Landtagswahl: Das sagen die Parteien zum… Wohnungsmangel

Landtagswahl: Das sagen die Parteien zum… Wohnungsmangel

Am Sonntag, den 28.10.18, wird in Hessen der Landtag für die nächsten fünf Jahre gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl hat einen großen Einfluss auf die Politik auf Landes- und Bundesebene. Wir haben die großen Parteien – CDU, SPD, FDP, Die Linke, Die Grünen, AfD – um die Beantwortung einiger Fragen gebeten, um euch einen Überblick über ihre Positionen zu geben. Dieser Bitte sind bis auf die AfD alle Parteien nachgekommen. Gleich zu Anfang sei allerdings erwähnt, dass diese Fragen keinesfalls das ganze Regierungsprogramm zusammenfassen, informiert euch also zusätzlich!

Mindestens 29% des Nettoeinkommens. So viel geben laut einer kürzlich veröffentlichten Studie die Hälfte der zur Miete wohnenden Haushalte für ihre Wohnung aus. Schaut man auf die Geringverdiener, also jene, deren Haushaltseinkommen unter 1300€ pro Monat liegt, steigt dieser Anteil auf 46%. Das Resultat: 1.000.000 Haushalte fallen durch die Höhe der Miete unter das Hartz-IV-Niveau. Schuld sei der Wohnungsmangel, insbesondere in den Ballungsgebieten wie den Großstädten, aber selbst im beschaulichen Marburg werden Wohnungen immer teurer. Entsprechend präsent war das Thema Wohnungsmangel auch im Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl. Aber wie genau planen denn die Parteien, die Wohnungssituation zu verbessern und den Mietspiegel zu senken?

Mietpreisbremse: Ja oder nein?

Die CDU setzt besonders auf neuen Wohnraum. Eine Mietpreisbremse hält sie für nicht sinnvoll, stattdessen plant sie, mehr Baugebiete für Ein- und Mehrfamilienhäuser auszuweisen sowie den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Dies soll vor allem außerhalb der schon jetzt überfüllten Innenstädte geschehen. Um das Leben außerhalb des Zentrums attraktiver zu gestalten, soll die Infrastruktur gestärkt werden. Das beinhaltet den Bau von Supermärkten vor Ort, den Ausbau des ÖPNV, von Straßen und Fahrradwegen. Um Familien den Bau eines eigenen Hauses zu vereinfachen, will die CDU ein Baukindergeld einführen, das in Höhe von 1.200€ pro Kind pro Jahr über den Zeitraum von 10 Jahren hinweg gezahlt wird. Der Neubau von Mietwohnungen soll außerdem steuerlich begünstigt werden.

Gegen eine Mietpreisbremse ist auch die FDP, da sie der Meinung ist, es handle sich dabei eher um eine „Wohnraumbremse“, da sie „Investitionen in mehr Wohnraum verhindert“ (Wahlprogramm FDP Hessen). Stattdessen baut sie auf Steuervergünstigungen für den Erwerb von Eigentumswohnungen, die Beseitigung bürokratischer Hürden beim Wohnungsbau und die Ausweisung neuer Baugebiete. Des Weiteren fordert sie eine Überprüfung, ob die Energiesparverordnung sinnvoll und angemessen ist, da sie die Kosten für den Wohnungsbau deutlich erhöhe. Auch auf Investitionen in die Infrastruktur und die Stärkung kreativer Bau- und Wohnkonzepte legt die FDP Wert.

Mindestanzahl an neuen Wohneinheiten

Auch Die Linke legt Wert auf neuen Wohnraum, insbesondere neue Sozialwohnungen. Konkret planen sie, jährlich mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen sowie 2.000 neue Wohneinheiten für Studierende zu bauen. Als wichtig erachten sie außerdem, den Leerstand von potenziellem Wohnraum zu bekämpfen: Immobilien, die spekulativen Zwecken dienen und somit leer stehen, sollen „beschlagnahmt und einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt werden“ (Wahlprogramm Die Linke Hessen). Zu diesem Zweck sollen Hausbesetzungen legalisiert werden. Um zu erreichen, dass Haushalte jeglicher Einkommensklasse maximal 30% ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben, will die Linke außerdem eine wirksame Mietpreisbremse einführen.

Die SPD setzt sich ebenfalls ein jährliches Ziel, wenn auch nicht so hoch wie Die Linke: Sie möchte jedes Jahr mindestens 6.000 neue Wohnungen finanziell unterstützen. Um den privaten Wohnungsbau zu stärken, will die SPD die Grunderwerbssteuer für förderungswürdige Gruppen senken. Auch der Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende soll gefördert werden. Wie auch die Linke will die SPD gegen Spekulationen vorgehen, in diesem Fall gegen solche, die den Bodenwert betreffen: Sie möchte eine weitere, höhere Grundsteuer für Bauland einführen, welches trotz vorhandener Baugenehmigung brach liegt. Eine Begrenzung der Mietpreise soll außerdem durch eine Beteiligung des Landes an Wohnungsbaugesellschaften, welche die Mieten dann um maximal 1% pro Jahr anheben dürfen, erzielt werden.

Für eine Balance von Qualität und Quantität

Auch beispielsweise die FDP spricht von Maßnahmen gegen die Getthoisierung, aber qualitative Ansprüche erwähnen besonders die Grünen auf der Liste ihrer Prioritäten. Ihnen ist es wichtig, dass trotz des hohen Tempos, welches in Sachen Wohnungsbau zur Zeit gefragt ist, die nachhaltige Entwicklung der Viertel sowie „die soziale und mobile Infrastruktur nicht zu kurz kommen“. Außerdem planen sie, die in der bisherigen Legislaturperiode geschaffenen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und in Wohneinheiten für Studierende weiter zu stärken. Es soll jedoch nicht nur der soziale Wohnungsbau finanziell unterstützt werden, sondern auch alternative Wohnformen wie beispielsweise Senioren-WGs. Die Mietpreisbremse soll weiter verschärft werden und den Kommunen soll es wieder möglich werden, durch ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, gegen Leerstand vorzugehen.

Diese Zusammenfassung ist natürlich längst nicht erschöpfend, informiert euch also vor der Wahl selbst über das jeweilige Regierungsprogramm der Parteien. Die findet ihr hier:
SPD: hier
CDU: hier
FDP: hier
Die Linke: hier
Die Grünen: hier

FOTO: Pixabay

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studiert Linguistik und Politikwissenschaft und ist regelmäßig wieder über ihren Kaffeekonsum erstaunt.