5 Gründe als Studi bei der Europawahl 2024 zu wählen
Bild: Elija Ash Pauksch
Am 09. Juni 2024 wird in Europa ein neues EU-Parlament gewählt. Es geht dabei um viel: um Sicherheit und Frieden, um Umweltschutz und Klimagerechtigkeit, um Migrations- und Asylpolitik und um die große Frage nach der Zukunft der EU. Eigentlich schon Grund genug zur Wahl zu gehen. Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen aber eher niedrig. Vielen Nichtwähler*innen scheint es, als seien die Themen zu weit weg und als mache die Abstimmung sowieso keinen Unterschied. Doch das stimmt so nicht.
Wenn du auch das Gefühl hast, dass die Entscheidungen der EU deinen Studialltag kaum betreffen, kommen hier fünf gute Gründe, warum du deine Stimme als Student*in einsetzen solltest.
1. Um auch zukünftigen Generationen kulturellen Austausch und offene Grenzen zu ermöglichen.
Wer schonmal ein Auslandsemester mit Erasmus+ absolviert, ein Praktikum im Ausland gemacht hat oder in den Semesterferien mit Interrail quer durch Europa gereist ist, weiß, wie bequem Europas offene Grenzen sein können. Dabei ist das keineswegs selbstverständlich. Geht es etwa nach der AfD, sollen nationale Grenzen wieder strenger kontrolliert und die Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt werden. Das heißt, es könnte in Zukunft für Studierende und Absolvent*innen schwieriger werden, wertvolle Erfahrungen durch internationalen Austausch zu erleben.
2. Um an Entscheidungen über Bildung mitwirken zu können.
Die EU unterstützt Studierende nicht nur durch Austauschprogramme, sondern hat auch direkten Einfluss auf Bildungspolitik. 2020 legte die EU-Kommission einen Plan für einen „europäischen Bildungsraum“ vor. Dabei geht es vor allem um erleichterte Mobilität von Lernenden und Lehrenden innerhalb Europas, bessere Vergleichbarkeit von Abschlüssen und einen europäischen Studierendenausweis. Konkret heißt das, dass es für Personen, die im europäischen Ausland einen Abschluss machen, arbeiten oder sich weiterbilden wollen, leichter wird, dort Qualifikationen anerkannt zu bekommen.
Auch die Umsetzung gemeinsamer Studienprogramme, ähnlich wie der Masterstudiengang Peace and Conflict Studies, der in Marburg als Joint Degree mit der University of Kent angeboten wird, sollen so vereinfacht werden. Was davon tatsächlich realisiert wird, hängt auch von der Wahl ab. Die Parteien haben unterschiedliche Auffassungen davon, ob und wie das Projekt eines europäischen Bildungsraumes weitergeführt werden soll.
3. Um mitzuentscheiden, woran geforscht wird.
Die EU vergibt jedes Jahr Fördermittel für Forschung und Innovation in Milliardenhöhe, zum Beispiel über das Förderprogramm Horizon Europe. Darüber werden unter anderem wissenschaftliche Projekte finanziert, die sich mit der Bewältigung des Klimawandels und der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beschäftigen. Wissenschaftler*innen kritisieren, dass das Budget für die Laufzeit des Programms von 2021 bis 2027 nicht ausreicht, um den Herausforderungen unserer Zeit mit wissenschaftlicher Exzellenz zu begegnen. Abgesehen von der Kritik an der Höhe der Fördermittel, gibt es auch Stimmen von rechts, die es ganz ablehnen, dass wissenschaftliche Forschung von der EU finanziert wird.
4. Um den Interessen junger Generationen Gehör zu verschaffen.
Studierenden als ein wesentlicher Bestandteil der jungen Generation und Gestalter*innen der Zukunft bringen eigene politische Interessen und Perspektiven mit ein. In Deutschland sorgen sich junge Menschen etwa besonders häufig um Inflation, Wohnraummangel, Krieg und Klimawandel. Aber gerade in der EU sind junge Menschen unterrepräsentiert; das Durchschnittsalter unter den Abgeordneten im Parlament beträgt aktuell 49,5 Jahre.
Wer zur Wahl geht, hat die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die Interessen von Studierenden und anderen jungen Menschen etwas mehr in den Vordergrund rücken. Neben den allgemein bekannten Parteien treten zur Europawahl auch zahlreiche kleinere Parteien und Vereinigungen an, deren Wahlprogramme sich teilweise explizit an die Interessen junger Menschen richten, zum Beispiel die länderübergreifende Volt-Partei, die Letzte Generation oder die Tierschutzpartei.
5. Um sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen (und rechten Stimmen keinen Raum zu geben).
Wenn in Europa gewählt wird, betrifft das nicht nur alle Europäer*innen selbst, sondern auch unzählige andere Menschen weit über unsere Grenzen hinaus. Während wir unbeschwert in den Semesterferien mal eben über die Alpen nach Italien brausen können, sind laut dem UNHCR (UN-Flüchtlingskommissariat) allein im letzten Jahr mehr als 4.000 Menschen an unseren Außengrenzen gestorben.
Doch auch innerhalb der Grenzen werden die Werte, auf die sich die EU beruft – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – zunehmend auf die Probe gestellt. Laut dem Wahlprogramm der AfD soll das EU-Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der EU abgeschafft werden. Aktuelle globale Krisen sollen nicht gemeinsam, sondern durch Abschottung und Nationalismus gelöst werden; das vertreten die AfD und andere Parteien am rechten Rand.
Wen also wählen?
Welcher der 35 zur Wahl zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen du am 09. Juni deine Stimme gibst, hängt natürlich von deinen eigenen Überzeugungen und Werten ab. Bei der Europawahl gibt es, anders als bei nationalen Wahlen, keine Sperrklausel (5%-Hürde). Das heißt auch viele kleinere Parteien haben eine reelle Chance, Abgeordnete ins EU-Parlament zu entsenden.
Es lohnt sich, die Wahlprogramme zu lesen, zu Wahlveranstaltungen zu gehen oder sich mit Kommiliton*innen über Erfahrungen und Ansichten auszutauschen. Hier findest du alle veröffentlichten Wahlprogramme auf einen Blick. Außerdem sind hier die Programme der größten deutschen Parteien zu wichtigen Wahlthemen zusammengefasst.
Quellen & weitere Informationen:
https://www.kas.de/de/monitor-wahl-und-sozialforschung/detail/-/content/meine-1-europawahl
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-einheitlicher-hochschulabschluss-100.html –
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/studie-jugend-stimmung-rechts-100.html
https://data.unhcr.org/en/situations/mediterranean
https://www.deutschlandfunk.de/eu-forschungsfoerderung-kritik-an-den-budgetkuerzungen-beim-100.html
(Lektoriert von let, ror und hab.)
studiert Soziologie im Master, wenn sie nicht gerade in Marburgs Cafes Kaffee trinkt oder irgendwo auf Reisen ist.
