lieber darüber berichten, anstatt sich selbst daran zu beteiligen. Sie betont auf Nachfrage, dass sie sich als neutrale Instanz der Berichterstattung für den AStA sehe. Die Bewerbung wird mit 18 Ja-Stimmen angenommen.

Auslosung der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses

Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses werden aus den anwesenden StuPa-Mitgliedern gelost. Nur die Mitglieder des Wahlausschusses können nicht gelost werden, da sie sonst ihre eigene Arbeit überprüfen müssten. Es werden Samuel und Johannes gezogen.

Wahl in den Ausschuss für Satzungen und Ordnungen

Auch in diesem Ausschuss muss vom SDS ein neues Mitglied ernannt werden, da die studentische Uni-Vizepräsidentin Lara ihrer parlamentarischen Ämter enthoben wurde. Auch ein Mitglied der Unabhängigen braucht eine Nachfolge. Es kommt fast zu Handgemengen, niemand will den Job machen. Ein Mitglied lehnt vehement ab, da er „kurz vorm Burnout“ stehe. Jens vom SDS wird nominiert, da er „nicht schnell genug Nein gesagt“ habe. Redaktionelle Anteilnahme an der Stelle. Jens wird mit 17 und Samuel mit 19 Ja-Stimmen in den Ausschuss gewählt. 

Rechenschaftsbericht und Antrag zur Abwahl des Umweltreferenten Julian

Julian vom Referat für Umwelt und Klimaschutz legt Rechenschaft über seine Arbeit der vergangenen Monate ab. Verspätungen in seiner Arbeit begründet er mit gesundheitlichen Problemen und Finanzierungsproblemen des AStA. Zu seiner bisherigen Arbeit gehörten diverse Gespräche mit Uni und Stadt über klimafreundlichere Gestaltung universitärer Anlagen, Organisation und Durchführung der Kritischen Einführungswochen (KEW) und eine Kooperation mit Greenpeace Marburg für die Einrichtung eines monatlichen, öffentlichen Müllsammelns. Er wird gefragt, wieso er als Umweltreferent die KEW organisiert hat. Julian erklärt, dass er die Aufgabe übernommen habe, weil sie sonst unbesetzt gewesen wäre. 

Auf die Nachfrage, ob schon Gespräche zu Projekten, wie z.B. der Entsiegelung bei Geländen, stattgefunden haben, antwortet Julian, dass es durch Kommunikationsprobleme und Stagnierung auf Seiten der Stadt noch keinen Fortschritt gebe. Auf die Frage, was bei den Kritischen Einführungswochen gemacht wurde, antwortet er, dass sich Institutionen der kritischen Wissenschaft und Lehre vorstellten, um zeigen zu können, dass man sich in Marburg auch über die universitäre Lehre hinaus wissenschaftlich und politisch engagieren kann. Dies fiel zwar ursprünglich nicht in seinen Aufgabenbereich, aber im AStA-Plenum wurde sein Antrag auf die Finanzierung genehmigt.

Die Diskussion verschiebt sich dahingehend, dass angemerkt wird, dass die KEW ausschließlich linke politische Gruppen vorstelle. Julian antwortet, dass die KEW und deren Inhalt gerne zukünftig diskutiert werden könnten. Der RCDS kritisiert, dass Julian ausschließlich für das Umweltreferat angestellt ist und nicht für Arbeit außerhalb dessen. Christian führt weiter aus, dass die politische Neutralität nicht gegeben sei. Darauf antworten Beteiligte der KEW, dass sie nicht explizit angefragt wurden, sondern einfach ihre Projekte eingebracht hätten – und das könne jede*r.

Gegen Julian wurde von den Unabhängigen ein Abwahlantrag eingereicht. Mit einem knappen Ergebnis wird der Abwahlantrag vertagt.

Antrag zur Abwahl von Maximilian (RCDS)

Unter einem Instagram-Post der Rosa Liste kommentierte Maximilian vom RCDS: „Dort wo Linksrextremismus als ‚einzig richtige Option‘ bezeichnet wird, ist nach rechts die einzig richtige Richtun.“ Seiner Aufgabe als Referent für Karriereförderung sei er nicht nachgekommen. Christian vom RCDS verteidigt Maximilian damit, dass er eine unglückliche Ausdrucksweise gewählt und sich eigentlich auf die politische Mitte bezogen habe. Allerdings räumt er ein, die Kritik verstehen zu können. Marlene (Die Unabhängigen) erwidert, dass man sich der Wirkung des Kommentars bewusst sein müsse. Andere StuPa-Mitglieder sehen das ähnlich. Vor dem Hintergrund, dass der AStA laut Satzung gegen Faschismus einsteht, sei es nicht tragbar, sich so auszudrücken.

Vom RCDS wird der Vorwurf als  „konstruiert“ kritisiert und Anna beantragt erneut Vertagung, da Maximilian nicht anwesend ist und sich daher nicht selbst verteidigen könne. Lex von der Rosa Liste bringt an, dass bundespolitisch ein Rechtsruck stattfinde und man sich vor diesem Hintergrund als StuPa ganz klar positionieren und Maximilian abgewählt werden müsse.

Fabian von den Jusos kritisiert die „katastrophale Kommunikation“ Maximilians, außerhalb jeglicher politischer Inklination. Wenn Maximilian seiner Arbeit nicht nachkommen würde, dann sei vielleicht die Diskussion sowieso davon losgelöst. 

Viktoria von der Rosa Liste wirft ein, dass das im Kommentar enthaltene Zitat in dem kommentierten Post nicht zu finden sei. Dabei sei in Frage zu stellen, wie unüberlegt der Kommentar wirklich war.

Viktoria erklärt, dass die Rosa Liste in ihren Kommentarspalten solche Polemik nicht dulden wolle, weswegen der Kommentar runtergenommen wurde. Es wird kritisiert, dass vorher ein Screenshot gemacht wurde, bevor der Kommentar gelöscht wurde. Oskar von den Jusos meint, dass es nicht nur um Maximilian gehe, sondern dass seine unter Klarnamen veröffentlichten Aussagen auch auf den AStA zurückfallen würden.

Maximilian wird mit 19 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgewählt.

Berichte

Demnächst soll es einen digitalen Studiausweis geben, berichtet Christian von der vergangenen Universitätskonferenz. Darin soll auch das Fern- und Nahverkehrsticket enthalten sein. Als problematisch sei in der Konferenz angesehen worden, dass der digitale Studiausweis womöglich nicht weiter zur Identifikation in Klausuren genutzt werden könne.

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Das Verkehrsreferat soll zukünftig jedes Semester eine Umfrage machen können bezüglich des Semestertickets, um die Meinung der Studis besser einbeziehen zu können.

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Für die Universität gibt es ab Anfang Juni ein neues, simplifiziertes Logo, in dem nur noch der Kopf von Landgraf Philipp mit einem sehr vereinfachten Hut zu sehen sein wird. Das neue Corporate Design ist aber zunächst nicht verpflichtend. Die Uni soll zudem anders vermarktet werden, und international nicht mehr als Philipps-Universität sondern als Universität Marburg bekannt sein. Das StuPa zeigt sich nicht begeistert, das alte Logo wird allgemein für hübscher befunden und auch Lehrende kündigten bereits an, das neue Logo zu verweigern. Das Geld für das neue (teure) Corporate Design hätte auch an anderer Stelle ausgegeben werden können.

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Es gibt jetzt eine regelmäßige FSK-Sprechstunde und Sitzungen im Plenum, um die Arbeit transparenter zu gestalten.

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Jan Sollwedel und die Grüne Hochschulgruppe Marburg bei der nächsten Hochschulwahl antreten dürfen, vorausgesetzt es werden alle weiteren Formalien erfüllt. Die Richterin sei der Ansicht gewesen, dass der Wahlprüfungsausschuss die Prüfung der Grünen Hochschulgruppe früher hätte durchführen müssen, weswegen nun Kosten von etwas mehr als 800 Euro auf den AStA zukommen.

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Auf die Mail des AStA-Vorstands zum Semesterticket gab es viele Rückmeldungen, die sich minder begeistert über den erhöhten Preis äußerten. Dieser werde vermutlich zur nächsten Sitzung aufgearbeitet.

Termine und Schluss

Die Parkdeckparty findet am 5. Juli statt. Es wird auf Demos zum Tag der Arbeit hingewiesen.

Die Sitzung endet um 22:10 Uhr.