Was’n los in Myanmar?
Seit Anfang Februar diesen Jahres beherrscht nicht nur das Thema Corona die Medienlandschaft. Der Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021 sorgt für internationales Aufsehen. Besonders durch das gewaltsame Vorgehen gegenüber der Demonstrant/innen rückt das Thema immer mehr in den Fokus. Doch was genau passiert eigentlich gerade in Myanmar? Wodurch kam der Putsch überhaupt zustande und was zieht er für Konsequenzen mit sich?
Am Morgen des 1. Februar 2021, als die neue Legislaturperiode des Parlaments beginnen sollte, führten die myanmarischen Streitkräfte unter General Min Aung Hlaing einen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung durch. Nach dem Internet- und Telefonleitungen gekappt worden sind, verkündete das Militär via eigenen Kanals den Ausnahmezustand für mindestens ein Jahr und löste das Parlament auf. Hunderte Abgeordnete wurden festgehalten. Die abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi soll wegen Hochverrats angeklagt werden und wird derzeit an einem unbekannten Ort festgehalten
Wie ist es dazu gekommen?
Myanmar ehemals Burma erhielt 1948 mithilfe des Generals Aung San die Unabhängigkeit von Großbritannien. Doch es gab viele Konflikte (bspw. separatistische Bestrebungen ethnischer Minderheiten und Aufstände kommunistischer Gruppen) in verschiedenen Landesteilen, welche die Stabelisierung des Land erschwerten.
Das Militär hatte schon damals einen großen Einfluss. Denn das Militär in Myanmar darf man sich nicht wie eine reguläre Armee vorstellen. Die Soldaten leben meist abgeschottet von der Zivilbevölkerung. Außerdem wird die Armee nicht vom Staat finanziert, sondern muss dies selbst tun. Aus diesem Grund unterhält das Militär Anteile an Banken und Firmen und hat so auch einen weitreichenden Einfluss in der Wirtschaft Myanmars. Daraus hat sich über die Jahre eine gewisse Kleptokratie entwickelt. Kleptokratie bezeichnet man auch als die „Herrschaf der Plünderer“. Es ist eine Herrschaftsform bei der die Herrschenden eine unbegrenzte oder auch starke Verfügungsgewalt über Besitztümer und Wertgegenstände besitzen. Die Herrschenden berreichern sich also auf Kosten der Beherrschenden. Es gibt sozusagen keine rechtsaatliche Ordnung. Aufgrund dessen hat das Militär schon immer einen weitreichenden Einfluss gehabt und konnte so auch Druck auf die Regierung ausüben.
So kam es, dass das Militär unter General Ne Win 1958 das erste Mal an die Macht kam, indem er den vorherigen Regierungschef unter Druck setzte und ihm mit seinem Einfluss drohte. Aufgrund ständiger Unruhen, welche im Land anhielten, gab es in den Jahren darauf viele weitere Regierungswechsel. Die meisten von ihnen waren ebenfalls Militärregime.
Trotz Wahlen keine freien Regierungen
Auf dem Höhepunkt der Unruhen 1988 putschte sich die heutige Militärjunta an die Macht und etablierte sich als Staatsrat. Dieser Rat sah vor, sobald die Ruhe und Ordnung wieder eingekehrt waren, zu einem Mehrparteiensystem über zu gehen.
1990 gab es so die ersten Wahlen, welche die Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Aung San Suu Kyi mit deutlicher Mehrheit gewann. Doch das Militär verweigerte die Übergabe der Macht unter dem Vorwand, dass zunächst eine neue Verfassung entworfen werden muss. Somit setzten sie die Partei in einen Hausarrest, der insgesamt 15 Jahre anhielt.
Trotz allem fanden in den darauf folgenden Jahren demokratische Reformen statt, wodurch 2015 die ersten als frei zu betrachteten Wahlen stattfinden konnten. Mit einer absoluten Mehrheit von rund 60 Prozent gewann die NLD. Die militärischen Führer sicherten sich jedoch schon Jahre zuvor eine gewisse Machtstellung per Gesetz. Deshalb behielt das Militär erheblichen Einfluss, einschließlich des Rechts ein Viertel der Abgeordneten zu ernennen.
In der Gegenwart, im November 2020 fanden die letzten Wahlen statt, bei welcher die Partei von Aung San Suu Kyi erneut eine absolute Mehrheit erreichte. Die Partei des Militärs gewann nur noch 33 von insgesamt 476 Sitzen und befand sich gedemütigt auf einem Tiefpunkt. Das Militär sprach daraufhin von Wahlbetrug. Es folgte der Putsch am 1. Februar.
Legitimes Vorgehen durch angeblichen Wahlbetrug?
Die Frage die sich angesichts der Lage stellt ist: warum hat das Militär die Wahl überhaupt infrage gestellt und auf welcher rechtlichen Grundlagen legitimieren sie ihren Putsch?
Das Militär begründet den Wahlbetrug damit, dass mehrere Namen und Identitätskarten der Wähler/innen sich wiederholt hätten. Allerdings liefern sie auch keine Beweise für ihre Behauptungen. Die Wahlkommission weißt die Vorwürfe zurück.
Den Putsch legitimieren sie, indem sie sich auf Artikel 417 in der Verfassung stützen, welcher besagt, dass das Militär die Macht an sich ziehen darf, wenn die Einheit des Landes, die nationale Solidarität oder die Souveränität der Nation in Gefahr sind. Doch tatsächlich darf dieser Artikel nur vom Präsidenten ausgehend in Kraft gesetzt werden, der zu diesem Zeitpunkt vom Militär in Gewahrsam genommen wurde.
Proteste im ganzen Land
In mehreren Großstädten verhängte das Militär das Kriegsrecht und untersagte Versammlungen. Daraufhin kam es zu Massenprotesten im gesamten Land. Das Militär geht mit immer stärkerer Gewalt gegen die Demonstrant/innen vor und die Auseinandersetzungen werden immer blutiger. Augenzeugen berichten, dass nicht nur auf Protestierende geschossen wird, sondern auch wahllos in Häusern oder in Menschenversammlung. Auch Ärzte und Ärztinnen berichten davon, dass sie gezielt von Soldaten angegriffen werden, wenn sie Protestierende behandeln. Die protestierenden Zivilist/innen werden terrorsiert und zum Feind deklariert. Seit Beginn des Putsches sind laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) 715 Aktivist/innen getötet wurden und über 3000 Menschen verschleppt oder festgenommen wurden. (Stand 26.04)
Aktuell wird es allerdings immer schwerer, an Informationen zu kommen, da das Militär den Kommunikationsfluss auch über Social Media immer mehr unter Kontrolle bekommt. Aufgrund dessen werden auch die Hilferufe aus Myanmar immer größer. Denn man weiß dass die Generäle weiterhin an ihrer Macht und ihrem Einkommen festhalten werden.
Dies bedeutet dass die Morde und die Unterdrückung vermutlich mindestens solange weitergehen werden bis internationale Interventionen stattfinden.
Foto: MgHla (aka) Htin Linn Aye, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
