Das solidarische Grundeinkommen muss bedingungslos sein

Das solidarische Grundeinkommen muss bedingungslos sein

In einem Beitrag im Tagesspiegel schlägt Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller ein solidarisches Grundeinkommen vor, dass für ehrenamtliche und das Stadtbild verschönernde Tätigkeiten gezahlt werden soll. Somit ist es aber kein Grundeinkommen, sondern ein schnödes Gehalt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde mehr helfen.

Sehr geehrter Herr Müller,

im Tagesspiegel legen Sie Ihre Vision für die Zukunft vor und erläutern die nächsten Herausforderungen, die durch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt auf uns zukommen. Sie sprechen in Bezug auf die „vielen Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht fit sind für den Arbeitsmarkt“ auch das bedingungslose Grundeinkommen an, von dem sie – leider – nichts halten. Während ich Ihnen in vielen anderen Punkten, insbesondere zur Bürgerversicherung und Besteuerung von Kapitaleinkünften, Erbschaften und Finanztransaktionen, zustimme, muss ich Ihnen in Bezug auf Ihr vorgeschlagenes Modell für ein „solidarisches Grundeinkommen“ widersprechen.

Denn im Endeffekt läuft Ihr solidarisches Grundeinkommen für ehrenamtliche und arbeitslose Menschen auf nichts anderes hinaus als ein Gehalt für diese Arbeiten. Unausweichlich wird dann die Frage, ob diese Gruppen nicht doch Steuern und Abgaben auf diese Einkommen zahlen müssen. Wie wird es mit einem Urlaubsanspruch aussehen, wie werden Krankentage verteilt, und wie viele Stunden müsste ein „Ehrenamtlicher“ tätig sein, um dieses solidarische Grundeinkommen zu bekommen? Fragen, die es mit einem echten, weil bedingungslosem, Grundeinkommen nicht gibt. Zudem erfüllt ein bedingungsloses Grundeinkommen auch alle Wünsche, die Sie an das solidarische stellen. Es ermöglicht allen Menschen, frei und unabhängig ihr Leben zu gestalten.

Das bedingungslose Grundeinkommen schafft gesellschaftliche Teilhabe für jeden

Sie beklagen zum einen, dass die Diskussion zu sehr um „soziale Hängematten, Hartz-IV-Adel und die Vorstellung, dass sich Arbeiten nicht lohnt, wenn man es doch gut mit Stütze aushalten könne“ kreisen würden. Doch dann ziehen Sie den gleichen Schluss, wenn Sie daraufhin von Ihrer Überzeugung sprechen, dass Arbeit der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe ist. Denn das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Stütze im klassischen Sinne des Wortes, sondern wenn dann eine Stütze um sein Leben frei und unabhängig zu bestimmen. Ihre Überzeugung ist sicherlich zum Teil richtig, doch scheinen auch Sie davon auszugehen, dass keiner mehr arbeiten würde, wenn es das bedingungslose Grundeinkommen gäbe. Doch würde es zu allererst denen helfen, die wie Sie beschreiben „Menschen, die für sich keine Zukunft mehr auf dem Arbeitsmarkt sehen“ sind und „dieses Schicksal sogar an ihre Kinder weitervererben“. Auch durch Kindererziehung sowie die Pflege wird gesellschaftliche Teilhabe geschaffen. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen werden die benannten Menschen befreit von dem Druck und der gesellschaftlichen Ächtung, die durch die Hartz-IV-Gesetze entstehen. Sie sind befreit von Meldezwang und sinnlosen Schulungen.

Sie fragen: „Warum finden wir uns damit ab, dass abertausende Kinder in Berlin in Haushalten aufwachsen, in denen es keinen durch Arbeit geregelten Ablauf gibt, in denen es auch wenig Hoffnung gibt, aus der Hartz-IV-Falle der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen?“ Eine wichtige und richtige Frage, die nicht nur für Berlin, sondern für ganz Deutschland gilt. Die Antwort darauf darf aber nicht Ihr solidarisches Grundeinkommen sein. Denn es berücksichtigt nicht, was für diese Familien und die Gesellschaft am wichtigsten sind – nämlich die Kinder! Zeit für die Kindererziehung wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen geschaffen, nicht durch ein solidarisches. Viele Kinder von Hartz-IV-Beziehern wird im Moment die gesellschaftliche Teilhabe so gut wie unmöglich gemacht. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen können sich Eltern mehr darauf konzentrieren, ihren Kindern diese gesellschaftliche Teilhabe wieder zu ermöglichen. Aber die kostet nun mal Geld. Das Grundeinkommen wird damit nicht nur den Hartz-IV-Satz von etwa 44 € für „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ ersetzen, sondern auch das Kindergeld in Höhe von bald 194 €. Dieses Geld wird dann direkt dem Kind zu Gute kommen, da dieses natürlich auch Kindergeld erhalten wird. Der Einwand, dass die Eltern sich dieses Geld „einstecken“ werden, gilt dagegen schon für die heutigen Leistungen und kann daher kaum gegen das bedingungslose Grundeinkommen sprechen. Ganz abgesehen davon, dass hier den Eltern ein böswilliges Handeln gegen das Wohl ihrer Kinder unterstellt wird.

Wenn diese Ziele erreicht wird, dann können wir auch über die Arbeiten reden, die Sie beispielhaft nennen. Diese sind in meinen Augen aber zumeist „richtige“ Arbeiten, die es also vernünftig zu entlohnen gilt. Der Staat sollte nicht wieder diverse Unternehmen subventionieren, welche die Arbeiten dann ausführen werden und die „Ehrenamtlichen“ unter Lohn beschäftigen wird. Diesen Fehler macht er schon bei den Aufstocker:innen.

Welche Vorteile diesen durch die ein bedingungsloses Grundeinkommen zukommt, ist noch gar nicht besprochen, es wird aber auch für sie viele Besserungen bringen – wahrscheinlich, wird es sie gar nicht mehr geben, da keiner mehr für einen ungerechten Lohn arbeiten muss. Durch das bedingungslose Grundeinkommen werden Unternehmen gezwungen, wieder sichere und gut bezahlte Arbeitsstellen anzubieten.

Es ist gut, wenn wir jetzt eine wirkliche Debatte darüber führen.

Foto: CC stanjourdan, unverändert

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Freier Redakteur bei PHILIPP. Macht irgendwas mit Jura und reist gerne nach Russland.