Übungsstunde in Realpolitik- oder ist das schon Utopie?

Übungsstunde in Realpolitik- oder ist das schon Utopie?

Als Armin Laschet sich nach der Flutkatastrophe vor die Fernsehkameras stellte und sagte, seine Partei und er müssten mehr Tempo beim Klimaschutz ermöglichen, war das anmaßend, zynisch und gefährlich*2.

Anmaßend, weil er und seine Regierungspartei Klimaschutz nicht nur ermöglichen sollen, sondern die verfassungsrechtliche Pflicht haben, ihn umzusetzen. Zynisch deswegen, weil er und seine Partei mit ihrer Kohlepolitik die Klimakrise erst bis zu diesem Punkt angeheizt haben. Und gefährlich aufgrund des illusorischen Glaubens, seine klimapolitischen Vorschläge seien realistische Optionen im Angesicht einer Erderhitzung von 6 Grad bis 2100.

Wenn Politiker*innen von Realpolitik reden und Klimaaktivist*innen vorwerfen, in Utopien zu schwelgen, verwechseln die Politikmachenden häufig ihren angeblichen Realismus mit utopischen Illusionen und wahrlich dystopischen Zukunftsaussichten. Wenn dieser Denkfehler nicht korrigiert wird, könnte er der fatalste unserer Zeit werden – denn die tatsächlich größte aller Utopien ist die Vorstellung, trotz sechs Grad Klimaerhitzung einen bewohnbaren Planeten zu erhalten.

Eng damit verwoben und direkt auf Platz zwei der größten Utopien, ist der Glaube, eine schwarze Null sei nachhaltig. Dass sie den zukünftigen Generationen Milliarden kosten wird, wird gekonnt verkannt, verschwiegen und möglichst wenig nach außen getragen.

Gerade im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ist es wichtig, diese Begriffsverwirrung aufzulösen und linksgrüne Systemkritik endlich korrekt zu artikulieren. Was die Regierungsparteien vorschlagen, ist weder Realismus, noch ein erstrebenswertes besseres Bild der jetzigen Welt: Zu Ende gedacht ist es dystopisch.

Was war noch gleich Politik?

Dabei ist es nicht lange her, als Politik (nach einem Zitat von Herbert Wehner) die Möglichmachung des Notwendigen war und Widrigkeiten als Chance gesehen wurden, um vom Status Quo abzuweichen und Unkonventionelles auszuprobieren. Vielleicht, weil sie die Ernsthaftigkeit der Klimakrise zu spät gesehen hat, weil die konservative Lobby zu stark oder der Druck von linksgrün zu schwach war; jedenfalls ist der Politik ihr Mut für Neues abhanden gekommen. Stattdessen flüchtet sie zusehends in die parteipolitische Mitte, obwohl ein stark linkes Gegengewicht nötig wäre, um die zunehmend heißer und nach rechts rollende Erde im Gleichgewicht zu halten. Heute ist Politik das Machen des Möglichen, abseits aller Notwendigkeiten.

Als die Klimakrise, manifestiert in der jüngsten Hochwasserkatastrophe, vielen Menschen ihre Habe, ihre Heimat und viel zu häufig auch ihr Leben entriss, zeigte sich erneut, dass die Politik nicht zur Übernahme von Verantwortung bereit ist, dass sie keinen Klartext redet, sondern mit pseudo-sozialen Lippenbekenntnissen die aktuellen Verhältnisse erhalten will: Bloß nicht den Reichtum der Oberschicht oder gar das Wirtschaftssystem infrage stellen und bloß schnell die Betroffenen im eigenen Land ruhig stellen – nicht, dass noch wer den Blick in den globalen Süden oder in die Abgründe des eigenen Sozialsystems wagt und feststellt, dass die Realpolitik der Mehrheitspolitiker*innen kaum mehr, als der Glaube an ein System ist, das in dieser Form nur das Kapital der Reichen mehrt und dadurch Ungerechtigkeiten reproduziert.

Aber eigentlich soll es darum gar nicht gehen. Es soll um Utopien und Realismus gehen. Aber was sind denn richtige Utopien und was ist echter Realismus?

Ideen für etwas, das eine grüne Utopie sein könnte

Keine Partei bekleckert sich mit Ideenreichtum. Zuverlässig verfehlen die Grünen es, statt Verbotspolitik Visionen zu verkörpern und statt von „das dürfen wir nicht“ von „so genial könnte ein anderes Leben sein“ zu reden. Das verschreckt alle, die zwar Klimaschutz, aber auch soziale Sicherheit wollen.

Also ein Gedankenexperiment: Realismus! Ein wissenschaftsorientierter Realismus, der es verdient, von den Regierungspolitiker*innen als Utopie beschimpft zu werden.

Verabschieden wir uns mental von der schwarzen Null und machen uns frei von den angeblichen Zwängen eines Staatshaushaltes.

Der ÖPNV könnte ausgebaut, eine neue, gesündere Mobilität erreicht, die Luft in den Städten verbessert und mehr lebenswerter Freiraum geschaffen werden, indem Parkplätze zu Spielplätzen und überfüllte Staustraßen zu bepflanzten Fahrradstraßen umfunktioniert würden. Statt stundenlang frustriert im Stau zu sitzen, gäbe es funktionierenden ÖPNV und attraktive Radinfrastruktur.

Das ist schön, ließe sich umsetzen, würde viele Investitionen bedeuten, die aus Kohlesubventionen, Bundeswehretat und Hilfsfonds für bankrotte Riesenkonzerne bezahlt werden könnten, reicht aber für keine Utopie. Es wäre sogar völlig im Sinne Wirtschaftslibertärer!

Erklärung: Der Traum vom Investitionswunder

Grüne Mobilität, grüner Strom, grüne Infrastruktur, Investitionen jeder Art sind der absolute Jobmotor! Abertausende nachhaltige Stellen, die die Regierung durch Förderkürzungen vor Jahren gestrichen hat, würden wieder entstehen. Grüne Jobs, dank grüner Politik – es wäre ein Stück Klimaschutz und Klimaanpassung durch marktfreundliches Handeln. Die Libertären sagen: Ein Hoch auf den Multiplikatoreffekt!

Da viele Unternehmen förmlich nach politischen Vorgaben lechzen, um endlich Planungssicherheit zu haben, wäre es politisch sinnvoll, diese Sicherheit final zu gewähren: Kohleausstieg bis 2025- ab jetzt!

Klimagerecht ist das angesichts des deutschen historischen CO2-Fußabdrucks immer noch nicht- aber beschränken wir das Gedankenexperiment mal auf den Mikrokosmos Deutschland und das 1,5-Grad-Ziel und ignorieren, was wir dem Rest der Welt angetan haben.

Der Albtraum der konservativen Wirtschaftsliberalen

Aber etwas fehlt noch, um die Utopie zu vollenden – und das hat mit der Digitalisierung und der wenig thematisierten, häufig verschwiegenen Dystopie dahinter zu tun.

Digitalisierung ist gut – für die Unternehmen, die Wirtschaft, die Schulen, nur leider nicht für Arbeitnehmende: Die Digitalisierung, der Ersatz von viel menschlicher mit weniger maschineller Arbeitskraft, wird unberechenbar viele Jobs kosten.

Digitalisierung ohne alternatives Lebenskonzept ist für den Mittelstand und für die Geringqualifizierten, dessen und deren Jobs verloren gehen, existenzbedrohend*.

Wo aber ist das alternative Lebenssystem? Bei den Grünen, den Linken, irgendwo im Parlament? Nicht wirklich. So weit außerhalb des Systems träumt heute nicht einmal die Oppostionsfraktion.

Der Produktivitätszuwachs durch die Digitalisierung könnte allen Menschen eine vier-Tage-Woche oder Teilzeit für jede*n bei vollem Lohn bescheren. Demnach folgerichtig: Die gesellschaftliche Vollbeschäftigung bliebe erhalten- sie wäre nur durch weniger Regelarbeitszeit definiert. Finanziert werden könnte das, wenn nicht durch angepasste Löhne und Warenpreise, durch staatliche Gelder im Sinne eines quasi-Grundeinkommens. An Geld mangelt es nicht (zumindest nicht in einem stabilen Wirtschaftsstaat, wie Deutschland, und in der Logik der Modern Monetary Theory, kurz MMT). An Umsetzungsmöglichkeiten auch nicht. Nur politischer Mut- der ist Mangelware.

Disclaimer: Wieso es in diesem Szenario zu keiner nennenswerten Inflation käme, wird in einem Artikel diskutiert werden, der auch auf die MMT eingehen wird.

Ein gesellschaftlicher Plan B

Gleiches Geld bei mehr Freizeit, also mehr Zeit für Konsum, Bildung, was auch immer. Kombiniert mit einer veränderten (weniger singulär- hedonistischen) Lebensmoral, vielleicht einem egalitäreren, moderneren Schulsystem – die Gesellschaft wäre arg verändert.

Realistisch ist das im nächsten Jahrzehnt nicht. Denken wir dennoch so weit.

Bis hierhin wäre der Lebensgenuss gesteigert und die Digitalisierung wäre positiv verwertet. Schön! Dem Klima wäre allerdings nicht geholfen und an den lokalen und globalen Ungerechtigkeiten hätte sich nichts geändert, da alle noch genauso viel oder wenig Geld hätten, wie zuvor. Wenig utopisch also.

Bisher sichert der Staat mit dem Geld der Ärmeren die Reichen vor, bei und nach ihrem Bankrott, pumpt Geld in gescheiterte Riesenunternehmen und gibt vor, dadurch ein paar Tausend Jobs zu sichern.

Gesellschaftlicher Plan B in der Umsetzung: Zwei Grundannahmen

Menschen konsumieren und Konsum verursacht CO2-Äquivalente, die den Treibhauseffekt befördern. Reiche Menschen konsumieren mehr, als arme Menschen. Menschen, die mehr konsumieren, verursachen mehr CO2-Äquivalente, als weniger konsumierende Menschen. Was tun wir dagegen?

Klimadividende! Oder, anders und in weniger beliebten Worten: Klimasteuer, Verteuerung umweltunfreundlicher Produkte, Subventionierung klimafreundlicher Produkte. Gleichzeitig würde allen, die unterdurchschnittlich viel CO2 verbrauchen, die Differenz zwischen ihrem Verbrauch und dem Durchschnittsverbrauch zurückgezahlt werden. Die, die mehr als der Durchschnitt verbrauchen, müssten entsprechend draufzahlen. Weniger verbrauchende Menschen bekämen Geld zurück.

Voila: Kapital würde entsprechend des CO2-Verbrauchs von den Reichen zu den Armen umgeschichtet werden.

Wie genau das implementiert ist, ist Gegenstand politischer Debatte, aber je nach Schärfe dieses Vorgehens, wäre der Einkommens- und Vermögensschere mehr oder minder Abhilfe geschaffen. Allenfalls wären es Babyschritte, welche die Distanz zwischen Armen und Reichen mindern würden.

Wer soll das alles finanzieren?!

Wenn Regierungspolitiker*innen vor die Fernsehkameras treten und den Opfern der Flut Millionenhilfen zusagen, sagen sie, das ginge, weil Deutschland gespart habe, und verkennen die grundsätzlichsten Eigenschaften von staatlichen Währungen (die MMT lässt freundlich grüßen). Aber eines muss klar sein: Es gibt keine fiskalpolitische Ausrede aus der Sachlage „Klimakrise“. Es gibt Geld, um akut zu helfen. Es gibt auch Geld, um heute schützende Infrastruktur für die Katastrophen von morgen zu schaffen. Wieso gibt es kein Geld, um die schlimmsten, nicht wiedergutzumachenden Katastrophen von morgen zu verhindern? Mit jedem Tag, den wir nichts tun, freut sich die Klimakrise über unsere Untätigkeit. Wieso also gibt es kein Geld für Utopien, sondern nur für diese Dystopie, die Realpolitik genannt wird?

*Studien und Artikel mit weiterführenden Verweisen:

BFS-Trendinfo. <https://www.sozialbank.de/news-events/publikationen/bfs-trendinfo/06-18/bfs-trendinfo-06-18-01>

Die Zukunft der Arbeit. Highlights. OECD-Beschäftigungsausblick 2019. Herausgeber: OECD. Unter Verantwortung des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría.

Die Zukunft der geringqualifizierten Arbeit. Dennis J. Snower. <https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-focus/2018/die-zukunft-der-geringqualifizierten-arbeit-11726/>

Digitalisierung bedroht die Stellen Geringqualifizierter <https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/digitalisierung-bedroht-die-stellen-geringqualifizierter-16156761.html

Digitalisierung von Arbeit: Folgen, Grenzen und Perspektiven. Soziologisches Arbeitspapier Nr. 43/2015. Herausgeber: Prof. Dr. H. Hirsch-Kreinsen, Prof. Dr. J. Weyer, Prof. D r. M. Wilkesman

Wie viele Jobs kostet die Digitalisierung wirklich? Martin Schindler. <https://business-user.de/arbeitswelt/wie-viele-jobs-kostet-die-digitalisierung-wirklich/>

*2Nachzulesen sind seine Aussagen unter anderem in dem Artikel „Laschet nach Hochwasser: ˋBrauchen mehr Tempo bei Maßnahmen zum Klimaschutz´“ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/starkregen-in-nrw-laschet-fuer-mehr-tempo-bei-klimaschutz-massnahmen-17438691.html). Nachzuhören u.a. in folgendem Interview des WDR: https://youtu.be/SdpCoM9Eyi8 (bezogen wird sich vor allem auf die Diskussion ab Minute 23).

FOTO: @Reynaldo #brigworkz Brigantty

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