StuPa Live-Ticker #18.3

Herzlich willkommen zu unserem Ticker der zweiten Fortsetzung der 7. Sitzung des 60. Marburger Studierendenparlaments. Den Ticker zum Beginn der Sitzung findet ihr hier. Über die erste Fortsetzung existiert aufgrund von Urlaub kein Ticker. Aufgrund von fehlender Beschlussfähigkeit wurden in dieser keine Beschlüsse gefasst.

Anwesend sind: 4 / 4 Mitglieder der Rosa Liste; 4 / 4 Mitglieder des SDS; 1 / 1 Mitglieder des IJV; 1 / 1 Mitglieder von Volt; 1 / 1 Mitglieder der Linken Liste; 1 / 4 Mitglieder der Grünen Liste, 1 / 2 Mitglieder der Grünen Hochschulgruppe; 3 / 11 Mitglieder des Zusammenschlusses unabhängiger Fachschaften. Nicht anwesend ist die Liberale Hochschulunion und Move 35.

Die Protokolle der letzten vier Sitzungen werden mit 12 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Zur Tagesordnung wird die Neuwahl eines Mitglied des EuPeace Student-Councils und die dritte Lesung zum FZS-Beitrag hinzugefügt. Die Änderung wird mit 11 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 2 nicht abgegebenen Stimmen angenommen.

Erhöhung des FZS-Beitrags

Viktoria bringt den Antrag zur Erhöhung des FZS-Beitrags (Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften) ein. Dies ist nötig, da der FZS beschlossen hat, seinen Beitrag zu erhöhen. Über drei Jahre würde eine Annahme des Antrags eine Anhebung des Semesterbeitrags von insgesamt 12 Cent bedeuten. Mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird der Antrag abgelehnt. Die Beitragserhöhung muss folglich aus den Mitteln des AStA bezahlt werden.

Anträge zum Haushalt

Der erste Antrag zum Haushalt ist der Antrag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Autonomen Referate. Moritz Gömann (Autonomes Schwulenreferat) plädiert ausdrücklich für die Erhöhung, da die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen in den letzten Jahren trotz erheblicher Inflation nur sehr gering war. Dieser Antrag sei also eher ein Hilfeschrei anstatt einer wirksamen Erhöhung. Leonard Press (Rosa Liste) pflichtet dem bei. Trotzdem wird der Antrag mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Weiter geht es mit dem Antrag zur Erhöhung der Gehälter von Festangestellten des AStA. Dies soll eine Angleichung der Gehälter an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen sicherstellen. Laut Viktoria (Rosa Liste) und Dominik Osman Hechler (SDS) wäre diese Erhöhung vor allem deswegen notwendig, da einige Angestellte des AStA mehr als 60% unter dem Durchschnittslohn in dieser Beschäftigungskategorie liegen würden. Mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird aber auch dieser Antrag abgelehnt.

Danach wird sich mit dem Antrag zur Erhöhung der Monatsarbeitsstunden des Verkehrsreferats von 50 auf 75 befasst. Nötig sei dies, da der aktuelle Workload für die Menge an Arbeitsstunden schlicht zu groß ist. Armin Werner (Zusammenschluss Unabhängiger Fachschaften) fragt, warum diese Erhöhung nötig sei; denn seiner Auffassung nach sei der Arbeitsaufwand in den letzten Jahren eher zurückgegangen als angewachsen. Viktoria beantwortet dies mit Verweis darauf, dass die Erhöhung schon lange nötig gewesen wäre aber bisher aufgeschoben worden war. Dominik ergänzt, dass zudem einige andere Aufgaben wie Sitzungen des RMV, Mitgliedschaften in kleineren Verkehrsunternehmen u.a. dazugekommen seien. Laut Ayla (Rosa Liste) sei sogar diese Erhöhung zudem eher zu knapp bemessen. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 6 Enthaltungen nicht angenommen.

Im nächsten Antrag wird die Schaffung einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit im AStA beantragt. Dieser Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und ohne Enthaltungen angenommen.

Abstimmung über den Haushalt

Viktoria (Rosa Liste) stellt den Haushalt nochmal kurz vor. Auf Nachfrage erklärt sie zudem, dass unsere Rücklagen laut dem Rechnungshof des Landes Hessen zu hoch seien. Aktuell ist es allerdings unsicher wie hoch die Rücklagen genau sind, da die Rechnungsprüfung für die Jahre 2020 – 2024, in welchen keine Jahresabschlüsse entstehen, noch nicht abgeschlossen ist.

Des weiteren existiert noch ein Änderungsantrag. Dieser fordert eine Erhöhung des Budgets der FSK um 4811,38 Euro. Der Finanzvorstand nimmt diesen Änderungsantrag an. Daraufhin werden jedoch noch 15 Minuten Pause ausgerufen. Während dieser Unterbrechung verlassen die Unabhängigen den Raum. Armin Werner (Unabhängige) sagt dazu: „Ich finde das Thema Haushalt gerade super wichtig und würde es deshalb gerne vertagen. […]“.

Rechenschaftsberichte

Da das StuPa nun vorerst nicht mehr beschlussfähig ist wird stattdessen mit den Rechenschaftsberichten, welche keiner absoluten Mehrheit bedürfen, fortgefahren. Zuerst leistet Maximilian Koch (Hilfskraftinitiative, Rosa Liste) Rechenschaft. Sein primärer Fokus liegt hier auf dem Hinarbeiten auf einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte. Er beklagt dabei unter anderem den fehlenden Rückhalt in AStA und StuPa aufgrund von deren Handlungsunfähigkeit.

Die anderen beiden Rechenschaftsberichte (Antisemitismus; Sozialerhebung) werden lediglich erwähnt, aber nicht von den Referenten vorgestellt. Dies liegt daran, dass die Referenten nicht anwesend sind.

Danach ruft Dominik abschließend dazu auf, mit zur Demonstration gegen den AfD Parteitag nach Erfurt zu kommen. Außerdem wird auf den CSD und die Nachttanzdemo hingewiesen.

Um 21:03 Uhr werden alle weiteren Punkte vertagt und die Sitzung geschlossen.