Parteien und ihre Tierschutzprogramme

Parteien und ihre Tierschutzprogramme
„Fast Dreiviertel der Befragten (73%) erwarten von der Landwirtschaft eine artgerechte Tierhaltung“. Das sind die Ergebnisse des vierten Ernährungsreports des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dennoch sind zahlreiche umstrittene und für empfindungsfähige Lebewesen unwürdige Praktiken in der deutschen Tierhaltung gängige Praxis. Darunter fallen beispielsweise die Anbindehaltung in der Milchindustrie, die den Kühen sämtliche Bewegungskapazität raubt. Ebenso wie der Kastenstand bei Säuen in Deckungszentren, der bis 2028 legal bleiben soll. Auch Verfahren wie das Kükenschreddern und das Kastrieren/ Kupieren von Ferkeln ohne Betäubung werden nach wie vor im großen Umfang durchgeführt.
 
Diese Umstände sind schwerlich als “artgerecht“ zu beschreiben. Zeitgleich liegt Deutschland sowohl beim Export als auch beim proKopfKonsum von Billigfleisch im Ländervergleich weit vornFür all das sind nicht nur, wie häufig fälschlicherweise angenommen, die Verbraucher*innen verantwortlich. Die Politik selbst steht hoch in der Verantwortung und muss artgerechtere und bessere Gesetze verabschieden, damit die derzeitigen lebensunwürdigen Zustände in der industriellen Tierhaltung zukünftig beendet werden.
 
Darum werden in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen nun Inhalte der Wahlprogramme der koalitionsrelevanten Parteien bezüglich dieses Themengebiets im Kurzformat vorgestellt. Sämtliche Informationen wurden aus den jeweiligen Parteiprogrammen gewonnen.

SPD

  • flächenbezogene Obergrenze 
  • Antibiotikaeinsatz reduzieren
  • verpflichtendes staatliches Tierwohllabel mit nachvollziehbaren Regeln
  • Förderung von tierversuchsfreien Verfahren

CDU

  • Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission verbessern, hierzu gehören u.a.:
    • „freiwillige Vereinbarungen zum Verzicht auf Schnabelkupieren bei Legehennen“
    • Ziel bis 2040: Tierwohlstufe 2 wird gesetzlicher Mindeststandard
  • Finanzierungsmodell über staatliche Verträge absichern
  • Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen 
  • Kükentöten abschaffen
  • kein Tiertransport nach außerhalb der EU
  • Zuchttiertransporte durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen
  • Option des Wolfmanagements um Weidenhaltung zu sichern

FDP

  • einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten EU und mittelfristig europaweit einheitliche Tierschutzstandards
  • Kontrolle der Tierschutzstandards mindestens alle 5 Jahre
  • Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen wie zwischen dem Tierwohl und Immissionsschutz müssen aufgelöst werden
  • Anbindehaltung schrittweise überwinden
  • Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen
  • Pauschale „Catch and Release“- Verbote werden aus Arten- und Bestandsschutzgründen abgelehnt
  • Wildtiermanagement, das eine Bejagung von Wolf, Kormoran, Nandu und Biber ermöglicht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Tierhaltung  an die Fläche und an die Obergrenzen pro Stall binden  
  • Ställe tiergerechter und brandsicherer gestalten        
  • finanzielle Unterstützung von Landwirt*innen beim Umbau der Ställe               
  • Förderung der Weidehaltung; Finanzierung durch Tierschutz-Cent auf allen tierischen Produkten         
  • verpflichtende Haltungskennzeichnung auf tierischen Lebensmitteln      
  • Begrenzung von Lebendtiertransporten auf vier Stunden
  • Lebendtierexporte in Staaten außerhalb der EU stoppen
  • wirkungsvollere Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutzgesetz verankern         
  • Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisatio-nen              
  • Benennung einer*eines Bundesbeauftragten für Tierschutz
  • strengere Regulation des Wildtierhandels          
  • Ausstiegsstrategie für Tierversuche         
  • finanzielle Förderung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden
  • Ausstieg aus artenschädlichen Fischfangmethoden

Die LINKE

  • Reformierung des Tierschutzgesetzes
  • Einrichtung eines grundrechtlichen Staatsziels des Tierschutzes
  • Demokratisierung des Tierschutzes: Entscheidungen durch das Parlament und nicht durch Verordnungen; transparente, unabhängige Kontrollen, höhere Standards, Aufklärung der Öffentlichkeit
  • Unabhängige*r Tierschutzbeauftragte*r im Justizministerium
  • härtere Strafen für Tierquälerei
  • Verbot von medizinisch nicht notwendigen Eingriffen und Qualzucht
  • verbindlicher Ausstiegsplan aus Tierversuchen
  • Steuergelder nur noch für tierversuchsfreie Forschungsmethoden
  • Anpassung von Haltungsstandards an die Grundbedürfnisse der Tiere
  • Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen, Tierhaltung auf Jahrmärkten
  • Verbot von Pelzhandel
  • Begrenzung von Freizeitjagd; Verbot der Jagd auf Katzen, Hunde und Füchse
  • Bekämpfung von Tierhandel und Wilderei

Vermutlich ist Ihnen als Leser*in aufgefallen, dass dieses Thema verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit in den Wahlprogrammen der koalitionsrelevanten Parteien erhält. Dennoch ist es möglich, die eigene Stimme zu nutzen und auch beim Thema Tierrecht ein Zeichen zu setzen, um zumindest ein wenig Veränderung zu bewirken.


Foto: Jens Brehl CC BY-NC-SA 4.0

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