Ein Zaun in Marburg
Seit gestern Nacht steht ein Zaun auf der Wolfgang-Abendroth-Brücke. Er soll ein Symbol sein, für die grausamen Schutzwalle in Spanien und der Ukraine. Die Organistor*innen haben PHILIPP nun anonym ein Statement zugeschickt, in dem sie ihren Antrieb hinter der Aktion erklären. Ein Gastbeitrag vom „Anarchistischen Kollektiv.“
Geschätzte Zahl der bisherigen Toten an europäischen Außengrenzen: mindestens 30.000 (laut Zentrum für politische Schönheit); davon vermisst: ca. 50%. Art des Todes: Ertrunken, erstickt, erschossen, verhungert, zu Tode gefoltert, in Minenfeldern umgekommen, unter Zügen gestorben, erfroren.
Die kürzlich gesunkenen Boote voller Menschen, die versuchten Europa zu erreichen, haben ein breites Medienecho ausgelöst. Es gab wieder einmal eine Vielzahl von Mitgefühlsbekundungen, viel war die Rede von Betroffenheit und immer wieder war „Tragödie“ das Wort der Stunde. Vielleicht, weil systematisches Töten nicht so gut kling – das Meer ist nun mal eine natürliche Grenze. Eine Grenze, die keiner Zäune bedarf, keiner Reizgase, keines Stacheldrahts, keiner immer krasseren Überwachungsmechanismen und allen voran ist es eine Grenze, die viele Tote einfach in sich begräbt und sie nie wieder zum Vorschein bringt. Diese Grenze eignet sich hervorragend, um Tote als Tragödie darzustellen und nicht als billigend in Kauf genommenes Produkt der eigenen Politik anzuerkennen. Ein Zaun hingegen ist sichtbar und verdeutlicht auf ganz einfachem Wege die Abartigkeit der menschenverachtenden Politik der Europäischen Union und der deutschen Regierung.
Ein beschämender Schutzwall
In der spanischen Enklave Melilla steht der wohl beschämendste Schutzwall völkerrechtswidriger Politik. Auf marokkanischer Seite werden die Menschen von einem geneigten 7,43 Meter hohen Maschendrahtzaun empfangen, durchzogen mit Nato-Stacheldraht (der Typ Stacheldraht, welcher alles aufschlitzt, was ihn berührt) und einer Anti-Sprungvorrichtung oben drauf, welche nach vorne klappt und die Menschen zum Abstürzen bringen soll. Wer diese tödliche erste Hürde überwunden hat, kommt in ein Geflecht aus Draht (welches bei Berührung Alarm auslöst) und muss einen 3,5 Meter hohen Zaun erklimmen, der zur Abwehr Reizgas versprüht. Wer dann immer noch lebt, hat erneut einen sechs Meter hohen Zaun vor sich, bevor mensch sich auf spanischem Boden befindet. Wie kann es sein, dass an europäischer Grenze lebensgefährliche Verletzungen und der Tod unzähliger Menschen hingenommen werden, nur um Asylanträge nicht prüfen zu müssen? Parallel dazu arbeitet die EU eng mit anliegenden Staaten zusammen. Die marokkanische Regierung erhielt zur Abwehr von Flüchtlingen zwischen 2007 und 2010 alleine 68 Millionen Euro, welche direkt im Sinne Brüssels in institutionalisierte Gewalt, Mord und Misshandlungen umgesetzt wurden.
Ein unüberwindbarer Zaun
Aber der Zaun an der spanischen Grenze ist bei weitem nicht der Einzige. In der Ukraine gibt es mittlerweile einen ähnlich unüberwindbaren kilometerlangen Zaun, welcher mit dem Programm EUROSUR überwacht wird, um Menschen aufzuspüren und zu melden, die versuchen, den Zaun zu überwinden. Zusätzlich werden demnächst wohl noch unbemannte Drohnen zur Überwachung folgen. Und wenn das Erfolg hat, sollen bewaffnete Drohnen folgen. Menschen, die die Ukraine als Sprungbrett nach Europa durchreisen, werden mit freundlicher finanzieller Unterstützung von Brüssel (mindestens 28 Millionen Euro) gesetzeswidrig inhaftiert, misshandelt, mit Elektroschocks gefoltert und in manchen Fällen sogar getötet. Die EU-Kommission sagt dazu: „Die Europäische Union unterstützt die Ukraine, um irreguläre Migration und den Umgang mit Asylbewerbern nach besten europäischen Standards handhaben zu können.“ Eine ganz andere Dimension spielt sich an der türkisch-griechischen Grenze ab. Entlang des Evros Flusses gibt es immer noch Minenfelder, die Menschen auf eine der grausamsten Arten hinrichten.
Abschiebung ohne Skrupel
Währenddessen spielt sich das inszenierte Theater nicht nur an den Außengrenzen ab. In Sammelunterkünften in Deutschland werden Menschen unterdrückt, ihrer Rechte beraubt, Familien getrennt, misshandelt und immer wieder begehen manche, die diese Tortur nicht mehr ertragen können, Suizid. Dagegen regt sichzwar Protest, doch wo Protest ist, ist staatliche Repression nicht fern. Menschen werden abgeschoben, obwohl allen Verantwortlichen klar ist, dass dies für sie ein menschenunwürdiges Leben oder gar den Tod bedeutet. Sie werden auch gerne abgeschoben, obwohl ihnen eine Einzelfallprüfung ihrer Anträge zugesagt wurde, wie beispielsweise in Berlin sehr gut zu beobachten war. Länder, in die Deutschland nicht abschiebt, werden durch Kettenabschiebungen und Dublin-Verfahren erreicht. Wie in Eritrea, wo Menschen aufgrund von Flucht vor Gericht gestellt, des Landesverrats angeklagt und exekutiert werden. Nach Eritrea schiebt Deutschland nicht ab, wohl aber Norwegen, wo wir wiederum aufgrund der Dublin-Verordnung hin abschieben: Problem gelöst!
Es regt sich Widerstand!
Doch es regt sich Widerstand! Ein Widerstand, welcher nicht in den herrschenden Riegen ausgefochten wird. Nein, ein Widerstand von eben denen, die marginalisiert und unterdrückt werden, von denen, die keine andere Wahl haben, als zu kämpfen, da sie sonst ihrer Existenz beraubt werden. Für sie gibt es keine andere Möglichkeit, als den täglichen Kampf, den allgegenwärtigen Widerstand gegen ein schier übermächtiges und gewalttätiges System. Um ihren Kampf zu unterstützen, haben wir einen Zaun auf die Mensabrücke in Marburg gesetzt. Und obwohl er aller Voraussicht nach nicht sehr lange dort stehen wird, ist er ein Zeichen unserer Solidarität mit allen, die sich gegen dieses System auflehnen. Wir sind nicht einverstanden mit der Idee einer Nation, eines Staates, eines Volkes und erst Recht nicht mit dem systematischen Morden der Europäischen Union und Deutschlands! Grenzen sind nur ein kranker Gedanke!
FOTOS: Katharina Meyer zu Eppendorf
Ohje, was für ein ideologischer Schwachsinn. Anstatt sich wirklich mit den vorhandenen Problemen auseinanderzusetzen und anständige Lösungen zu finden nur populistisches Blabla. Nur weiter so.
respekt! mehr davon!
Schade aber was den letzten Satz angeht: Grenzen sind eben nicht „krankhafte“ Gedanken.
Es sind rassistische Gedanken und rassistische Politik. Krankheit hat damit nichts zu tun.
Ich bitte die entsprechende Gruppe, das in Zukunft zu berücksichtigen. 😉