StuPa Live-Ticker #3

Bild: H. Benner & L. Schiller

Mittwoch, 18. Dezember 2024 ab 18 Uhr c.t. im Centrum für Nah- und Mitteloststudien

Vorläufige Tagesordnung:

• Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und satzungsgemäßen Einladung
• 1 Verantwortlichkeiten
• 2 Genehmigung des Protokolls der vergangenen Sitzung (59-043)
• 3 Genehmigung der weiteren Tagesordnung
• 4 Bericht zur Haushaltslage
• 5 Wahlen und Entsendungen
• 5.1 AStA5.1.1 Finanzvorstand
• 5.1.2 allgemeiner Vorstand
• 5.1.3 Referate
• 5.2 Ausschüsse
• 5.2.1 Wahlausschuss
• 5.2.2 Rechnungsprüfungsausschuss
• 5.2.3 Ausschuss für Satzungen und Ordnungen
• 5.2.4 Entsendung stellvertretendes Senatsmitglied EU-Peace
• 6 Erste, zweite, dritte Lesung Preisfortschreibung DB Fernverkehr(59-044)
• 7 Erste, zweite, dritte Lesung Erhöhung des Beitrages für dieStudierendenschaft (59-045)
• 8 Erste, zweite Lesung Änderung der Härtefallordnung (59-046)
• 9 Anträge (59-047)
• 10 Berichte und Mitteilungen
• 10.1 AstA-Vorstand
• 10.2 Widerspruchsausschuss
• 10.3 Senat
• 10.4 weitere
• 11 Termine
• 12 Verschiedenes

Begrüßung

Der Vorstand begrüßt das StuPa und die Gäste. Das Parlament ist mit 31 vorhandenen Mitgliederrn vollständig und beschlussfähig. Kurze Anmerkung: Die „Jusos-Hochschulgruppe“ hat sich in „Sozialistisch-ökologische Liste umbenannt. Nach einer kurzen Anmerkung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig angenommen.

Beschließung der Tagesordnung

Ein Eilantrag der Fachschaft Chemie wird von Cameron (Die Unabhängigen) eingebracht. Der AStA wird darin aufgefordert die vollständigen Gründe für die lediglich vorläufige Haushaltsführung für das Jahr 2025 zu benennen. Nachdem Bedenken geäußert werden, dass die Veröffentlichung der vollständigen Gründe möglicherweise rechtswidrig sei, sagt Cameron, dass diese dann entsprechend nicht zu veröffentlichen seien. Es fällt der Kommentar, dass der AStA Vorstand dem Parlament grundsätzlich rechenschaftspflichtig sei. Er möchte den Eilantrag gerne nach dem Bericht zur Haushaltslage behandeln. Die Behandlung des Antrages wird mit 26 Stimmen angenommen.

Der TO 10 (Berichte) wird vor den TO 4 gezogen. Die Tagesordnung wird so angenommen.

Berichte

Der AStA-Vorstand beginnt seinen Bericht. Es gibt eine Petition gegen die geplante Erhöhung des Beitrags der Studierenden für das Studierendenwerk, es gab eine Vollversammlung, den Bildungsstreik und verschiedene Intitiativen konnten zur Zusammenarbeit mit dem AStA gewonnen werden. Aktuell laufen die Prüfungen der Härtefallbescheide.

Der AStA-Finanzvorstand hatte gestern eine kleine Weihnachtsfeier. Ein ausführlicher Bericht zu den Finanzen folgt später.

Es gibt die Frage, warum die queere Filmreihe nicht stärker bewirbt wird. Das zuständige Referat antwortet, dass es Werbung gab, sie jedoch keine weitere Werbung zur Verbreitung erhalten hätten, jedoch offen für mehr seien.

Yusuf (SDS) fragt nach, wie der AStA-Vorstand den Bildungsstreik bewertet. Er antwortet, dass er nicht besonders stark einbezogen gewesen sei. Sie hätten die Plakate finanziert. Es seien etwa 300 Menschen auf der Straße gewesen, ein gute Zahl, bei der aber noch Luft nach oben sei. Die Vollversammlung des AStA zur Erhöhung des Beitrags für das Studierendenwerk wird als Erfolg bewertet, viele interessante Gespräche seien zustande gekommen. 334 Unterschriften habe man bisher für die Petition gegen die Erhöhung sammeln können. Yusuf teilt die Bewertung, dass die Vollversammlung ein voller Erfolg gewesen sei, spricht sich aber für eine Reflexion der Veranstaltung aus. Er habe es schade gefunden, dass es für die Vollversammlung keine E-Mail gab. Hier solle man nochmal mit den verantwortlichen Personen der Uni sprechen. Auch eine Auswertung des Bildungsstreiks hält er für gewinnbringend.

Der StuPa-Vorstand antwortet, dass ein technisches Problem der Grund dafür gewesen sei, dass die E-Mail nicht versendet wurde. Dominik (SDS) sagt aus, dass die FSK auch eine E-Mail geschrieben habe, jedoch keine Genehmigung eingeholt. Man habe es mit dem Bildungsstreik in die Zeitung sowie auch kurz ins Fernsehen geschafft. Weitere aktivistische Bestrebungen, auch mit anderen Universitäten, seien geplant.

Der Widerspruchsausschuss berichtet, er habe sich konstituiert und werde im Januar erneut tagen. Es habe bereits einen Widerspruchsantrag gegeben, der dann im Januar inhaltlich behandelt werde.

Aus dem Senat wird von der letztwöchigen Senatsitzung berichtet. Der Präsident habe allen Senatsmitgliedern einen Vorschlag vorgestellt. Er möchte eine studentische Stelle als Vizepräsident*in einrichten. Diese soll sich vordergründig um die Kommunikation zwischen Studierendenschaft und der Uni kümmern. Rechtliche Aspekte seien laut Präsident Nauss bereits mit dem Land Hessen und der Rechtsabteilung abgeklärt. Eine Legislatur würde ein Jahr betragen, eine Unterbrechung des Studiums solle mit dem Posten nicht einhergehen. Der 05.02.2025 sei der dazugehörige Wahltermin. Der Wahlvorgang entspreche dem, wie bei allen anderen Vizepräsident*innenstellen. Der Präsident habe das Vorschlagsrecht, der Senat müsse dem zustimmen. Der Arbeitsaufwand soll nicht vergleichbar sein, mit dem der anderen Vizepräsident*innen. Insgesamt habe der Präsident vieles schwammig formuliert. Yusuf (SDS) kommentiert, dass eine entsprechende Person für über 20.000 Studierenden Ansprechperson sein müsse und man empfehlen solle, auch über eine Unterbrechung/Verminderung des Studiums nachzudenken. Eine Parlamentarierin der Unabhängigen gibt zu bedenken, dass man mit einer Vollzeitstelle die Stelle für Studierende unattraktiv mache, die ihr Studium regulär bzw. möglichst schnell beenden möchten. Dominik (SDS) führt an, dass man diese Entscheidung nicht im Vorhinein treffen solle. Cameron (Die Unabhängigen) äußert die Idee, eine Gruppe mit Angehörigen aus allen Listen zu machen, die sich während der Winterpause mit möglichen Kandidat*innen beschäftigen könne.

Cameron (Die Unabhängigen) fragt, ob der StuPa-Vorstand Informationen einholen kann, ob es universitäre Richtlinien bezüglich der Anwesenheit von der Presse bei Sitzungen, besonders den StuPa-Sitzungen, gebe. Anlass hierfür ist unter anderem, dass ein Mitglied der Oberhessischen Presse bei der heutigen Sitzung anwesend ist. Der StuPa-Vorstand erklärt sich bereit, das zu tun.

Samuel (Die Unabhängigen) fragt nach Neuigkeiten beim Wahlausschuss. Es geht hier um eine Klage in Zusammenhang mit dem Versuch den Namen „Grüne Hochschulgruppe Marburg“ zu benutzen. Dieser wurde vom Wahlausschuss zur Wahl 2024 nicht zugelassen, da die Gruppe bereits existiere und entsprechend keine eindeutige Zuordnung möglich sei. Dominik (SDS) möchte das nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit tun. Samuel stellt einen entsprechenden GO-Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit, der angenommen wird. Die Öffentlichkeit wird entsprechend ausgeschlossen. Dominik verlässt ebenfalls den Sitzungsraum.

Die Öffentlichkeit wird nach einer etwa 15-minütigen Pause wieder zugelassen.

Bericht zur Haushaltslage

Der AStA-Finanzvorstand berichtet, dass es noch keinen Haushalt für das Jahr 2025 gibt. Dies habe mehrere Gründe. Es gebe eine 1/12-Regel, die die Haushaltsausgaben für den Januar deckelt. Die Gründe für den fehlenden Haushalt seien vielfältig. Die Buchhandlung sei momentan unbesetzt. Weiterhin gäbe es einen Termin mit dem Finanzamt für eine Finanzprüfung im nächsten Jahr, der viel Vorbereitung bedürfe. In den letzten zwei Woche habe sich mehrmals täglich der Kenntnisstand des AStA-Finanzvorstands geändert. Man arbeite darauf hin, möglichst schnell wieder normal Auszahlungen tätigen zu können.

Es wird nach Genauigkeiten bezüglich der 1/12-Regel gefragt. Zu jedem Haushaltsposten seien jeweils nur 1/12 dieses Postens auszahlbar. Gemessen wird das an der Höhe des Postens im letzten Jahr. Eine Frage nach den genauen Konsequenzen taucht auf und warum man niemanden für die Buchhaltung finde. Für die Buchhaltung benötige man ein sehr ausführliches Auswahlverfahren. Eine Ausschreibung sei veröffentlich worden, der Prozess laufe noch und könne nicht beschleunigt werden. Cameron fragt nach, warum die Stelle in der Buchhaltung vakant sei. Der AStA-Finanzvorstand sagt aus, dass sie in einer Personalangelegenheit nicht einfach frei darüber reden können, da sie sich zu einer Vertraulichkeit verpflichtet hätten. Die Unabhängigen fragen, inwiefern der AStA-Finanzvorstand Informationen herausgeben müsse. Viktoria (Rosa Liste und AStA-Finanzvorstand) gibt an, dass dies eine Abwägung verschiedener Interessen sei, die noch nicht abgeschlossen sei. Max (RCDS) führt an, dass das StuPa eine Verantwortung trage und deswege unter Ausschluss der Öffentlichkeit genauere Informationen erhalten solle. Dominik glaubt, dass der AStA-Finanzvorstand die Aussage verweigern würde und das die Sitzung damit nur unnötig verlängert werde. Allgemein sei bereits eine lange Sitzung zu erwarten. Der AStA-Finanzvorstand möchte die Stelle der Buchhaltung zum 01.02.2025 besetzt haben. Yusuf (SDS) appeliert an ein Begreifen der Thematik in ihrer Gesamtheit. Die Einzelheiten könne man Ausschüssen zuteilen.

Samuel informiert als Zwischenkommentar des StuPa-Vorstands darüber, dass die Handhabung des Ausschlusses der Öffentlichkeit durch einen spontanen GO-Antrag in dieser Art und Weise nicht konform zur Satzung sei. Das wäre ihnen erst jetzt aufgefallen. Man werde die Praxis in dieser Sitzung nicht mehr ändern, aber der Satzungsausschuss werde sich damit befassen.

Cameron fragt, warum genau es keinen Haushalt gebe und direkt, ob die Person gekündigt habe. Viktoria antwortet, man bräuchte dafür sowohl Zeit als auch eine Person für die Buchhaltung. Beides sei momentan nicht vorhanden. Deswegen dauere das länger. Man erwarte einen Haushalt, der im StuPa im Mai beschlossen werden könne. Außerdem sei der Haushalt auch in den letzten Jahren immer wieder verspätet gekommen. Cameron meint, wenn die Situation, denen der anderen Jahre gleiche, dann habe man das in der FSK zu dramatisch kommuniziert.

Jan (Zuschauer) kritisiert allgemein das häufige Zitieren von Paragraphen und dass man dem Parlament immer wieder Informationen vorenthalte. Auch Cameron (Die Unabhängigen) kritisiert erneut das Zurückhalten von Informationen, das Parlament müsse sich die Kontrolle darüber zurückholen.

Eilantrag Fachschaft Chemie

Cameron begründet den Antrag erneut kurz. Er verweist auf seinen letzten Redebeitrag. In dem Antrag geht es darum, dass das StuPa und die FSK vollständig, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, über die vorläufige Haushaltsführung 2025 informiert werden sollen. Er beinhaltet auch eine Befreieung von möglichen Verschwiegenheitserklärungen. Yusuf (SDS) spricht sich gegen den Antrag in dieser Form aus. Cameron habe den Verdacht, dass der Person in der Buchhaltung gekündigt worden sei. Yusuf könne gerne einen Änderungsantrag stellen. Lara fragt bei Cameron an, ob man die Punkte des Antrages einzeln abstimmen könne. Er beantragt eine etwa 10-minütige Pause zum Nachdenken.

Cameron hat sich entschieden, dass er sich dazu bereit erklärt. Yusuf (SDS) fragt den AStA-Finanzvorstand an, über welche Beträge man momentan rede, die fehlen würden. Der AStA-Finanzvorstand verweist auf einen späteren Tagesordnungspunkt und gibt keine direkte Antwort. Leo (Rosa Liste und StuPa-Vorstand) fragt nach, ob Geld in größerem Maß fehle. Dies wird verneint. Punkt a erhält 15 Stimmen von RCDS, den Unabhängigen und der LHG. Es gibt 15 Gegenstimmen der anderen Listen. Ein Mitglied der Unabhängigen ist mittlerweile gegangen, deswege die ungleiche Verteilung. Bei Punkt b und c entsteht ein ähnliches Bild. Punkt d erhält 29 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Dieser Punkt betrifft die möglichen Schäden, welche die Studierendenschaft aufgrund der momentanen Haushaltslage betreffen. Bei Punkt e ergibt sich wieder ein Patt. Leo (Rosa Liste und StuPa-Vorstand) stellt den Änderungsantrag, die Offenlegung der vollständigen Gründe für die vorläufige Haushaltsführung zu streichen und lediglich auf Punkt d zu beschränken. Es beginnt eine Diskussion über Formalia in kleinen Gruppen. Die Diskussion geht in der großen Gruppe weiter. Es dreht sich darum, inwiefern man darüber abgestimmt habe, ob die einzelnen Punkte reinkommen oder rauskommen. Das letztere würde bedeuten, dass der Gleichstand dazu führt, dass die Punkte weiterhin enthalten bleiben. Mehrere Personen fangen an laut zu schreien. Der StuPa-Vorstand muss erstmal lauthals für Ordnung sorgen. Leo (StuPa-Vorstand) schlägt vor, die Passagen im Antrag zu lassen. Viktoria (AStA-Finanzvorstand) möchte den Punkt d bis zur nächsten Sitzung inhaltlich klären, unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung. Anschließend soll über den Antrag abgestimmt werden. Doch Cameron zieht den Antrag zurück.

Max (RCDS) möchte erneut einen Ausschluss der Öffentlichkeit und einen Bericht des AStA-Finanzvorstands. Er stellt diesbezüglich einen GO-Antrag. Dieser wird abgelehnt.

Wahlen und Entsendungen

Es gibt keine Bewerbungen für den AStA. Cedric von der LHG wird in den Wahlausschuss entsendet. Dieser wird sich im Januar konstituieren. Cameron (Die Unabhängigen) und Kai (RCDS) werden in den Rechnungsprüfungsausschuss entsendet. Er wird sich auch am Anfang des Jahres konstituieren. Eduardo (von RCDS entsendet, aber nicht Mitglied des StuPa) schließt sich dem Ausschuss für Satzungen und Ordnungen an.

Zukunft des Marburger Semestertickets

Viktoria (Rosa Liste) und David (Verkehrsreferat) bringen den Antrag zur Preisfortschreibung des Fernverkehrstickets ein. David hält eine Präsentation. Im Wintersemester habe man sich für das Deutschlandticket entschieden, für das Sommersemester müsse man sich bezüglich des D-Tickets nicht erneut entscheiden, weil die Preise gleich bleiben. Dies stehe für das nächste Wintersemester an. Heute gehe es um eine Preiserhöhung von 3,50 Euro beim DB Fernverkehr. Der Preis orientiere sich hier an der prozentualen Steigerung der normalen Zeitkarten. Begründet wird die Erhöhung mit allgemein gestiegenen Kosten. Es wurde eine Umfrage über ILIAS durchgeführt. Die werde momentan noch aufgearbeitet, heute gibt es jedoch bereits Informatione zum Fernverkehr. Der Fernverkehrsticket werde im Vergleich zur allgemeinen Nutzung des Semestertickets wesentlich seltener genutzt. Dabei sei die Zufriedenheit mit dem Fernverkehr enorm hoch. Den Preis für diesen fänden einige angemessen, andere überhaupt nicht. Hier zeigt sich keine klare Position. Eine Mehrheit von etwa 53,20% habe sich gegen eine Aufkündigung des Fernverkehrsvertrags ausgesprochen. Mit 49,40% sei die Beibehaltung des D-Ticket Semester und des Fernverkehrs die beliebteste der drei möglichen Optionen. Zum Fernverkehr gäbe es 1140 unterschiedliche Freitextantworten, die sehr unterschiedliche Antworten widerspiegeln würden. David erklärt, dass Verbesserungsvorschläge zwar an die DB weitergeleitet werden, jedoch nicht viel verändern würden. Eine optionale Buchung, das sei als Verbesserungsvorschlag gekommen, wäre aufgrund des Solidarmodells nicht möglich. Der Grund der Nichtnutzung sei ausschlaggebend für eine Forderung der Abschaffung des Fernverkehrstickets. Das AStA-Verkehrsreferat spricht sich für den Fernverkehr aus, weil sich die Mehrheit dahinter stelle und die Nutzungszahlen höher als von Kritikern angemerkt seien. Eine Kündigung würde dazu führen, dass man nicht mehr zurück könne.

Auf das Ansprechen der weggefallenen Verbindungen nach Mannheim und der reduzierten Verbindungen nach Göttingen, sagt David, dass man ein veralteten Vertrag mit de DB Fernverkehr hätte und wenn man mit der DB über eine Änderung der Leistungen und damit der Preise sprechen würde, dann würde laut Kontaktpersonen der DB der Preisabteilung der DB bei einer neuen Kalkulation auffallen, dass der momentane Vertrag für die DB nicht lukrativ ist. Yusuf fragt nach, ob es bei anderen Universitäten Bestrebungen zu einem Fernverkehrsvertrag gegeben haben. Früher hätten die umliegenden Universitäten auch einen Fernverkehrsvertrags gehabt, jedoch dann abgegeben. Die Entwicklung sei also in die andere Richtung gelaufen. Es gibt mehrere Beiträge, welche die Vorteile der Fernverkehrszüge herausstellen. Das LHG stellt den GO-Antrag, direkt über den Antrag abzustimmen. Cameron macht in einer Gegenrede darauf aufmerksam, dass die FSK kritisiert habe, das StuPa habe zu wenig darüber diskutiert. Der StuPa-Vorstand stellt heraus, dass damit alle Lesungen gestrichen werden würden. Es beginnt erneut eine Diskussion über die Formalia. Der GO-Antrag der LHG wird zurückgezogen. Max (RCDS) stellt den GO-Antrag, die Redeliste zu schließen und direkt die Lesungen durchzuführen. Der GO-Antrag erhält 19 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen aus verschiedenen Lagern, womit er angenommen wird. Dem StuPa-Vorstand fällt auf, dass nach dem Annehmen des GO-Antrages noch drei Wortbeiträge erlaubt werden müssen. Dominik gibt zu bedenken, dass, würde man das nicht jetzt diskutieren, immer wieder Kritik aus den Fachschaften kommen würde.

Bei der zweiten Lesung stellt Viktoria einen ähnlichen GO-Antrag, Cameron führt seine Gegenrede wieder an. Auch bei der zweiten Lesung wird das Schließen der Redeliste angenommen. Es gibt hier keine Änderungsanträge. Dominik würde sich freuen, wenn das StuPa die Möglichkeiten des Fernverkehrs stärker durchdenken und Verbesserungsvorschläge sammeln würde. David berichtet, dass man bei der DB bereits angefragt habe, inwiefern sich bestehende Baustellen oder weggefallene Verbindungen auf den Preis positiv auswirken könnten. Es kommt zur dritten Lesung. Leo (Rosa Liste) äußert, dass man die Entscheidung lieber fällen sollte, nachdem man sich bezüglich des Deutschlandtickets im nächsten Semester entschieden habe. Da der Antrag die Studierendenschaft zu finanziellen Leistungen in zukünftigen Haushaltsjahren verpflichtet, benötigt er eine Zweidrittelmehrheit. Mit 28-Ja Stimmen ist er einstimmig angenommen. Das Parlament macht eine 10-minütige Pause.

Erhöhung des Beitrages für die Studierendenschaft

Ayla und Viktoria (AStA-Finanzvorstand) bringen den Antrag ein. In den letzten Jahren habe man die Finanzierung zu einem Teil aus Rücklagen gespeist. Die Erhöhung um 2 Euro auf 16,60 Euro im Semester würde eine Finanzierung ohne diese ermöglichen und das Bilden kleiner Rücklagen ermöglichen, zu dem man verpflichtet sei. Sie stellen verschiedene Möglichkeiten der Erhöhung vor. Hierbei rechnen sie mit etwa 20.000 Studierenden. Die geplante Erhöhung würde 690.000 Euro an Einnahmen ermöglichen und von diesen könnte man 20.000 Euro an Rücklagen bilden. Fabian (Sozialistisch-ökologische Liste) kategorisiert die 20.000 Euro an Überschuss noch als recht kleine Maßnahme und drückt seine Zustimmung aus. Leo (Rosa Liste) fragt, ob man 2026 noch eine Erhöhung zu erwarten habe. Ayla geht davon aus, man könne länger dabei bleiben. Es wird nach der Möglichkeit gefragt, diese Erhöhung schrittweise vorzunehmen. Viktoria sieht das auch als Möglichkeit. Die Unabhängigen fragen nach, warum sich die Ausgaben erhöht hätten. Der AStA-Finanzvorstand begründet das mit gestiegenen Personalkosten und gestiegenen Materialkosten, infolge der Inflation. Auch die Finanzierung des PHILIPP-Magazin wird genannt. Christian (RCDS) weist auf die Belastungen für Studierende hin, die sich aus verschiedenen Erhöhungen ergeben. Man müsse sich auch damit befassen, wie man Kosten einsparen könne. Dominik (SDS) steht Erhöhungen zwar stets kritisch entgegen, sieht jedoch die Probleme bei den erhöhten Zahlungen, die von der Deutschen Bahn oder dem Land Hessen bestimmt werden. Das SDS weist weiterhin auf die Perspektivlosigkeit der Erhöhung hin. Leo (Rosa Liste) fragt, inwiefern die Anzahl der Referate durch die Aufwandsentschädigungen entscheidend für den Haushalt ist, oder nicht. Ayla antwortet, dass für die regulären Referate pro Jahr etwa 3.000 Euro an Kosten anfallen. Die Referent*innen erhalten hier 250 Euro pro Monat.

Es wird gefragt, welche Kosten man in der Vergangenheit einsparen konnte, indem man alle Posten genau durchgegangen ist. Man hätte hier Beträge über mehrere tausend Euro gefunden. Die Unabhängigen führen an, dass die Erhöhung nichts mit den anderen Zahlungen der Studierenden zu tun habe und man deswegen den Zusammenhang nicht verstehe. Cameron (Die Unabhängigen) möchte dem Finanzvorstand nicht vorwerfen, dass sie Einsparpotenziale versucht hätten zu finden, aber er kreidet eine fehlende Transparenz an. Thore (SDS) erklärt, als Antwort auf Die Unabhängigen, dass weniger Belastungen für Studierenden von anderen Quellen die Erhöhung wesentlich vertretbarer machen würden. Die Unabhängigen verstehen den Gedankengang, merken jedoch an, dass man an diese Posten momentan wenig ändern könne. Mittlerweile haben übrigens viele Vertreter*innen die Sitzung verlassen. Viktoria sieht eine Schiebung des Problems in das nächste Jahr nicht als besonders zielführend an.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Redeliste gestellt. Cameron hält eine Gegenrede, weil er die Diskussion für wichtig hält. Der GO-Antrag wird nicht angenommen. Dominik (SDS) führt erneut an, dass er sich gegen die Erhöhung strebt, sie jedoch als notwendig erachtet. Leo (Rosa Liste) zeigt auf, dass die Konsequenzen einer Nichterhöhung gravierend wären. Das Streichen der Gelder von Projekten oder Fachschaften sei keine ernstzunehmende Option. Yusuf (SDS) weist auf QSL-Mittel hin, die man als AStA-Vorstand nicht abgerufen hätte. Das seien über 100.000 Euro über die Jahre gewesen. QSL-Mittel sind Gelder des Landes Hessen, die zur Verbesserung der Studienbedingungen gedacht sind. Man dürfe die Fehler nicht auf dem Rücken von Studierenden austragen und versuchen, diese Mittel und andere Mittel aufzugreifen. Cameron (Die Unabhängigen) macht klar, dass in den letzten Jahren auch nach Einberechnung der Inflation der Beitrag stark gestiegen sei. Bereits im letzten Jahr hätte man beim Haushalt eingreifen müssen, um die defizitäre Haushaltsführung zu bekämpfen. Er glaube nicht daran, dass diese Erhöhung von 2 Euro das Problem überwinden könne, da das Problem auch in der Vergangenheit dadurch nicht gelöst worden wäre. Er sehe vielmehr ein strukturelles Problem und kein wirkliches Konzept des AStA-Finanzvorstands. Das StuPa trage eine Verantwortung für die Studierenden. Leo (Rosa Liste) möchte erneut darauf hinaus, dass eine Ablehnung des Antrags zu enormen Einsparungen bei den Geldern der Fachschaften sowie der Autonomen Referate führen würde. Oskar (Sozialistisch-Ökologische Liste) sieht die Erhöhung als Möglichkeit das Problem kurzfristig zu lösen, um es in der nächste Zeit nachhaltig angehen zu können. Weiterhin sei ein funktionsfähiger AStA enorm wichtig. Dominik (SDS) weist auf Doppelausgaben zwischen den unterschiedlichen Haushaltsposten hin.

Die erste Lesung wird beendet. Beim Antrag werden noch Zahlen korrigiert, weil die falsch angegeben wurden. Yusuf (SDS) fragt nach genauen Zahlen zu nicht genutzen QSL-Mitteln. Ayla nennt eine Zahl von etwa 55.000 Euro, ist sich aber nicht ganz sicher. Viktoria meint, heute könne das Parlament noch handeln und selbstbestimmt entscheiden, beim nächsten Mal sei das ohne Erhöhung nicht möglich. In der dritten Lesung wird der Antrag mit Stimmen der Unabhängigen und des RCDS abgelehnt.

Antrag Härtefallordnung Zuweisung Fulda

Armin bringt den Antrag für die Unabhängigen ein. Im zweiten und dritten klinischen Studienjahr müssten etwa ein Drittel der Humanmedizinstudierenden in Fulda studieren. Der Antrag möchte diese Studierenden in die Härtefallordnung aufnehmen, damit sie 50% des Fernverkehrstickets sowie 50% der Beiträge an die Verfasste Student*innenschaft zurückerhalten. Begründet wird das damit, dass diese Studierenden die Angebote des AStA sowie den Fernverkehr rund um Marburg in Fulda nicht nutzen könnten. Dominik (SDS) schlägt vor, die Höhe der solidarischen Rückerstattung nur am Fernverkehrsticket fest zu machen und nicht an den Beiträgen der Verfassten Student*innenschaft, weil das bürokratisch einfacher sei. Cameron und Dominik kommen in der Diskussion dazu, dass man auch einen Festbetrag festlegen könnte. Yusuf fragt nach der Finanzierung der Entlastung. Armin antwortet, dass dies aus dem Härtefalleuro bezahlt werden solle. Momentan seien ungefähr 180 Studierende pro Semester in Fulda.

Für Yusuf gehört zu der Thematik auch dazu, einen stärkeren Druck auszuüben, dass die Marburger Studierenden überhaupt nicht nach Fulda müssen. Armin (Die Unabhängigen) stimmt dem voll zu, man sitze nur am kürzeren Hebel. Cameron gibt zu bedenken, dass, wenn man die Rückzahlung alleinig an den Fernverkehr koppele, dann würde die Rückzahlung komplett wegfallen, würde man das Fernverkehrsticket kündigen. Viktoria informiert, man hätte genug Zeit die Verfahrensweise zu ändern, würde das Fernverkehrsticket nicht mehr exisiteren. Sie schlägt eine Verlegung der zweiten Lesung vor. Aufgrund eines GO-Antrages von Leo (Rosa Liste) wird die Redeliste nach zwei Beiträgen geschlossen. Arnim bespricht die Problematik, dass man auch in Fulda Studierender der Philipps-Universität Marburg sei und deswegen die dortigen Angebote für Studierende nicht nutzen könne. Die erste Lesung wird beendet. Leo (Rosa Liste) beantragt erfolgreich die Verschiebung der zweiten Lesung. Weiterhin beantragt Leo einen GO-Antrag auf Verschiebung der Tagesordnung zur nächsten Sitzung. Der wird angenommen. Samuel schließt die Sitzung um 23:56 Uhr. Gute Nacht!