Landtagswahl: Das sagen die Parteien zur… Begrenzung des Klimawandels
Am Sonntag, den 28.10.18, wird in Hessen der Landtag für die nächsten fünf Jahre gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl hat einen großen Einfluss auf die Politik auf Landes- und Bundesebene. Wir haben die großen Parteien – CDU, SPD, FDP, Die Linke, Die Grünen, AfD – um die Beantwortung einiger Fragen gebeten, um euch einen Überblick über ihre Positionen zu geben. Dieser Bitte sind bis auf die AfD alle Parteien nachgekommen. Gleich zu Anfang sei allerdings erwähnt, dass diese Fragen keinesfalls das ganze Regierungsprogramm zusammenfassen, informiert euch also zusätzlich!
Es wird viel geredet über den Point of no Return. Dieser Punkt, von dem an der Klimawandel nicht mehr zu stoppen ist. Forscher sind sich uneinig darüber, ob er schon da ist oder wann er kommen wird. Eins ist jedoch sicher: Wenn er noch nicht da ist, kommt er bald. Die Begrenzung des Klimawandels ist daher ein zentrales Ziel für alle Parteien, die jeweiligen Umsetzungspläne variieren allerdings.
Reduzierung von CO2
Wie zu erwarten haben die Grünen hohe Ziele, wenn es darum geht, den Ausstoß von CO2 zu verringern. Sie planen eine Verringerung um 40% bis 2025 und um 55% bis 2030. Damit liegen sie sogar über den durch die EU beschlossenen Klimazielen, die eine Senkung bis 2030 um 40% beinhalten. Auch die Linke liegt mit ihren Forderungen von einer Senkung des CO2-Ausstoßes ab sofort jedes Jahr um 3% und bis 2040 um 90% über den EU-Zielen, die bis 2050 eine Senkung von 80-95% festlegen.
Keine konkreten Angaben zum Prozentsatz der Reduzierung macht die SPD, ebenso wie die FDP und die CDU. Alle drei bekennen sich jedoch zu dem zum Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 2°. Außerdem hält die CDU an ihrem Klimaschutzplan fest, der in Hessen eine Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2025 um 40% und bis 2050 um mindestens 90% fordert. Auch die Grünen bekennen sich zu diesem Plan, wollen ihn jedoch noch weiterentwickeln.
Welche Energie?
Einig sind sich alle Parteien in dem Punkt, dass regenerative Energien die Zukunft sind. Allerdings scheiden sich die Geister auch hier, nämlich im Hinblick darauf, wann diese Zukunft Wirklichkeit werden kann. So begrüßt die CDU zwar den Ausbau erneuerbarer Energien und fördert diesen auch, allerdings sind sie der Meinung, dass wir die Kohlekraft weiterhin brauchen, bis erneuerbare Energien und Speicher weit genug entwickelt sind, um die Stromversorgung alleine zu meistern. Anderer Ansicht ist hier die Linke. Sie sieht den Wandel hin zu erneuerbaren Energien schon jetzt als technisch machbar und will bis 2025 alle Kohlekraftwerke vom Netz nehmen.
Den Kohleausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien wollen auch die Grünen vorantreiben, ebenso wie die SPD, die bis 2050 den Verbrauch auf 100% erneuerbare Energien umstellen will. Die FDP setzt in Zukunft auf einen Energiemix, sie strebt allerdings eine Energiewende auf europäischer Ebene an, weshalb sie den hessischen Klimaschutzplan ablehnt. In Hessen selbst wollen sie den Bau von Windrädern in Wäldern verhindern, da sie darin eine Bedrohung der Artenvielfalt sehen.
Eine Verkehrswende, die diesen Namen verdient?
Alle Parteien unterstützen den Ausbau des ÖPNV. Die Grünen fordern emissionsfreie Busse und Bahnen, daneben setzen sie auch auf einen Ausbau des Radverkehrs. Auch die SPD hat vor, den ÖPNV durch erneuerbare Energien zu betreiben. Die Linke fordert, den ÖPNV für alle Menschen bezahlbar zu machen und strebt in Zukunft einen Nulltarif an. Auch die FDP und die CDU setzen sich für einen Ausbau des ÖPNV ein, aber gleichzeitig auch auf eine Verbesserung der Autobahnen.
Die CDU fordert im Diesel-Skandal Hardware-Nachrüstungen durch die Hersteller und will Fahrverbote vermeiden. Die Grünen sind gleicher Meinung, sie wollen Fahrverbote durch die Einführung einer blauen Plakette ermöglichen, um die schadstoffarmen Diesel von den „dreckigen“ unterscheiden und so Kontrollen effizient durchführen zu können. Auch die SPD will Fahrverbote verhindern, die Schadstoffbelastung in den Städten will sie, ebenso wie die Linke, durch den Einsatz von Elektro-Fahrzeugen senken. Auch die FDP unterstützt Elektro-Mobilität und Brennstoffzellentechnologien, sie lehnen aber staatliche Verbote und Sanktionen ab.
Diese Zusammenfassung ist natürlich längst nicht erschöpfend, informiert euch also vor der Wahl noch über das jeweilige Regierungsprogramm der Parteien. Die findet ihr hier:
SPD: hier
CDU: hier
FDP: hier
Die Linke: hier
Die Grünen: hier
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