Europa aufmischen! – Letzte Generation zur Europawahl zugelassen

Foto: Letzte Generation

2024 ist ein Jahr der Wahlen, Jubiläen und Umbrüche. Dieses Jahr wird unter anderem das deutsche Grundgesetz 75 Jahre alt und am 09. Juni 2024 werden die Bürger*innen schon bald ein neues Europaparlament wählen dürfen. Aus mehreren Gründen sind diesjährige Europawahlen besonders. Zum einen dürfen bei den kommenden Wahlen das erste Mal 16-Jährige über die Sitzvergabe im Parlament mitbestimmen und zum anderen nimmt die Letzte Generation als politische Partei an den Wahlen teil.

Am 29. März hat der Bundeswahlausschuss die Teilnahme der Letzten Generation als politische Vereinigung unter dem Namen „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation” an der kommenden Wahl des Europaparlaments 2024 zugelassen. Für die Zulassung musste die Letzte Generation 4000 Unterschriften wahlberechtigter Personen vorlegen. Jedoch konnte sie sogar 8800 Unterschriften erlangen, was die Erwartungen dieser Organisation bei weitem übertroffen hat.

Von Protestaktionen zu Politik?

Dabei sind die Zulassung sowie die Wahlteilnahme der neuen Partei aufgrund der Vorgeschichte nicht unkontrovers. Die Letzte Generation ist durch ihre Protestaktionen, wie etwa das Festkleben der Mitglieder an Straßen oder das Besprühen von öffentlichen Gebäuden, bekannt geworden. Diese Aktionen führten letztendlich zu Diskussionen in der breiten Öffentlichkeit über die Wahl als auch die Sinnhaftigkeit der durch die Letzte Generation angewandten Methoden. Eine weitere Folge der Protestaktionen war die Etablierung der Bezeichnung ‚Klimakleber‘ in bestimmten Personengruppen. Dabei wurde diese abwertende Bezeichnung nicht nur für die Letzte Generation, sondern auch für andere Klimaorganisationen verwendet.

Die neue Partei nimmt vor allem an der Wahl teil, da die Parteimitglieder die derzeitige Klimapolitik der etablierten Parteien als unzureichend und unehrlich betrachten. Laut Theodor Schnarr, einem Europakandidaten der Letzten Generation, möchte die frisch zugelassene Partei „das Parlament aufmischen und dort laut werden, wo falsche Versprechungen gemacht und lebensgefährliche Märchen erzählt werden. Demokratien brauchen Ehrlichkeit, und für die werden wir sorgen!“ Der Einzug der Letzten Generation ins Europaparlament bietet der neuen Partei die Möglichkeit, die europäische Politik aufzumischen und vor allem die europäische Klimapolitik mitzugestalten.

Unkonventionelle Wahlkampagne

Es scheint als möchte die neue Partei mit verschiedenen Mitteln die Wähler*innen für sich gewinnen. Hierfür knüpft die Organisation mit Widerstandsaktionen wie Störaktionen, Wahlkampagnen mit unkonventionell geretteten Lebensmitteln und kreativen Wahlplakate an ihrer Vorgeschichte an, um sich die Stimmen der wahlberechtigten Personen zu sichern.

Laut Pressemitteilungen möchte die Letzte Generation einen innovativen Online-Wahlkampf auf TikTok führen, um junge Wähler*innen, die laut der Partei eine entscheidende Rolle bei der Wahl spielen werden, für sich zu gewinnen. Die Inhalte dieser Kampagne sollen nicht von den Unterstützer*innen der Letzten Generation, sondern von von der Partei unabhängigen TikTok-Nutzer*innen bestimmt werden, was eine Innovation im Vergleich zu den Aktivitäten etablierter Parteien in den sozialen Medien bedeuten könnte. Durch diese Aktion könnte die Letzte Generation die noch in der Politik unerfahrenen jungen Menschen für sich gewinnen und so auch ein zukünftiges festes Elektorat für sich selbst schaffen.

TikTok-Challenge und direkte Demokratie

Im Rahmen dieser Kampagne veranstaltet die Letzte Generation vom 17.04 bis zum Wahltag am 09.06 eine europaweite Challenge auf TikTok, bei der alle Menschen über 14 Jahre teilnehmen können. Dabei müssen die Teilnehmer*innen ein Video zu einem spezifischen Thema erstellen und auf TikTok hochladen. Das Video, das die meisten Views erhält, gewinnt die Challenge. Die Partei möchte junge Wähler*innen, welche die Letzte Generation noch nicht unterstützen, zur Teilnahme mit der Gewinnchance von sechs Interrail-Pässen im Wert von 500 € bis 600 € locken. Damit können die Gewinner*innen einen Monat lang klimaschonend durch ganz Europa reisen.

Neben der Kampagne auf TikTok möchte die Letzte Generation die direkte Demokratie fördern, indem sie bis Ende Mai bundesweit sogenannte „Runde Tische” organisiert. Bei diesen Veranstaltungen sollen Menschen mit verschiedenen Ansichten unterschiedliche Themen besprechen und erarbeiten. Letztendlich sollen sie in einem bundesweiten „Runden Tisch” münden, wobei inhaltliche Rahmenbedingungen für die Kandidatur der Letzten Generation erarbeitet werden sollen. Damit möchte die neu zugelassene Partei der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, die inhaltlichen Aspekte auszuarbeiten.

Mit ihrer Wahlkampagne möchte die Letzte Generation nicht nur die europäische Politik mitbestimmen, sondern auch einen Gegenpol zur demokratie- und menschenfeindlichen Haltung rechtsextremer Parteien, die unter anderem auf TikTok immer stärker werden, bilden, heißt es in Pressemitteilungen. Dadurch möchte die neue politische Akteurin nicht nur die europäische Klimapolitik verändern, sondern sich auf eine neue Art und Weise an der Stärkung der europäischen Demokratie beteiligen. Die gerade zugelassene Partei ist auf jeden Fall eine ernste Konkurrentin für die bereits etablierten Parteien, ob sie es jedoch ins Europaparlament schafft und das Parlament aufmischt, wird sich erst nach der Europawahl zeigen.

(Lektoriert von frz und hab.)