StuPa Live-Ticker #17

Herzlich willkommen zu unserem Ticker der 6. Sitzung des 60. Marburger Studierendenparlaments.

Die Sitzung beginnt 12 Minuten verspätet um 18:27 Uhr. Zum Anfang fragt Dominik in die Runde, ob die Sitzung auf Englisch stattfinden kann, da internationale Studierende mit schlechten Deutschkenntnissen anwesend sind. Da aber auch deutsche Studierende mit schlechten Englischkenntnissen vorhanden sind wird entschieden, dass die Sitzung bilingual staffinden wird. Das Protokoll der vorletzten Sitzung wird mit einer Enthaltung angenommen. Das Protokoll der letzten Sitzung wird erneut mit einer Enthaltung angenommen. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Das Parlament ist mit 17 von 30 anwesenden Parlamentariern beschlussfähig.

Wahlen und Entsendungen

Dominik Hechler wird vom SDS in den Wahlprüfungsausschuss entsendet. Leo weist einmal mehr darauf hin, dass sich der Widerspruchsausschuss endlich bei ihm melden soll.

Zum siebten Mal in diesem Semester geht es an die Wahl des AStA-Vorstands. Von den einst zahlreichen Bewerbungen auf den AStA-Vorstand ist nur noch Robert Cook übrig geblieben, welcher sich einmal mehr kurz vorstellt. Nach kurzen Rückfragen zu satzungstechnischen Problematiken, welche jedoch ausgeräumt werden können, geht es in den Wahlgang. Mit 13 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen wird Robert nicht gewählt. Erneut kann sich also kein AStA-Vorstand konstituieren.

Bewerbungen auf Posten für Referatsleiter

Es folgen die Bewerbungen für AStA-Referatsposten, da herausgefunden wurde, dass Referate auch trotz eines nicht-konstituierten AStA-Vorstands gewählt werden können. Die erste Bewerbung ist die Bewerbung von Robert Cook auf das Referat für Sozialerhebung. Er verzichtet jedoch auf eine Vorstellung seiner Person, da er bereits das Referat besetzt und eine Wahl somit überflüssig ist.

Die nächste Vorstellung machen Dominik Hechler (SDS) und Leon Hebeisen (LHG Gießen) für das Referat für Hochschulpolitik. Dominik will sich unter anderem auf die Kommunikation mit Gremien und die Erstellung eines Guides zu Arbeit im AStA konzentrieren. Leon will ihn dabei unterstützen und sich zusätzlich auf die Bewerbung der Hochschulwahlen konzentrieren. Auch will er sich auf die Kommunikation mit anderen ASten, v.a. mit Gießen, konzentrieren. (Anmerkung der Redaktion: Leon will sich laut eigener Aussage nicht auf Gießen konzentrieren.)

Es folgt die erste Bewerbung auf das Umweltreferat. Joshua Greifenberg (Grüne Liste), der Bewerber, war Gärtner und ist seiner Meinung nach aufgrund der hier erworbenen Fähigkeiten für den Posten geeignet.

Darauf folgt die Bewerbung von Till Meißner (keine Liste) auf den Posten des Referats für Entwicklungsgeschichte. Er möchte sich in diesem neu kreierten Posten mit der Geschichte der Studierendenschaft und insbesondere des AStA nach 1945 beschäftigen. Gerade im Kontext des Universitätsjubiläums hät er dies für relevant. Die folgende Bewerbung wird vertagt, da der Bewerber aktuell aus Familiären Gründen nicht in Deutschland sein kann.

Also stellt sich Seyyed Mostafa Rahimi (keine Liste) vor. Er hat vor, verschiedene Gemeinschaftsinitiativen wie z.B. eine Kleinanzeigen-ähnliche Plattform für Studierende zu erstellen. Es folgen zahlreiche Fragen über die technische Umsetzung und die rechtlichen Probleme, welche eine solche Plattform mit sich bringen würde.

Die nächste Bewerbung betrifft das Referat für Wohnen, welches zuletzt nicht mehr existierte. Dieses Referat wollen gerne Lea Buhr und Marlon Kirchbaum (beide keine Liste) übernehmen, welche sich das Problem des Wohnraummangels annehmen wollen. Vor allem wollen sie sich hier auf aktuell nicht genutzten Wohnraum und die Nutzung von diesem konzentrieren. Dieses Ziel trifft auf großes Lob von den Parlamentariern, vor allem von jenen aus den politisch-linken Listen.

Weiter geht es mit der Bewerbung von, als Verstärkung in die Hilfskraftinitiative wählen lassen möchte. Mimo ist selbst Hilfskraft und hat sich vor allem im Kontext der kürzlichen Tarifverhandlungen sehr in das Thema eingearbeitet. Robert findet diese Bewerbung vor allem gut, da durch eine Doppelbesetzung eine Kontinuität in der Hilfskraftinitiative hergestellt wird.

Die zweite Bewerbung auf das Umweltreferat, diesmal von Jonathan Erhard, folgt.

Die hierauf folgende Bewerbung wird einmal mehr vertagt, da der Bewerber nicht da ist.

Es folgt Philipp Borghetto (keine Liste), welcher gerne das Öffentlichkeitsreferat übernehmen möchte. Er möchte unter anderem dafür sorgen dass sich die Studierendenschaft wieder mehr zusammen kommt. Seine Ideen für Projekte sind noch nicht sonderlich weit gediehen, er könnte sich jedoch verschiedene Projekte wie etwa ein Fest vorstellen.

Zuletzt stellt sich Vivienne Akyazici (IJV) vor, welche das Referat für politische Bildung bewerben möchte. Sie bewirbt sich gemeinsam mit Felix Hacker (IJV), welcher allerdings nicht anwesend ist. Sie haben u.a. auch ein Fest geplant, für welches die Planungen sogar schon fortgeschritten sind. Im Kontext dessen, aber auch darüber hinaus, möchte sie lokale Künstler unterstützen. Die beiden folgenden Bewerber finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Erste und zweite Lesung des AStA-Haushalts für 2026

Da das StuPa einmal stark an der Grenze zur Beschlussfähigkeit arbeitet, werden die erste und zweite Lesung des Haushalts vorgezogen. Der neue Haushaltsplan, welcher gegenüber dem vorherigen Haushalt erhebliche Mehrausgaben vorsieht, wird von AStA-Finanzorständin Viktoria (Rosa Liste) vorgestellt. Aufgrund der relativ hohen Rücklagen kann der AStA diese Ausgaben ohne eine Erhöhung des Beitrags zur Studierendenschaft vornehmen. Die folgenden Anträge werden alle heute nicht beschlossen, da einige nicht fristgerecht eingereicht werden konnten. Zudem können die Anträge so noch weiter verändert werden.

Dominik (SDS, FS Philosphie) bringt einen Änderungsantrag ein, welcher 3000€ mehr für die FSK fordert. Nach einer kurzen Diskussion über das Lastenrad der FS Geographie fordert FSK-Vorstand Lukas, dass das Budget um anstatt um 3000€ um 5000€ erhöht wird. Dominik nimmt diese Änderung des Antrags an, wobei der Antrag erst in der nächsten Sitzung besprochen werden wird.

Danach bringt Moritz (keine Liste) einen Antrag der autonomen Referate ein, welcher die Aufwandsentschädigungen der Referenten erhöhen wurde. Dieser Antrag muss sogar angenommen werden, da die minimale Aufwandsentschädigung an den BaFöG-Satz gekoppelt ist.

Den nächsten Antrag bringt Ayla (AStA-Finanzvorstand, Rosa Liste), stellvertretend für die festangestellten Mitglieder des AStA, ein. In diesem fordern die entsprechenden Personen, dass sie künftig nach dem TV-H (Tarifvertrag der Hochschulen) bezahlt werden. Ob das rechtlich so möglich ist, ist jedoch nicht klar, weswegen darüber eine Diskussion ausbricht.

Ayla (AStA-Finazvorstand, Rosa Liste) bringt danach einen weiteren Antrag ein. Die aktuell vorgesehenen Arbeitsstunden im Verkehrsreferat reichen nicht aus, weswegen sie erhöhrt werden sollen.

Weiter geht es mit dem Antrag von Alice Schaller (AStA-Vorstand, Grüne Liste), welche gerne eine seperate Stelle für Öffentlichkeitsarbeit schaffen würde. Diese soll ergänzend zum Öffentlichkeitsreferat arbeiten und dementsprechend auch nur einen geringen Arbeitsumfang haben.

Wahl der studentischen Vertreter im Studierendenwerk

Yusuf (SDS) stellt zuerst vor, warum die studentischen Vertreter im Verwaltungsrat des Studierendenwerks wichtig sind. Die bisherige Vertreterin ist um 22:19 zurückgetreten. Problem ist nun, dass sich die GO des StuPa und das hessische Landesgesetz in den Modalitäten der Wahl widersprechen. Theoretisch wäre es am schlausten erst in der nächsten Sitzung zu wählen. Jedoch muss die Entsendung bis zur nächsten Sitzung passiert sein. Es folgt eine teils sehr juristische Diskussion zum Thema „was machen wir jetzt“.

Als Lösung wird vorgeschlagen, dass man in der nächsten Woche eine Eilsitzung zu diesem Thema einberufen wird. Also wird der Punkt vertagt.

Auch die Änderung der Hochschulgruppenordnung wird vertagt.

Änderung der Härtefallordnung

Aktuell werden alle Protokolle des Härtefallausschusses geschwärzt. Der Antrag soll erreichen, dass diese Schwärzungen nur noch auf Antrag passieren muss. Da niemand will, dass die Protokolle geschwärzt werden, würde diese Änderung die Arbeitsabläufe erheblich erleichtern. Niemand findet das schlecht.

Daraufhin wird noch die GO (das ist nicht das gleiche) des Härtefallausschusses so angepasst, dass nicht mehr alle Studierende zu Sitzungen des Härtefallausschuss eingeladen werden müssen. Die Sitzungen sind nämlich sowieso nicht öffentlich, bisher mussten die eingeladenen Studierenden abgewiesen werden. Das ist allerdings auch noch nie passiert.

Als letzte kleinere Satzungsanpassung wird noch geändert, dass jeder Studierende nun nicht mehr ein Recht auf eine postalische Einladung zu bestimmten Gremiensitzungen hat. Diese Regelung sei nicht mehr zeitgemäß.

Anträge

Es folgen nun die regulären Anträge. Der erste Antrag wurde vom IJV gestellt und fordert, dass die Proteste der Schüler*innen gegen die Wehrpflicht unterstützt werden. Ohne größere Diskussion wird der Antrag einstimmig angenommen.

Der nächste Antrag wurde vom Yusuf und dem restlichen SDS gestellt. In diesem wird gefordert, dass die Universitäten in Palästina beim Wiederaufbau und der universitären Arbeit unterstützt werden sollen. Leo (Rosa Liste) kritisiert den Aufbau des Antrags, da in der aktuellen Form unter anderem durch den AStA ein Waffenstillstand beschlossen werden würde, was offensichtlich außerhalb des Verhandlungsspielraums eines AStAs liegt. Der Antrag wird am Ende ohne Änderung einstimmig angenommen.

Es folgt eine kleine Sensation: Ein Antrag aus der ersten Sitzung der Legislatur wird nach über einem halben Jahr zum ersten Mal behandelt. Der Antrag beschäftigt sich mit der Verbesserung von Öffnungszeiten und Essensangebot in Mensa, Bistro und CoLiBri. Es werden zudem noch vier Änderungsanträge eingebracht, welche in ihrer grammatikalischen und generellen Qualität zunehmend abnehmen. Nach sehr viel Verwirrung in Bezug auf Änderungsanträge wird der finalisierte Antrag, welcher nochmal verlesen werden muss, einstimmig angenommen.

Der letzte Antrag, der behandelt wird, wurde vom IJV gestellt. Einmal mehr geht es um den Verwaltungskostenbeitrag, gegen welchen der IJV nach wie vor eine Kampagne fährt. Der Antrag will, dass diese Kampagne unterstützt wird. Nach einem Änderungsantrag wird der Antrag einstimmig angenommen.

Zuletzt werden alle nachfolgenden TOPs bis auf „Sonstiges“ vertagt. Dominik kündigt eine Demo an und macht Werbung für die Veranstaltungsreihe der PoWi anlässlich ihres 75-jährigen Jubiläums. Mit dem letzten GO-Antrag wird die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt und die Sitzung endet um 23:51 Uhr.