„Grenzenlos studieren. Europa wählen!“ – Ein Wahlaufruf hochschulischer Institutionen
Bild: H. Benner
Bei der Europawahl am 9. Juni wird nicht nur die Zukunft Europas, sondern auch die Zukunft der Hochschulen, Universitäten und der Studierenden entschieden. Rund 20 Millionen Menschen studieren und arbeiten an europäischen Hochschulen und Universitäten – und können bei der kommenden Europawahl ihre Stimme abgeben. Mit Aufrufen und einem Informationsprojekt wollen hochschulische Organisationen genau diese Menschen zum Wählen bewegen.
Am 08. Mai 2024 haben drei hochschulische Institutionen, die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der freie Zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) in Berlin einen Wahlaufruf unter dem Motto „Grenzenlos studieren. Europa wählen!“ veröffentlicht. Die drei Institutionen wollen mit ihrem Aufruf sowohl Studierende als auch Mitarbeiter*innen der Universitäten und Hochschulen erreichen und sie dazu motivieren, bei der Europawahl am Juni 2024 zu wählen. Zusätzlich mahnen die drei Organisationen alle teilnehmenden Parteien, einen respektvollen, friedlichen und fairen politischen Wettstreit während des Wahlkampfes zu führen.
EU bereichert die Wissenschaft
Neben den drei bereits erwähnten Organisationen möchte auch das Netzwerk Universities for Enlightenment, dem insgesamt zehn europäische Rektorenkonferenzen, darunter die HRK angehören, möglichst viele Hochschulmitglieder zur Stimmabgabe bei der Europawahl motivieren. Diesbezüglich veröffentlichte das Netzwerk eine Stellungnahme unter dem Titel „Hochschulen wählen Europa“. In seiner Stellungnahme erinnert das Netzwerk an die bisherigen und zentralen Errungenschaften der Europäischen Union im Bereich der Hochschulpolitik. Dabei verbindet das Netzwerk diesen Punkt seiner Stellungnahme mit der Aufforderung, „sich für ein starkes Europa einzusetzen”. Der Einsatz für ein „starkes Europa” soll laut dem Netzwerk unter anderem durch den Ausbau der Zusammenarbeit in Forschung und Bildung sowie den Schutz der akademischen Freiheit gewährleistet werden.
Am 8. Mai, einen Tag vor dem Europatag, veröffentlichte der HRK-Präsident, Prof. Dr. Walter Rosenthal eine Erklärung, in der er mitteilt, dass die Errungenschaften der europäischen Integration vor allem im wissenschaftlichen Bereich beobachtbar sind. Dabei bezieht sich der Präsident auf das Austauschprogramm Erasmus+, die EU-Forschungsförderung sowie die europäischen Hochschulallianzen. Der HRK-Präsident erklärt, dass diese Programme nicht nur die Integration fördern, sondern den Studierenden und Hochschulangestellten einen persönlichen Profit ermöglichen. Er betont jedoch, dass dies den Bürger*innen als selbstverständlich erscheint, wobei es tatsächlich nicht der Fall ist.
„Europa nicht den Rückwärtsgewandten überlassen“
Prof. Dr. Rosenthal warnte in seiner Erklärung die potenzielle Wähler*innenschaft vor populistischen, nationalistischen und illiberal antidemokratischen Kräften und deren steigender Unterstützung. Im weiteren Abschnitt seiner Äußerung erklärte der HRK-Präsident, dass der Einfluss dieser Gruppierungen „durch sachliche Widerrede und eine hohe Wahlbeteiligung demokratisch gesinnter Bürger*innen” begrenzt werden kann.
Sascha Wellmann, Mitglied des fzs-Vorstands, ergänzt die Erklärung des HRK-Präsidenten und erinnert sowohl die Jugendlichen als auch Studierenden an die besondere Bedeutung der Europawahl sowie an ihre Verpflichtung als Wähler*innen, an der Wahl teilzunehmen. Auch er bezieht sich in seinem Statement auf die Bedrohung durch anti-europäische und rechtsradikale Kräfte; „Wir dürfen Europa nicht den Rückwärtsgewandten überlassen. Nutzt euer Wahlrecht, geht wählen!“
Auch die Präsidentin des Deutschen Studierendenwerks, Prof. Dr. Beate Schücking, hat bezüglich des Wahlaufrufes sowie der besonderen Bedeutung der Europawahl Stellung bezogen. Die Präsidentin betonte in ihrer Aussage, dass der Studierendenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten eine Verbindung unter den Menschen schaffe. Laut Prof. Dr. Schücking bilden die sozialen Verbindungen zwischen den Studierenden die Grundlage der europäischen Idee, welche anschließend „im EU-Parlament weitergedacht und ausformuliert wird”. Ihre Aussage schloss die Präsidentin damit ab, dass „die Zukunft der jetzigen Studierendengeneration” nur eine europäische sein könne und rief zur aktiven Beteiligung an der Europawahl auf.
Wissenschaftspolitische Ziele der Parteien
Neben den vielen motivierenden Ansprachen hat die HRK eine Liste mit Wahlprüfsteinen erstellt, damit sowohl Studierende als auch Hochschulangestellte sich über die wissenschaftspolitischen Vorstellungen und Ziele der in Deutschland antretenden etablierten Großparteien informieren können. Die Liste besteht aus acht Fragen, wobei die Antworten der jeweiligen Parteien im direkten Vergleich gegenübergestellt werden. Dadurch sollen Interessent*innen die Möglichkeit bekommen, bequem die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien zu vergleichen, wodurch sie leichter entscheiden können, wen sie bei der kommenden Europawahl unterstützen wollen.
Für die Zusammenstellung der Liste mit den Wahlprüfsteinen hat die HRK alle Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind, angefragt. Dabei mussten sich die Parteien einem einheitlichen Verfahren zur Beantwortung der Fragen unterziehen. Die Parteien beantworteten Fragen in Bereichen wie Integration von Bildung und Forschung, Europäisches Forschungsrahmenprogramm/ Erasmus, Soziale Innovation und Wissenschaftsfreiheit.
Fünf von sechs der im Bundestag vertretenen Parteien haben die Fragen beantwortet. Es beteiligten sich die Linke, die SPD, Bündnis90/Die Grünen, die Schwesterparteien CDU/CSU sowie die FDP. Die rechtspopulistische und anti-europäische AfD nahm als einzige Bundestagspartei nicht an dem Projekt teil.
