Parteien und ihre Tierschutzprogramme

„Fast Dreiviertel der Befragten (73%) erwarten von der Landwirtschaft eine artgerechte Tierhaltung“. Das sind die Ergebnisse des vierten Ernährungsreports des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dennoch sind zahlreiche umstrittene und für empfindungsfähige Lebewesen unwürdige Praktiken in der deutschen Tierhaltung gängige Praxis. Darunter fallen beispielsweise die Anbindehaltung in der Milchindustrie, die den Kühen sämtliche Bewegungskapazität raubt. Ebenso wie der Kastenstand bei Säuen in Deckungszentren, der bis 2028 legal bleiben soll. Auch Verfahren wie das Kükenschreddern und das Kastrieren/ Kupieren von Ferkeln ohne Betäubung werden nach wie vor im großen Umfang durchgeführt.

Diese Umstände sind schwerlich als “artgerecht“ zu beschreiben. Zeitgleich liegt Deutschland sowohl beim Export als auch beim pro–Kopf–Konsum von Billigfleisch im Ländervergleich weit vorn. Für all das sind nicht nur, wie häufig fälschlicherweise angenommen, die Verbraucher*innen verantwortlich. Die Politik selbst steht hoch in der Verantwortung und muss artgerechtere und bessere Gesetze verabschieden, damit die derzeitigen lebensunwürdigen Zustände in der industriellen Tierhaltung zukünftig beendet werden.

Darum werden in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen nun Inhalte der Wahlprogramme der koalitionsrelevanten Parteien bezüglich dieses Themengebiets im Kurzformat vorgestellt. Sämtliche Informationen wurden aus den jeweiligen Parteiprogrammen gewonnen.

SPD

flächenbezogene Obergrenze
Antibiotikaeinsatz reduzieren
verpflichtendes staatliches Tierwohllabel mit nachvollziehbaren Regeln
Förderung von tierversuchsfreien Verfahren

CDU

Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission verbessern, hierzu gehören u.a.:
- „freiwillige Vereinbarungen zum Verzicht auf Schnabelkupieren bei Legehennen“
- Ziel bis 2040: Tierwohlstufe 2 wird gesetzlicher Mindeststandard
Finanzierungsmodell über staatliche Verträge absichern
Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen
Kükentöten abschaffen
kein Tiertransport nach außerhalb der EU
Zuchttiertransporte durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen
Option des Wolfmanagements um Weidenhaltung zu sichern

FDP

einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten EU und mittelfristig europaweit einheitliche Tierschutzstandards
Kontrolle der Tierschutzstandards mindestens alle 5 Jahre
Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen wie zwischen dem Tierwohl und Immissionsschutz müssen aufgelöst werden
Anbindehaltung schrittweise überwinden
Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen
Pauschale „Catch and Release“- Verbote werden aus Arten- und Bestandsschutzgründen abgelehnt
Wildtiermanagement, das eine Bejagung von Wolf, Kormoran, Nandu und Biber ermöglicht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierhaltung an die Fläche und an die Obergrenzen pro Stall binden
Ställe tiergerechter und brandsicherer gestalten
finanzielle Unterstützung von Landwirt*innen beim Umbau der Ställe
Förderung der Weidehaltung; Finanzierung durch Tierschutz-Cent auf allen tierischen Produkten
verpflichtende Haltungskennzeichnung auf tierischen Lebensmitteln
Begrenzung von Lebendtiertransporten auf vier Stunden
Lebendtierexporte in Staaten außerhalb der EU stoppen
wirkungsvollere Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutzgesetz verankern
Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisatio-nen
Benennung einer*eines Bundesbeauftragten für Tierschutz
strengere Regulation des Wildtierhandels
Ausstiegsstrategie für Tierversuche
finanzielle Förderung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden
Ausstieg aus artenschädlichen Fischfangmethoden

Die LINKE

Reformierung des Tierschutzgesetzes
Einrichtung eines grundrechtlichen Staatsziels des Tierschutzes
Demokratisierung des Tierschutzes: Entscheidungen durch das Parlament und nicht durch Verordnungen; transparente, unabhängige Kontrollen, höhere Standards, Aufklärung der Öffentlichkeit
Unabhängige*r Tierschutzbeauftragte*r im Justizministerium
härtere Strafen für Tierquälerei
Verbot von medizinisch nicht notwendigen Eingriffen und Qualzucht
verbindlicher Ausstiegsplan aus Tierversuchen
Steuergelder nur noch für tierversuchsfreie Forschungsmethoden
Anpassung von Haltungsstandards an die Grundbedürfnisse der Tiere
Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen, Tierhaltung auf Jahrmärkten
Verbot von Pelzhandel
Begrenzung von Freizeitjagd; Verbot der Jagd auf Katzen, Hunde und Füchse
Bekämpfung von Tierhandel und Wilderei

Vermutlich ist Ihnen als Leser*in aufgefallen, dass dieses Thema verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit in den Wahlprogrammen der koalitionsrelevanten Parteien erhält. Dennoch ist es möglich, die eigene Stimme zu nutzen und auch beim Thema Tierrecht ein Zeichen zu setzen, um zumindest ein wenig Veränderung zu bewirken.

Foto: Jens Brehl CC BY-NC-SA 4.0