Was bedeutet der Friedensnobelpreis 2016 für die Wissenschaft, Prof. Oettler?

Was bedeutet der Friedensnobelpreis 2016 für die Wissenschaft, Prof. Oettler?

Medizin, Physik, Chemie, Literatur, Frieden, Wirtschaft – für besondere Erkenntnisse auf diesen wichtigen Gebieten werden alljährlich die Nobelpreise verliehen. Für Fachfremde ist es oftmals schwierig, zu verstehen, wofür die Preisträger:innen eigentlich ausgezeichnet werden. Der Träger des diesjährigen Friedensnobelpreises ist der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos. Was diese Entscheidung für Kolumbien und die Weltgemeinschaft bedeutet, beantwortet die Friedens- und Konfliktforscherin Prof. Dr. Anika Oettler, die ihren Schwerpunkt auf Lateinamerika gelegt hat.

PHILIPP: Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt, obwohl sein Friedensplan gerade von der Bevölkerung abgelehnt wurde. Hat Sie diese Verleihung überrascht?

Prof. Dr. Anika Oettler: Ja, ich war überrascht. Nicht aber, weil der Friedensnobelpreis trotz des gescheiterten Referendums an Santos geht, sondern weil er überhaupt an Kolumbien ging. Gerade in diesem Jahr gab es eine Rekordzahl von über 350 Nominierungen für den Preis. Ich hatte vermutet, dass er an die syrischen Weißhelme oder an die Unterstützer der Flüchtlinge in der Ägäis geht.

Im Vorfeld wurde viel darüber spekuliert, ob der Preis nicht nur an Santos, sondern auch an den FARC-Rebellen-Anführer Rodrigo Londoño überreicht werden könnte. Wäre diese Option wirklich realistisch denkbar oder sogar wünschenswert gewesen?

Dafür spräche sicherlich die Einsicht, dass ein Friedensabkommen nicht nur von einer Seite ausgeht, sondern von zweien. Santos selbst hat gesagt, dass er den Preis nicht in seinem Namen annähme, sondern im Namen aller Kolumbianer:innen und insbesondere im Namen der Opfer der schon mehr als 50-jährigen bewaffneten Auseinandersetzung. Das ist auch der entscheidende Aspekt der hiermit verbundenen politischen Symbolik: Es ist kein Preis, der die Lebensleistung des Preisträgers ehrt, sondern der in einem konkreten Kontext ein Zeichen setzt: Und zwar Weitermachen auf dem Weg zum Frieden! Eine Verleihung des Preises an beide, Santos und Londoño alias Timoschenko, hätte die Polarisierung in Kolumbien sicherlich eher noch zugespitzt. Denn die FARC und ihre Führungsriege werden von vielen Kolumbianer:nnen schlichtweg als Verbrecher:innen gesehen.

Wurde der Friedensnobelpreis überreicht, um die Konfliktlage extern zu beeinflussen?

Was heißt Beeinflussung? Es geht um die Unterstützung eines Friedensprozesses in einem äußerst kritischen Moment. Und damit wird an eine Politik angeknüpft, die in den letzten Jahren immer wieder recht deutlich war. Als 2009 Barack Obama geehrt wurde, hatte das mit seinen aktuellen diplomatischen Bemühungen zu tun und nicht mit vergangenen Erfolgen. Und so ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an Santos eben auch der Versuch, in einer desolaten Weltlage einen hoffnungsspendenden Friedensprozess zu unterstützen. Santos wird für seine resoluten Bemühungen, den über 50-jährigen Konflikt zu einem Ende zu bringen, geehrt – so lautet die Kurzfassung der Begründung des Nobelpreiskommittees.

Was sieht der Friedensplan von Santos konkret vor und wie bewerten Sie ihn?

Der Friedensplan von Santos? Das ist eine gute Frage (lacht). Im Ernst, das Friedensabkommen ist das Ergebnis eines vierjährigen Verhandlungsprozesses, in dem es galt, unterschiedliche Interessen und Positionen auszubalancieren. Dass dies an gewisse Grenzen stieß, haben nicht zuletzt die Kolumbianer:innen an den Wahlurnen gezeigt. Die Friedensabkommen – sowohl in der Anfang Oktober abgelehnten Variante als auch in der neuen Version – gehen weit über eine reine Beendigung einer bewaffneten Auseinandersetzung hinaus. Es geht um so sensible Themen wie Landreform, Drogenpolitik, politische Partizipation und Rechtsstaatlichkeit, aber etwa auch um die Frage der Geschlechterverhältnisse. In der nun präsentierten Neufassung wurden einige Punkte entschärft, die in den »Nein-Kampagnen« zentral waren, etwa die Bestimmungen zur Übergangsjustiz, den Modalitäten des Freiheitsentzuges und der Landfrage.

Warum wurde der Friedensplan überhaupt von den Kolumbianer:innen abgelehnt? Müsste nicht eigentlich eine große Zustimmung zu erwarten gewesenen sein?

Kolumbien ist nicht erst seit dem Scheitern der Volksabstimmung ein tief gespaltenes Land. In den vergangenen Jahrzehnten waren die verschiedenen Regionen des Landes sehr unterschiedlich von der Gewalt betroffen und an dieser Stelle wäre es auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass neben der FARC auch andere Guerillagruppen, paramilitärische Gruppen, staatliche Sicherheitskräfte und kriminelle Organisationen für schwere Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten verantwortlich sind. Einerseits war es bezeichnend, dass es in einigen der Orte, die besonders schwer von Gewalt betroffen waren, eine deutliche Mehrheit der Wähler:innen für das Friedensabkommen war, andererseits gab es eine massive Kampagne aus dem rechten Lager gegen das Friedensabkommen, das als eine Kapitulation vor dem Terrorismus begriffen wurde. Die Gründe, die dann an den Wahlurnen viele dazu gebracht hatten, das Abkommen abzulehnen, waren sehr vielfältig. Dazu gehörte die Furcht vor einem Einzug der Guerilla ins Parlament ebenso wie die Wahrnehmung, dass Guerilla-Kämpfer:innen straffrei ausgehen würden, sie aber Wiedereingliederungshilfen erhalten würden. Und es ging auch um die Sorge um die traditionelle Familie, die die Kirchen im Vorfeld ins Spiel gebracht hatten.

Wie wird es jetzt weitergehen? Was kann und muss passieren, damit in Kolumbien Frieden hergestellt werden kann?

Die kolumbianische Politik ist derart in Bewegung, dass vieles von dem, was heute gesagt werden kann, morgen vielleicht schon ganz anders aussieht. Santos hat sehr schnell eine neue und endgültige Fassung des Friedensabkommens präsentiert und diese auch bereits durch die beiden Kammern des Parlaments gebracht – und zwar noch vor der Nobelpreiszeremonie in Oslo. Derzeit sind beim kolumbianischen Verfassungsgericht mehrere Klagen anhängig, unter anderem gegen das fast-track-Verfahren, mit dem nun die notwendigen Gesetze auf den Weg gebracht werden sollen. Aber dennoch ist deutlich, dass die Regierung diesen verhandelten Frieden schnell durchsetzen will. Wie es dann weitergeht, steht in den Sternen. Aus anderen Friedensprozessen wissen wir, dass die Phase der Implementierung beziehungsweise der Umsetzung die entscheidende Phase ist. Und hier gibt es eine ganze Reihe an Unwägbarkeiten: Wie entwickelt sich die FARC? Was machen die demobilisierten KämpferInnen? Wer füllt das Machtvakuum, das in einigen Regionen entstehen könnte? Werden paramilitärische Strukturen gestärkt, Destabilisierungsversuche unternommen und vermehr Gewalttaten gegen soziale Bewegungen verübt? Wie gestaltet sich die Übergangsjustiz? Wie entwickeln sich territoriale Konflikte und die Landfrage? Das einzige, was vielleicht sicher ist, ist der Umstand, dass die Wahlen 2018 eine zentrale Weichenstellung sein werden.

Wie wichtig ist der Frieden in Kolumbien für den lateinamerikanischen Kontinent und die Weltgemeinschaft?

Dieser Frieden wäre zunächst nicht mehr als das, was wir in der Friedens- und Konfliktforschung »negativen Frieden« nennen, nämlich der Verzicht auf einen gewaltsamen Konfliktaustrag zwischen Guerilla und Staat. Hinter dieser bewaffneten Auseinandersetzung verbergen sich aber noch gravierende und vielfältige Gewaltverhältnisse, die wir bei aller Euphorie über das Friedensabkommen nicht vergessen sollten. Kolumbien wird sich also mit dem Friedensabkommen mit der FARC – und ein Friedensschluss mit der Guerilla ELN steht noch aus – an die oft brutale Normalität lateinamerikanischer Gewaltverhältnisse annähern. Trotz dieser etwas ernüchternden Perspektive ist natürlich auch zu sagen, dass der Friedensschluss ein deutliches Zeichen setzt. Santos selbst hatte im September bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Cartagena gesagt, dass das, was dort unterzeichnet wurde, eine Deklaration an die Welt sei: No más guerra! – Keinen Krieg mehr! Dies ist die zentrale Botschaft des kolumbianischen Friedensnobelpreispräsidenten in einer Welt, die vielen aus den Fugen zu geraten scheint.

ZUR PERSON: Prof. Dr. Anika Oettler ist seit 2009  Professorin am Institut für Soziologie der Philipps-Universität Marburg. Ihr wissenschaftliches Profil bewegt sich an der Schnittstelle von Gewaltsoziologie, Entwicklungssoziologie, Sozialstrukturanalyse und Gender Studies. Regional beschäftigt sie sich vor allem mit Lateinamerika.

FOTO:  CC Agencia Prensa Rural auf flickr.com, unverändert

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PHILIPP-Gründerin und Chefredakteurin von 2014 - 2017.