StuPa Live-Ticker #4

Bild: H. Benner & L. Schiller

Begrüßung

Die 4. Sitzung des 59. Student*innenparlaments beginnt verspätet um 18:14 Uhr. Das Parlament wird mit 28 anwesenden Mitgliedern als beschlussfähig anerkannt. Das Protokoll der vergangenen Sitzung wird angenommen. Die Tagesordnung wird unter leichten Änderungen der Reihenfolge der Anträge ebenfalls angenommen.

Vortrag der Vizepräsidentin der Universität Evelyn Korn

Frau Korn möchte sich dem aktuellen Student*innenparlament vorstellen und fragt, welche Aspekte den Parlamentariern im Moment besonders wichtig sind. 2027 wird die Uni Marburg 500 Jahre alt, zu diesem Anlass möchte sie besonders auf die Finanzierung der Universität schauen. Es soll sichtbar gemacht werden, was an der Universität passiert und das unter dem Motto “Zukunft denken” auch nach außen tragen. Dazu gibt es eine Arbeitsgruppe im Präsidium mit einem Beirat mit Möglichkeit zur studentischen Mitwirkung, der aktuell noch nicht zulänglich angenommen wird. 

Zum Beispiel soll die Geschichte der Universität am Marburger Stadtplan erzählt werden. Wissensräume in Marburg sollen sichtbar gemacht werden. Außerdem wird es für drei Jahre eine Gastprofessur geben, die sich mit der künstlerischen Ausgestaltung der jeweiligen Räume und ihrer Konzeption innerhalb der Stadtplanung beschäftigt. Unter dem Leitbild “Respekt und Vielfalt, Neugier und Verantwortung” soll in die Geschichte der Universität eingedrungen werden, was von Feiern und Veranstaltungen begleitet werden soll.

Die Kommunikation zwischen der Arbeitsgruppe und der Studierendenschaft sei zwischenzeitlich wegen nicht weitergeleiteten Mails durch die FSK etwas verloren gegangen. Es wird außerdem gefragt, was bereits geplant wäre. Bereits anzukündigen seien ein besonderes Studium Generale Programm, Stadtrundgänge, Fahrradtouren, eine Konzertreihe, ein größeres Sommerfest und Geocaching. Die Studierendenschaft darf und soll sich gerne an der Planung mit Vorschlägen beteiligen.

Zentrale Prozesse sollen nicht verlangsamt werden, das Jubiläum soll in den bestehenden Prozess des universitären Lebens in Marburg integriert werden. Zum Beispiel soll auch eine Chronik der Universität entstehen, die sich mit den Jahren 1866 bis 1968 beschäftigt und damit an die Chronik des 400. Jubiläums anschließt. Darin soll die Geschichte der Universität konstruktiv aufgearbeitet werden, zum Beispiel auch die Zeit des Nationalsozialismus. Außerdem stellt Frau Korn das Programm EU-Peace vor, dass sich für die Vernetzung verschiedener europäischer Universitäten einsetzt und das dabei helfen soll, dass sich diese Universitäten auch studentisch organisieren können. Dabei gibt es einige spannende Schwierigkeiten, da die Partner-Universitäten oft grundsätzlich sehr anders strukturiert sind.

Austausch zur Buchführung der letzten vier Jahre

Zunächst wird von den Unabhängigen eine Stellungnahme des AStAs erbeten, warum vier Jahre lang keine Buchführung gemacht wurde. Das sei anscheinend bislang geheim gehalten worden. Als das herauskam, wurde die Sachlage erstmal über einen Anwalt geregelt, bei dem eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet werden musste. Der ehemalige Buchhalter wurde fristlos entlassen. Durch Homeoffice-Arbeit sei es zuvor nicht aufgefallen, dass der Buchhalter seine Arbeit nicht machte. In der Zwischenzeit seien fingierte Zahlen vorgelegt worden, die aber anscheinend in sich schlüssig schienen, weswegen nichts aufgefallen sei. Erst durch eine Prüfung durch das Finanzamt kam die Veruntreuung ans Licht. Eine Steuerberatung für die Überprüfung der vergangenen vier Jahre wurde beantragt. Aktuell werden Bewerbungsgespräche geführt, die Stelle soll zum 1. Februar neu besetzt werden. 

Der Finanzvorstand sei dafür nicht zu verschulden: Da keine buchhalterische oder kaufmännische Ausbildung der Mitglieder vorliegt, könne man nicht erwarten, dass die Überprüfung der Buchhaltung in deren Wissens- und Aufgabenspektrum läge. Von Marlene von den Unabhängigen gibt es Kritik, dass die Sache so gleichgültig hingenommen wird. Auch Jan, der für die Studierendenschaft sprechen möchte, kritisiert, dass sich der AStA-Vorstand so aus der Verantwortung zieht und fragt, welche Kosten dadurch aufkommen werden. Christian vom RCDS beantwortet im Namen des Vorstands, dass etwa mit 10.000 bis 25.000 Euro zu rechnen sei und betont, dass die Situation durchaus ernst genommen werde. Ein Kostenvoranschlag liegt zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Cameron von den Unabhängigen kritisiert die Geheimhaltung und dass der AStA die Verantwortung von sich weise. Das Parlament habe eine Kontrollfunktion gegenüber dem AStA. Bislang sei der gleichgültige Umgang mit den Finanzierungsproblemen als bedenklich einzustufen. Leo vom Vorstand des StuPas verweist auf ein Eilgespräch mit der Rechtsabteilung der Uni und der Möglichkeit die Rechtschaffenheit der jeweiligen Handlungen nachzuprüfen. 

Mögliche Konsequenzen, die aus der Sache gezogen werden, sind zum Beispiel, so der AStA-Vorstand, dass die Homeoffice-Zeit der Mitarbeitenden auf von 60 auf 50 Prozent begrenzt werden soll. Die Arbeit der Buchhaltung müsse deutlicher und nachgiebiger kontrolliert werden. 

Christian führt an, dass das grundlegende Problem die nicht vorhandene beziehungsweise nur sehr schlecht funktionierende Kommunikation zwischen Rechnungsprüfungsausschuss und Buchhaltung gewesen sei. Der AStA-Vorstand wolle nun die Finanzen besser kontrollieren. Es wird hinterfragt, ob man die Finanzen innerhalb des StuPas überhaupt einsehen kann. Das kann nicht beantwortet werden. 

Es gibt weiterhin mehrere Kritiken daran, mit welcher Gleichgültigkeit die Finanzsituation hingenommen wird und dass kein zuständiger Ausschuss oder keine Person Verantwortung dafür beziehen möchte. Moritz als ehemaliges Mitglied des AStA äußert allerdings Bedenken, dass der AStA als Arbeitgeber in jedem Fall die Persönlichkeitsrechte der verantwortlichen Personen schützen muss und sich selbst und die Studierendenschaft in Teufelsküche bringen würde, wenn sie diese Verantwortung nicht entsprechend wahrnehmen. 

Änderung der Härtefallordnung

Im Bezug auf die vergangene StuPa-Sitzung und das Problem der Humanmedizinstudierenden, die im zweiten und dritten klinischen Studienjahr in Fulda studieren müssen, bringt Armin Beweise in der Form von Instagram-Screenshots mit, in denen Studierende von logistischen Problemen berichten. Einige Studierende mussten extra umziehen, andere haben Probleme beim Pendeln. In der AStA-Umfrage zum Semesterticket sei Fulda auch eines der am meisten genannten Schlagwörter, was aufzeigen würde, für wie viele Studierende diese Situation ein Problem ist. Diese Studierenden sollen eine solidarische Rückerstattung des Semestertickets erhalten. Diese sei in Höhe von 8 Euro zzgl. 50 Prozent des Fernverkehrsbeitrag des Semestertickets (39,50 Euro). Die normale solidarische Rückerstattung sei 238,40 Euro. Der Antrag wird mit 29 Ja-Stimmen angenommen.

Studentische*r Vizepräsident*in

Alle Vizepräsident*innenstellen werden aktuell neu besetzt. Auch soll die neue Stelle eines*r studentischen Vizepräsident*in eingerichtet werden. Das gibt es bislang erst an wenigen Unis in Deutschland. Lara vom Vorstand erklärt, dass sie für die neue VP-Stelle kandidieren möchte. Dabei möchte sie gerne weiterhin die 12 Gremien besuchen, in denen sie bislang aktiv ist; nicht als Mitglied, sondern um mitzubekommen, was die Studierenden aktuell beschäftigt. Derzeit ist noch nicht klar, in welchen Gremien sie bleiben kann und welche Positionen sie neben dem Amt der Vizepräsidentin besetzen kann.

Die VP-Position hat eine Stimme im Präsidium der Universität. Damit möchte sie sich zum Beispiel für einen Sozialfonds einsetzen, um den hohen Semesterbeitrag vor allem für sogenannte Menschen der “First Generation”, also Menschen aus nicht-akademischen Haushalten, auszugleichen. Ihr Vorschlag ist das Einsetzen einer entsprechenden Wahlordung für die Stelle des*der Vizepräsident*in, um zu gewährleisten, dass eine studentische Vertretung von den Studierenden gewählt wird und nicht vom universitären Senat, dem nur wenige Studierende angehören. Im nächsten Student*innenparlament solle eine Kandidat*innenliste beschlossen werden, sodass die Stelle von der Studierendenschaft gewählt werden kann.

Wahlen und Entsendungen

Es gibt keine Bewerbungen für den AStA-Vorstand und Finanzvorstand oder für die Referate. Die Rosa Liste schlägt Shiva für den Rechnungsprüfungsausschuss vor. Sie wird mit 22 Ja-Stimmen gewählt. Die bereits entsandten Mitglieder des Satzungs- und Ordnungsausschusses werden endgültig gewählt. Die Wahl soll nun endgültig entscheiden, inwiefern sich der Ausschuss konstituiert. Für die etwas ungenaue Bestimmung des Ausschusses wird sich von Seiten des Vorstandes entschuldigt. Die Wahl soll als Absicherung und endgültige Legitimierung des Ausschusses dienen. Eduardo vom RCDS, Lara vom SDS, Leo von der Rosa Liste, Nikodem von den Unabhängigen und Svea von den Jusos werden im Amt bestätigt. Eine weitere Bewerbung in den Wahlausschuss wird mit 8 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen abgelehnt. Die nächste Wahl bestimmt den stellvertretenden Ausgesandten des Parlaments für den EU-Peace Senat. Fabian von der sozialistisch-ökologischen Liste kandidiert freiwillig für den Posten. Er wird mit 25 Stimmen gewählt. 

Antrag für einen Haushaltsausschuss

Die Unabhängigen stellen einen Antrag zur Konstitution eines Haushaltsausschusses vor. Die vom Parlament vorgeschlagenen Personen sind Cameron von den Unabhängigen, Leo von der Rosa Liste, Felix von der Sozialistisch-Ökologischen Liste, Christian vom RCDS, Dominik vom SDS und Cedrik von der LHG. Alle werden gewählt und im Amt bestätigt. 

Antrag zur Weiternutzung der ILIAS-Onlineplattform

Die Unabhängigen stellen einen weiteren Antrag zur Konstitution der Rahmenbedingungen für die Online-Plattform zur Durchführung von Umfragen in der Studierendenschaft, welche mit der Expertise des Verkehrs- und Sozialerhebungsreferats geschaffen wurde. 

Bei der Umfrage zum Fernverkehrsticket hätten 3.800 Studierende teilgenommen. Die bereits eingeführte ILIAS-Plattform soll weiterhin auch für andere Umfragen des AStA und dessen Referaten, Ausschüssen oder Parlamentariern genutzt werden können, da die Studierenden bereits Teilnehmer*innen sind und so die Anonymität gewahrt wird. Darüber sollen dann Umfragen des StuPa geschaltet werden. 

Es wird hinterfragt, inwiefern die Plattform zu inflationär genutzt werden könnte. Die Antragstellenden erwidern mit der grundsätzlichen Verantwortung des Studierendenparlaments als öffentlich zugängliches Parlament im Gegensatz zu dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden AStA-Plenum. Die Unabhängigen fühlen sich durch die Gegenfragen dazu genötigt zu erklären, dass sie dem AStA durch den Antrag keine Beschlussfähigkeit entziehen möchten und die entsprechende Arbeit so besser kontrolliert werden könnte. Die Rosa Liste eröffnet den Punkt der hierdurch entstehenden weiteren Bürokratisierung der einzelnen Prozesse und plädiert dafür, den Antrag entsprechend anzupassen, um weitere bürokratische Zwischenräume zu verhindern und Zeit zu sparen. Es wird sich auf die Änderung einzelner Punkte geeinigt. Als es zur Abstimmung geht, wird der Antrag zurückgezogen.

Antrag für kostenfreie Menstruationsprodukte

Ein ähnlicher Antrag wurde bereits 2021 gestellt, und die Antragsteller Sozialistisch-Ökologische Liste betont dessen Dringlichkeit. Es wird beantragt, dass die bereits versprochenen Menstruationsprodukte auch in den Universitätsgebäuden angeboten werden und das Angebot entsprechend ausgebaut wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag zur Offenlegung von Protokollen

Es wird beantragt, die Protokolle des Wahlausschusses offenzulegen. Die Antragstellenden kritisieren, dass der Wahlausschuss seinen Aufgaben nicht satzungsgemäß nachgekommen sei. Die Debatte darum wird teils laut. Der Antrag wird mit 5 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen abgelehnt.

Die restlichen Anträge werden vertagt. Die Sitzung endet um 23:51 Uhr.