StuPa Live-Ticker #2

Bild: H. Benner & L. Schiller

Mittwoch, 13. November 2024 ab 18 Uhr c.t. im Centrum für Nah- und Mitteloststudien

Das ist die vorläufige Tagesordnung:

Fast pünktlich um 18:20 Uhr geht es los.

Organisatorisches

Die Unabhängigen wollen die Tagesordnung insofern ändern, dass über die Anträge vor den Wahlen und Entsendungen abgestimmt wird. Begründen tun sie das kaum: Sie finden die Anträge wichtiger. Außerdem wird ein Eilantrag des SDS bezüglich der Erhöhung der Semesterbeiträge eingebracht. Beide Änderungen der Tagesordnung werden angenommen.

Antrag 1: Minderung der Aufwandsentschädigung für den AStA-Vorstand

Die Unabhängigen bringen einen Antrag ein, der im Sinne der AStA-Einsparungen die Aufwandsentschädigung des Vorstands von 650 Euro auf 538 Euro senken würde. Argumentiert wird, dass es ein Ehrenamt sei und damit nicht höher als nötig vergütet werden sollte.

Viktoria Ehrke (Rosa Liste) aus dem Vorstand verteidigt ihre Aufwandsentschädigung mit der Arbeitszeit und Mühe, die weit über einen Minijob hinausgingen und bekommt dabei Unterstützung von Yusuf Karaaslan (SDS). Die Antragsteller*innen kommen ihren Kritiker*innen einen Babyschritt entgegen, indem sie 539 Euro anbieten. Damit sei die Aufwandsentschädigung nicht gleichzusetzen mit einem Minijob.

Lara Zieß (SDS) vergleicht die Argumentation, dass es dem Vorstand nicht besser gehen sollte als bei anderen Ehrenämtern mit rechtspopulistischen Narrativen. Das weist Cameron Fairbairn (Unabhängige) zurück und wird dabei von RCDS und liberaler Hochschulgruppe (LHG) unterstützt.

Viktoria (Rosa Liste) kreidet an, dass die im Antrag genannten Summen nicht stimmen würden. Yusuf (SDS) wirft ein, dass der AStA eher ein Einnahmen- als ein Ausgaben-Problem hätte. LHG, RCDS und die Unabhängigen versuchen die Formulierung so zu ändern, dass der Antrag mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden kann – statt mit der sonst bei Haushaltsfragen erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ein SDS-Parlamentarier gibt per GO-Antrag zu Bedenken, dass eine Änderung des Haushalts einer Einladung zur StuPa-Sitzung mit einer Frist von 15 Tagen bedurft hätte. Die Parlamentarier*innen einigen sich jedoch darauf, den Antrag so zu interpretieren, dass er nicht den Haushalt betrifft. Andernfalls hätte die Sitzung wiederholt werden müssen.

Mit 16 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen wird die Senkung der Aufwandsentschädigung schließlich für 2024 beschlossen und eine Senkung für 2025 empfohlen.

Antrag 2: Unterstützung des Marburger Bildungsstreiks

Der SDS will gegen die unzureichende Finanzierung des Bildungswesens mobilisieren. Zu viele Kürzungen in wichtigen Strukturen der Universität, die teilweise mit Entlassungen einhergehen, bei gleichzeitiger Erhöhung der Studienkosten seien unvereinbar mit der bereits jetzt prekären Lage vieler Studierender. Diese Kürzungen würden das Menschenrecht auf Bildung ankratzen.

Der SDS schlägt vor, auf allen möglichen Kanälen für die Beteiligung am (von der Fachschaften-Konferenz beschlossenen) Marburger Bildungsstreik zu mobilisieren, um Studierenden das Gefühl der Machtlosigkeit zu nehmen. Mit 27 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen (RCDS und LHG) wird der Antrag angenommen.

Für euren Kalender: Der Bildungsstreik ist am 9. Dezember.

Antrag 3: Semesterbeitragserhöhung stoppen

Der SDS bleibt beim Thema finanzielle Ungleichheit und sträubt sich gegen die geplante Erhöhung des Semesterbeitrags um weitere 10 Euro. Das Studierendenwerk versuche mit dieser Erhöhung seine Haushaltslücken zu schließen. Zuvor wurden bereits mehrfach die Semesterbeiträge, die Mensa-Preise und die Wohnheim-Mieten erhöht. Der Vorschlag ist, kurzfristig eine studentische Vollversammlung einzuberufen und eine Petition an das Studierendenwerk zu starten. Außerdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, ihre Zuschüsse ans Studierendenwerk zu erhöhen statt zu senken. Der Vorschlag wird mit 30 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (RCDS) angenommen.

Wahlen: Referate

Als Nächstes stellen sich noch drei Bewerber für AStA-Referate vor:

1. Lucas Ammer bewirbt sich auf das Umweltreferat. Er bringt Erfahrung aus dem Green Office mit, will eine stärkere Vernetzung zwischen Klimagruppen und Entscheidungsträger*innen an der Uni fördern, Aufklärungsarbeit leisten und den Einfluss rechtspopulistischer Strömungen verringern. Das Engagement im Klimaschutz gehe zurück. Es kommt die Nachfrage von den Unabhängigen, ob das Referat angesichts diverser anderer Hochschulgruppen zum Thema Umwelt überhaupt notwendig sei. Einen Rückgang im allgemeinen Engagement sehen auch einige andere Parlamentarier*innen nicht. Außerdem wird nach konkreten Projektideen gefragt. Bisher hat er noch keine geplant.

2. Robert Cook möchte ein Referat für Sozialerhebungen schaffen. Er will regelmäßige Erhebungen in der Studierendenschaft durchführen, um AStA, StuPa und andere Gruppen bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen. Er beruft sich auf Vorwürfe, dass die AStA-Umfrage im Frühjahr bezüglich des Semestertickets verfälscht und unsauber durchgeführt worden sei. Er hofft auf Zusammenarbeit mit Statistik-Profs und Studierenden aus verschiedenen Fachbereichen. Die Daten will er auf Social Media der Studierendenschaft zur Verfügung stellen. Die Unabhängigen finden die Idee richtig, stellen aber infrage, ob das unbedingt als Referat geführt werden müsse. Gegenwind kommt von den Jusos. Es folgt eine Brandrede von Yusuf (SDS), in der er nicht nur die konkreten Einwände, sondern auch die Redebeiträge der Unabhängigen grundsätzlich als politikunfähig und demagogisch anklagt.

3. Julian Exner bewirbt sich wie Lucas auf das Umweltreferat. Den Bedarf eines Referats sieht er vor allem darin, einen intergenerationalen Austausch zu Umweltthemen zu schaffen. In der Allgemeinbevölkerung gebe es zu wenige Initiativen, die sich für Umweltthemen einsetzen. Als Hauptargument führt er an, dass viele Veränderungen zugunsten der Umwelt viel Geld einsparen würde, was angesichts des Finanzproblems ein großer Vorteil wäre.

(4.) Für eine Diskussion über das Fortbestehen des Referats für Homosexualität, Kultur und Wissenschaft (HoKuWi) wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Ergebnisse: Lucas wird mit 15 Ja-Stimmen nicht ins Umweltreferat gewählt. Julian wird mit 26 Ja-Stimmen gewählt. Robert bekommt sein Referat für Sozialerhebungen dank 19 Ja-Stimmen. Das Fortbestehen des HoKuWi wird mit 29 Ja-Stimmen bestätigt.

Wahlen: Ausschüsse

Widerspruchsausschuss: Yusuf (SDS) wird als einer der Dienstältesten in den Widerspruchsausschuss gelost (kleiner Erklär-Bär: der Widerspruchsausschuss entscheidet im Zweifel über die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen).

Wahlausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und Ausschuss für Satzungen und Ordnungen: Die Listen entsenden je ein Mitglied.

Härtefallausschuss: Zoe Braun und Thore (Rosa Liste), Ariane Rieger und Thore Baethke (SDS) und Oskar Michelmann (Jusos) bilden den neuen Härtefallausschuss.

… Fast zur geplanten Zeit ist um 22:20 Uhr Schluss.

Die nächste Sitzung findet am 18. Dezember statt. Bis dahin!

(Lektoriert von jap.)