#rheinfrankenleak: Ein Blog macht interne Dokumente der Burschenschaft Rheinfranken öffentlich
Eine Seite namens „Rheinfranken Leak“ hat interne Dokumente der Burschenschaft Rheinfranken öffentlich zugänglich gemacht. Wir haben uns den Blog mit mehr als gemischten Gefühlen für euch angeschaut und einen Medienrechtler nach möglichen Konsequenzen gefragt.
Der Konflikt um die Burschenschaften ist so alt wie, sparen wir uns die Vergleiche, er ist einfach alt. So alt, dass er auch über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist. So schrieb die FAZ vor gar nicht langer Zeit mal: „In Marburg wird die Gesinnung von Studenten (sic!) in Höhenmetern gemessen.“ So weit, so metaphorisch. Und abstrakt. Denn seit der Einstampfung des Marburger Marktfrühschoppens 2013, das auf Betreiberseite als das „kürzeste Volksfest der Welt“ und auf Gegner:innenseite als, sagen wir mal „demokratischer Schandfleck“ bezeichnet wurde, hat der Konflikt um die Burschenschaften in der breiten – und dazu gehört auch die studentische – Öffentlichkeit eher an Bedeutung verloren. Die Popularität von Partys wie dem Arminencocktail, die auch Nichtverbindungsstudent:innen rege besuchen, beweist das.
Wer sich gegen Burschenschaften und/oder studentische Verbindungen – hier existiert trotz Ähnlichkeiten (!) in der Beschaffenheit der beiden Organisationstypen ein Unterschied, soll hier aber nicht weiter diskutiert werden – aktiv engagiert, lebt auch in Marburg in einer so genannten „Filterbubble“. Viele scheint das Thema mit der Zeit oder schon immer abgestumpft zu haben. Statistiken über die Einstellungen seitens Marburger Studierender gegenüber Burschenschaften gibt es nach PHILIPP-Recherchen nicht. Was nicht heißt, dass gar keine Forschungen um Burschenschaften und studentische Verbindungen existieren. Zu nennen ist etwa der Politologe Stephan Peters, der unter anderem seine Doktorarbeit über Burschenschaften geschrieben hat und auch in der medialen Öffentlichkeit publizistisch tätig ist.
Wenn nun also Originaldokumente aus dem Inneren einer Burschenschaft publik werden, wäre das doch eigentlich ein weiterer Erkenntnisgewinn, oder? Passiert ja eh nicht, denkt ihr? Naja, nicht ganz. Die ein oder anderen erinnern sich vielleicht an die Plakate in der PhilFak, die einen Verbindungsstudenten und seine Neonazi-Vergangenheit und -Gegenwart porträtierten. Dazu outen linksradikale Portale wie Indymedia in regelmäßigen Abständen Nazis. Alles harter Tobak und unangenehme Menschen mit unangenehmen Einstellungen. Trotzdem stellt sich die Frage: Geht das nicht vielleicht einen (großen, kleinen?) Schritt zu weit? Aufgrund jüngster Veröffentlichungen, neudeutsch nennen wir sie „Leaks“ eines der PHILIPP-Redaktion bisher unbekannten Blogs, hat sich uns, den Autor:innen dieses Stücks, diese Frage erneut gestellt. Doch fangen wir von vorne an.
Es geht um die Rheinfranken
Es ist Montag, der 5. Dezember, irgendwann zwischen zehn und zwölf, Zeit der wöchentlichen Redaktionssitzung. Wir besprechen die Neuigkeiten der letzten Woche, den Sieg van der Bellens ebenso wie die Einführung des Bundesteilhabegesetztes. Dann: Ein neuer Redakteur meldet sich. Er erzählt von einem Blog namens „Rheinfranken Leak“, den er am Wochenende entdeckt habe. Einem, der von der Marburger Burschenschaft Rheinfranken handelt. Das ist eine pflichtschlagende Verbindung, die sich 1880 gegründet hat und seit 1925 dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ angehört. Die Rheinfranken zählen damit zu den politischen Verbindungen, die rechts zu verordnen sind. Ihr Wahlspruch: Ehre, Freiheit, Vaterland.
Um diese Burschenschaft geht es also. Und Originaldokumente aus ihrem Inneren, die nun öffentlich geworden sind. Müsste man eine kollektive Emotion beim ersten Drüberfliegen beschreiben, wir würden vielleicht das Wort „Ohweia“ wählen. Das, was man dort liest und sieht, ist nämlich ganz schön krass. Und äußerst heikel. Kern der geleakten Dokumente ist die so genannte „Fuxenkladde“, ein etwa 170 Seiten umfassendes „Buch der Marburger Burschenschaft Rheinfranken, zur Erziehung der jungen Bundesbrüder.“ Dieses Buch bekommt jeder Student, der als neuer Bundesbruder in die Burschenschaft Rheinfranken eintritt und „Fux“ genannt wird. Es enthält neben dem Prüfungsstoff der „Burschenprüfung gem. § 11 der Aktivensatzung“ auch ein Kapitel zum Allgemeinwissen – etwa „Politik, Philiosophie, Staat und Ideologien“ oder „Deutsche Sprache und Literatur“. Daneben werden auch das alltägliche Leben der Burschenschaft und ihre Regeln beschrieben.
WEISS MAN, WER DAS WAR? Jein, wer die Leaks veröffentlicht hat, wissen wir nicht. Fest steht aber: Im Google Cache, einer Art Gedächtnis der Suchmaschine, ist die Seite erst seit dem 2. Dezember 2016 gelistet, damit also sehr, sehr jung. Dass die Seite außerdem auf einer Plattform namens „NoBlogs“ gehostet, ist, macht sie fast unmöglich zu orten. Ein so genannter Sitereport offenbart, dass sich das „Hosting Country“ mit jedem neuen Aufruf ändert. Mehr als schwierig dürfte es demnach für die Rheinfranken werden, eine gerichtliche Unterlassung der Leaks zu erreichen. Da die Platform „NoBlogs“ seine Dienste unter das Motto „Connecting radical people. Non commercial, antifascist, antisexist, privacy-oriented blog platform“ gestellt hat, liegt die Zugehörigkeit der Leak-Autor:innen zur antifaschistischen Szene allerdings wohl mehr als nahe.
Das ist aber noch nicht alles. Neben der Fuxenkladde enthält der Blog auch eine Kassenliste der Rheinfranken sowie eine weitere Liste, die noch einmal alle Namen enthält, die in der Kassenliste vorkommen. Angehängt sind daneben eine ganze Reihe von Lebensläufen der Autoren der Fuxenkladde sowie aktiver Rheinfranken – einschließlich gut erkennbarer Fotos, Handynummern, E-Mail-Adressen und in einem Fall sogar der Kopie eines Personalausweises. Auch die erste Seite eines Mietvertrags zwischen der Burschenschaft und einem Mitglied kann eingesehen werden. Auf dem Blog wird aus den Dokumenten, die alle über Links auch im Original abrufbar sind, zitiert. Die Autor:innen kommentieren sie teils ernst, teils ironisch bis höhnisch. Die zu den Lebensläufen gehörenden Fotos scheinen eine Mischung aus Facebook-Profilbildern, offiziellen Fotos (etwa aus dem Wahlkampf) und unbemerkten Aufnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen zu sein. Darüber hinaus wurden aber auch – nach dem Hinweis „Achtung, teilweise sehr blutig“ – Fotos von internen Veranstaltungen der Rheinfranken online gestellt. Fairerweise muss aber gesagt werden: Auch ohne den Leak ist es nicht besonders schwierig, Fotos von aktiven Rheinfranken zu sehen – etwa in ihrer Facebookpräsenz. Dort gibt es Selfies, Partyfotos und politische Botschaften. Auf einem Foto wird beispielsweise dazu aufgerufen, Europa zu verteidigen, auf dem anderen mit Donald Trump sympathisiert.
Als Grund für die Veröffentlichung des Blogs nennen die Leak-Autor:innen die Notwendigkeit, zu beweisen, dass die Burschenschaft Rheinfranken eine extreme rechte Organisation mit vielen Verbindungen in die deutsche Neonazi-Szene darstellt. Die geleakten Dokumente sollen das belegen. PHILIPP-Recherchen haben ergeben, dass die Informationen über die Vorträge politisch-rechts zu verortender Personen der Wahrheit entspricht. Ob man Alexander Gauland, den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, als Neonazi bezeichnen möchte, steht dabei auf einem anderen Blatt. Als weitere Quellen, die die Vorwürfe der Leak-Autor:innen bestätigen können, können ansonsten nur linksradikale Quellen wie Indymedia genannt werden. Die Frankfurter Rundschau nennt beispielsweise in einem auf dem Blog verlinkten Bericht den Namen eines regional-agierenden Nazis nicht.
Der Blog geht, wenn auch „nur“ in der Nebensache, auf den in der Burschenschaft praktizierten Sexismus ein. Im Originaldokument der „Fuxenkladde“ lässt sich jedoch nachlesen, dass wirklich nahezu jede Situation im Alltag strikt geregelt ist. Unter dem Punkt „Form und Stil“ wird beispielsweise sichergestellt, dass sich das neue Mitglied keinen Fehltritt erlaubt. Beschrieben werden Verhaltensregeln über das richtige Ausgehen mit der Freundin, die laut Anweisung nur als „Dame“ angesprochen werden darf, aufgestellt. Im Original heißt es dort: „Ist man zu Fuß unterwegs, geht die Dame rechts vom Herrn. Bei drei Personen geht die Dame oder die wichtigste Person in der Mitte.“
LEAKEN, DARF MAN DAS ÜBERHAUPT? In rechtlicher Hinsicht müssten beim Leaken von Dokumenten zwei Schritte unterschieden werden, wie Prof. Dr. Georgios Gounalakis, der an der Philipps-Universität Medienrecht lehrt, erklärt. „Die erste Frage, die sich stellt, ist: Wie kommt man an die geleakten Dokumente heran?“ Meist geschehe das Besorgen der Informationen durch rechtswidriges Verhalten und könne auch strafrechtlich relevant sein. Die zweite Frage sei dann, ob die rechtswidrig erlangten Informationen auch verbreitet werden dürften. „Hier gilt: Grundsätzlich nicht“, stellt Gounalakis klar. Eine Ausnahme besteht immer nur dann, wenn die Informationen von überragendem öffentlichem Interesse sind. Die Veröffentlichung – auch rechtswidrig erlangter Informationen – kann nämlich gerechtfertigt sein, wenn damit Missstände oder Skandale aufgeklärt werden sollen. Ob dies auch beim „Rheinfranken Leak“ der Fall ist, sieht Gounalakis kritisch. Die veröffentlichten Informationen müssen nämlich immer mit einem konkreten Missstand oder Skandal in Zusammenhang stehen. „Welche Ideologie einige Burschenschaften vertreten, ist aber nichts Neues.“ Letztlich müssten daher die Gerichte entscheiden, ob das öffentliche Interesse in diesem Fall überwiege. Etwas anderes gilt für die veröffentlichten vertraulichen Daten, wie etwa Adressen oder Handynummern. Diese sind nämlich durch das strenge Datenschutzrecht geschützt. „Jeder, der persönliche Informationen leakt, verstößt gegen diese Vorschriften“, stellt Gounalakis klar. Es fehle in einem solchen Fall immer an öffentlichen Interesse und könne daher nie gerechtfertigt sein. „Niemand darf fremde persönliche Daten verwenden – ebenso wie niemand in den Privat- oder Intimbereich eines anderen eindringen darf.“ Nach deutschem Recht hat jemand, dessen persönliche Daten geleakt wurden, einen Anspruch auf Unterlassen, also Löschung der Daten, und möglicherweise auch auf Schadensersatz. Eine andere Frage ist aber, ob das Leaken überhaupt in Deutschland gerichtlich verfolgbar ist. Dies richtet sich danach, wo der „Tatort“ liegt. Befindet sich der Server, auf dem die Daten gespeichert wurden, außerhalb Europas, ist die Verfolgung meist sehr schwierig. Verantwortlich ist nach deutscher Rechtsprechung aber grundsätzlich nur derjenige, der die Daten bereitstellt, nicht derjenige, der sie – etwa durch das Posten oder Teilen eines Links auf Facebook – weiterverbreitet. Ausnahmsweise haftet aber auch jemand, der einen Link setzt – laut BGH – dann, wenn der rechtswidrige Inhalt auf der verlinkten Seite deutlich erkennbar ist oder wenn er auf die Rechtswidrigkeit des Inhalts hingewiesen wurde.
Weitere Regelungen reichen von der richtigen Begrüßung bis hin zum Benehmen bei öffentlichen Feierlichkeiten, die mehr als stark an Rollenbilder aus den 50ern erinnern. Dazu kommt die Verankerung der so genannten „Mensur“ in den Statuten der Rheinfranken. Wir erinnern uns: Bei den Rheinfranken handelt es sich um eine pflichtschlagende Verbindung, das heißt, alle Mitglieder müssen mit scharfen Waffen einen streng reglementierten Fechtkampf mit Mitgliedern einer anderen Verbindung austragen. Dabei entstehende Wunden und Narben heißen „Schmisse“. Was sich noch vergleichsweise niedlich anhört, erinnert auf den geleakten Bildern eher an einen Horrorfilm: Wunden am Oberkopf und im Gesicht, Blut fließt in Strömen. Von den Autor:innen werden diese Bilder stellenweise ironisch mit „Rechts die Reste von XY zu sehen“ untertitelt. Doch das ist nicht alles: Auf einem weiteren Bild posieren Mitglieder der Burschenschaft vor einer Hakenkreuzflagge.
Die „Fuxenkladde“ transportiert vor allem eines: Ein mehr als schiefes Geschichtsbild
Was wichtig ist zu erwähnen: Etwa ein Viertel der „Fuxenkladde“ besteht nicht aus Verhaltensregeln, sondern aus einer Zusammenfassung der Geschichte Deutschlands und deutscher Staatskunde. Auffällig ist dabei die unkritische Beschreibung der NS-Zeit in Deutschland und die impulsive Darstellung der Europäischen Union. Deutschland wird dort in eine Opferrolle gedrängt. In dem historischen Abriss über die Geschichte der BRD wird niemals Bezug auf die Schuld Deutschlands hinsichtlich des Ersten Weltkriegs, des Holocausts oder dem Beginn des Zweiten Weltkriegs genommen. Das Wirken der einzelnen Personen für oder gegen einen demokratischen Staat wird einfach verdreht, sodass zum Beispiel den politischen Aktionen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eine demokratische Intention abgesprochen wird. Ferner wird die Befreiung und das Kriegsende 1945 als Kapitulation der deutschen Wehrmacht dargestellt und der schlimmste Völkermord in der neueren (deutschen) Geschichte, die Shoah, als von Jüd:innen selbst verursacht proklamiert:
„[…]dass die Verinnerlichung und Weiterentwicklung solcher Vorstellungen in der jüdischen Religion alle Judenfeindschaft und Abwehrmaßnahmen der nichtjüdischen Völker geradezu herausgefordert hat. Man könnte also die Auffassung vertreten, daß nicht die Bösartigkeit der Nichtjuden Grund für blutige Konflikte wurde, sondern das Bekenntnis des Juden zu einer solchen Religion“ (S. 132 f.).
Das ist Antisemitismus, wie er im Buche steht. Und ein Hohn auf die 6 Millionen Opfer des Holocaust.
Welche Fragen sich jetzt stellen
Was bleibt nun nach der Sichtung dieses Leaks? Ja, über die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft lässt sich streiten. Politischer Pluralismus macht eine demokratische und vielfältige Gesellschaft aus und wer sich gerne konservativen Regeln, antiquierten Rollenbildern und Hierarchien unterwerfen möchte, der soll das bitte tun. So funktioniert Demokratie eben. Hochgefährlich werden Burschenschaften allerdings, wenn ihr Weltbild auf falschen Fakten beruht, sie Geschichte leugnen und einen Hort für Aktivitäten bieten, die Personen über die Grenzen der Burschenschaft hinaus schaden. Aus diesem Grund besteht aus unserer Autor:innensicht durchaus ein „Nutzen“ dieser geleakten Einblicke in den Alltag, das Regelwerk und das Weltbild der Rheinfranken. Die Fuxxenkladde ist ein ehrliches Dokument. Wissenschaftler:innen könn(t)en mit diesem Material forschen, Politiker:innen ihre Argumente (besser?) abwägen, Bürger:innen die Maske des „Wir sind doch nur konservativ“ durchschauen. Doch muss und darf man dafür Personalausweise online stellen, E-Mail-Adressen, ganze Namen? Fernab des Juristischen? Originale Dokumente entblößen das Wesen ihrer Urheber:innen auf ihre ganz eigene unschuldige Weise. Und zwar auf beiden Seiten.
UND IHR SO? Wie steht ihr zur Veröffentlichung des „Rheinfrankenleak“? War das richtig so? Oder doch einer zu viel? Diskutiert mit uns hier, auf Facebook oder auf Twitter unter dem Hashtag #rheinfrankenleak.
FOTO: Luis Penner
MITARBEIT: Alexander Gutsfeld
Zweimal war ich zu einem Vortrag eines externen Redners, einmal war es Prof. Starbatty, im Haus der Rheinfranken.
Von Vorwürfe die man dieser Burschenschaft vorwirft, habe ich erst später erfahren. Bei den Vorträgen, bei denen es zum einen um die Europapolitik und die Gemeinschaftwährung den Euro ging, diente lediglich der Saal der Burschenschaft als Vortragsort.
Als Marburgerin nehme ich die verschiedenen Burschenschaften im öffentlichen Stadtbild nicht wahr. Was Menschen in ihren eigenen Räumen veranstalten ist mir so lange es nicht gegen geltendes Recht verstösst, ziemlich egal.
Jeder hat das Recht auf eine eigene politische Ansicht oder Meinung. Ob es einem gefällt oder nicht, so funktioniert jedenfalls Demokratie.
Im Deutschland des Jahres 2016 ist das anscheinend nicht mehr der Fall.
Kann mir jemand die Kontaktdaten von de n Rheinfranken geben? Ich möchte gerne dort Mitglied werden. Vielen Dank.
Luxemburg und Liebknecht Demokraten? Nicht eine liberale Demokratie, sondern ein sozialistischer Binnenpluralismus hat denen vorgeschwebt.
Mehrere Analysen des „geleakten“ PDF-Dokuments haben ausgerechnet bei der antisemitischen Stelle Auffälligkeiten ergeben (andere Formatierung, andere Schriften, …). Könnte es sein, dass dieses Dokument manipuliert wurde, um den Rheinfranken etwas unterzuschieben?
Die Daten sind bei einem Wohnungseinbruch gestohlen worden. Zudem wurde die „Fuxenkladde“ offensichtlich im Nachhinein bearbeitet. Gerade das Kapitel 3.3.3. unterscheidet sich deutlich vom Rest.