„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen” – Eine szenische Lesung als Plädoyer für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD
Bild: Nelli Lindner
Als die szenische Lesung mit dem Titel „‚Das wird man doch noch sagen dürfen!’ Nein. Nie wieder ist jetzt!” im Kleinen Tasch des HLTM beginnt, sind alle Plätze im Raum restlos gefüllt. Das Marburger Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus hat zu der Veranstaltung eingeladen, in der Argumente für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aufgezeigt werden. Die Regisseurin Carola Unser-Leichtweiß führt durch die Lesung, bei der wörtliche Zitate von AfD-Politiker*innen präsentiert und rechtlich eingeordnet werden.
Der Jurist Georg Falk gibt in seinen einleitenden Worten einen kurzen rechtlichen Überblick und betont, dass sich Parteien in Deutschland an die Verfassungsordnung halten müssen. Gerade aufgrund der Erfahrungen im Nationalsozialismus ermögliche das Grundgesetz das Verbot von Parteien, die gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen. Als besonders zentral hebt er hierbei den ersten Artikel des Grundgesetzes hervor, der mit den Worten „Die Würde des Menschen ist unantastbar” das grundlegende Prinzip der Verfassung formuliere. Anhand verschiedener Originalzitate soll in der szenischen Lesung dann verdeutlicht werden, welche Gründe es für Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gibt. Zwei Ensemblemitglieder des HLTM tragen hierfür nicht nur die Aussagen einzelner AfD-Politiker*innen, sondern auch Ausschnitte aus dem AfD-Wahlprogramm oder aus Social-Media-Posts vor. Unterteilt in verschiedene Themenbereiche werden diese wörtlichen Zitate vorgelesen und anschließend von Georg Falk juristisch eingeordnet.
Themenbereich Geschichtsrevisionismus
„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. […] Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.” ~ Rede von Björn Höcke bei einer Veranstaltung der JA, 2017
„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ ~ Rede von Alexander Gauland beim Bundeskongress der JA, 2018
Zu den verschiedenen Ausschnitten aus geschichtsrevisionistischen Reden erläutert Georg Falk, dass die Leugnung von NS-Verbrechen in Deutschland strafbar sei und als Zeichen einer verfassungsfeindlichen Ausrichtung gewertet werden könne. Dazu zähle auch die Verwendung von nationalsozialistischen Parolen wie „Alles für Deutschland”, wenn der Person das Wissen um die historische Bedeutung dieser Parole nachgewiesen werden könne. Im Fall von Björn Höcke, der Geschichte auf Lehramt studierte, sei ein solcher Nachweis beispielsweise möglich gewesen.
Themenbereich Migration und ethnisch-homogenes Volksverständnis
„Ich stehe weiterhin zu dem Begriff des schleichenden Genozids an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen.” ~ AfD-Politikerin und MdB Christina Baum, 2016
„Als Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich der Vertreter des ganzen Volkes. […] Integrierte Menschen […] gehören selbstverständlich auch dazu. Reine Passdeutsche formal auch – leider.“ ~ Ehemaliger Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Seitz auf Facebook, 2021
Georg Falk erklärt, dass die AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vertrete, nachdem das homogene deutsche Volk vor Migrant*innen verteidigt werden müsse. Er weist darauf hin, dass knapp dreißig Prozent der Deutschen einen Migrationshintergrund haben und somit ein großer Teil der Bevölkerung pauschal ausgegrenzt werde. Die Herabstufung von Menschen mit Migrationshintergrund als „Passdeutsche” sei nicht mit der Menschenwürde vereinbar.
„Die Lösung lautet Remigration. Millionenfache Remigration.” ~ AfD-Politikerin und Abgeordnete des Europäischen Parlaments Irmhild Boßdorf, 2023
Auch das rassistische Narrativ der Remigration sei schon 1938 als Begriff der NS-Propaganda für aus Polen eingewanderte Juden verwendet worden, deren erfolgreiche Ausweisung „erfolgreiche Remigration” genannt worden sei. Auch der AfD-Parteiführung sei mittlerweile bewusst, dass die Bezeichnung Remigration als Argument für ein Parteiverbotsverfahren benutzt werden könnte, weswegen sie dieses Wort mittlerweile eher vermeide.
Themenbereich Queerness, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion
„Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten” ~ AfD-Wahlprogramm für die Wahl des 20. Deutschen Bundestages, 2021
„Was den Leuten extrem auf den Wecker geht, dass unter dem Motto der Regenbogenflagge hier jetzt so eine Trans-Popkultur einer Minderheit gefördert wird […] “ ~ Alice Weidel im ARD-Sommerinterview, 2023
„Feministinnen sind alle hässlich und grässlich.“ ~ Rede von Maximilian Krah, 2024
Anhand verschiedener Zitate von AfD-Politiker*innen und Auszügen aus Wahlprogrammen der Partei erklärt Georg Falk, dass die Menschenwürde, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, allen Menschen Schutz vor Diskriminierung garantierte. Dieser Schutz erstrecke sich auf alle Formen der Benachteiligung, wie etwa auch aufgrund einer Behinderung oder der sexuellen Identität und stehe damit im klaren Widerspruch zu den genannten Aussagen und Programmpunkten der AfD.
Themenbereich Journalismus und Demokratieprinzip des Grundgesetzes
„Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“ ~Rede des AfD-Politiker und Landtagsabgeordneten in Brandenburg Lars Hünich, 2024
Georg Falk geht bei der Besprechung der Zitate dieses Themenbereiches zunächst auf die Haltung der AfD gegenüber dem Journalismus ein und verweist darauf, dass der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke angekündigt habe, im Falle eines Ministerpräsidentenamts den MDR-Staatsvertrag aufzukündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend umzustrukturieren. Einhergehend mit den Angriffen auf einen freien Journalismus stelle sich die AfD mit Forderungen nach der Abschaffung des sogenannten „Parteienstaates“ auch gegen das Demokratieprinzip und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die in der Verfassung fest verankert sei.
Schlusswort und Bewertung der Lesung
Georg Falk beendet die Lesung anschließend mit einem Schlusswort, in dem er betont, dass man die eben präsentierten, zahlreichen Aussagen von AfD-Politiker*innen ernstnehmen müsse. Er appelliert an alle Demokrat*innen, sich im Alltag solchen Parolen entschieden entgegenzustellen. Anschließend bekommen die Zuschauer*innen dann noch die Gelegenheit Fragen zu stellen oder Kommentare zu äußern. Neben vielen Dankesbekundungen für die szenische Lesung gibt es auch einige juristische Verständnisfragen zum Parteiverbotsverfahren, die Georg Falk jedoch alle klären kann. Er führt zum Beispiel aus, dass seiner Meinung nach anhand der rechtlichen Faktenlage viel dafür spreche, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolg haben könnte. Im Anschluss beginnt im Publikum eine längere Diskussion über die Proteste gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen, bei der besonders über den richtigen politischen Umgang mit der CDU im Kampf gegen Rechtsextremismus gestritten wird.
Nach knapp zwei Stunden endet eine Veranstaltung, die als ein klares Plädoyer für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gesehen werden kann. Die Form der szenischen Lesung mit einer direkt folgenden juristischen Einordnung erwies sich dabei als eine sehr geeignete Art der Präsentation. Denn auch wenn einem viele der Zitate von AfD-Politiker*innen sicher bekannt sind, ist es doch erschütternd, sie in dieser Klarheit gebündelt zu hören. Die rechtliche Kommentierung bot eine dazu passende klare Einordnung. Im Laufe der Lesung wurde bei einigen der Themengebiete nach jedem einzelnen Zitat die Worte „Die Würde des Menschen ist unantastbar” aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes wiederholt. Diese Repetition verfolgte offensichtlich das Ziel, die Bedeutung des Artikel 1 zu unterstreichen, erreichte aber durch die schiere Häufigkeit an bestimmten Stellen nicht ganz den gewünschten Effekt, sondern wirkte eher überstrapaziert. Trotz dieser kleinen stilistischen Übertreibung bleibt die Lesung insgesamt eine eindrucksvolle Veranstaltung, die Originalzitate der AfD in einer sehr geeigneten Form vermittelte.
studiert im Master Internationale Strafjustiz und ist seit dem Wintersemester 2024 bei Philipp. Interessiert sich journalistisch besonders für politische und kulturelle Themen.
