StuPa Live-Ticker #5

Bild: H. Benner & L. Schiller

Herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker der 5. Sitzung des 59. Marburger Studierendenparlaments.

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Sitzung beginnt leicht verspätet um 18:19 Uhr. Mit 19 Anwesenden wird das Student*innenparlament für beschlussfähig erklärt. Das Protokoll der letzten Woche wird mit einer leichten Änderung einstimmig angenommen.

Änderungen der Tagesordnung

Viktoria berichtet, dass die Landes-ASten-Konferenz (LAK) den AStA Marburg heute dazu aufgefordert habe, eine Stellungnahme bezüglich eines Gesetzesantrags der FDP im Hessischen Landtag abzugeben. Die Initiative aus dem November soll die Bundeswehr in Hessen stärken. In Zuge dessen soll eine Zivilklausel abgeschafft werden, die militärische Forschung an Universitäten verhindert. Die 20 Hochschulen, die in der LAK vertreten sind, sollen sich in einem Schreiben gemeinsam gegen diesen Antrag aussprechen. Weil die Frist für die Stellungnahme vor der nächsten Sitzung liegt, wird ein Dringlichkeitsantrag eingereicht, um schon heute darüber debattieren zu können. Vor allem die mittig- und rechtsorientierten Listen äußern Bedenken, diese Diskussion ohne genügend Vorbereitung im StuPa zu führen.

Die Diskutant*innen des StuPa verlieren sich etwas in parlamentarischer Bürokratie und inhaltlichen Diskussionen. Dabei geht es lediglich um den Dringlichkeitsantrag, der eine Debatte erst möglichen würde.

Die Unabhängigen schlagen ein Umlaufverfahren vor, bei dem die Abstimmung über die Stellungnahme des StuPa per E-Mail vor der nächsten Sitzung stattfindet. Es gibt eine Pause, in der besprochen werden kann, ob die Listen dem Eilantrag zustimmen, der eine Diskussion möglich macht.

Der Dringlichkeitsantrag wird mit 18 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen angenommen. Die Diskussion wird damit in die Tagesordnung aufgenommen. Der RCDS spricht sich dafür aus, die Diskussion möglichst ans Ende der Sitzung zu setzen. Allerdings muss ein Eilantrag vorrangig behandelt werden.

Ein Antrag für ein Umfrage-Tool auf ILIAS wird auf die nächste Sitzung vertagt. Die neue Tagesordnung wird ebenfalls mit 18 Stimmen angenommen. RCDS und LHG stimmen dagegen.

Änderung der Wahlordnung

Es wird ein Antrag von den StuPa-Vorsitzenden erklärt, der einige Änderungen an der Wahlordnung darlegt. Dazu gehört zum Beispiel, dass Name und Geschlecht in universitären Dokumenten geändert werden können, ohne dass es im Personalausweis geändert werden muss. Personen sind weiterhin an Nachname und Matrikelnummer erkennbar. Auch soll es einfacher werden, das universitäre Kennwort ändern zu können. Dazu wird eine fünftägige Änderungsfrist vorgeschlagen. Außerdem soll zu Beginn jeder Legislatur ein Wahlprüfungsausschuss gegründet werden.

Darüber hinaus werden alle Erwähnungen von „PUM“ (Abkürzung für Philipps-Universität Marburg) zu UMR geändert, da die Uni nicht mehr so genannt werden möchte und sich das StuPa dem beugen muss. Präsident Thomas Nauss treibt diese Bestrebungen seiner Vorgängerin Katharina Krause weiter voran. Ohnehin würden Teile des StuPa die Philipps-Universität gerne in Universität Marburg umbenennen. Der Antrag zur Änderung der Wahlordnung wird einstimmig angenommen.

Diskussion über das Deutschland-Semesterticket

Das AStA-Verkehrsreferat ist in der heutigen Sitzung zu Gast und stellt die Sachlage bezüglich des Semestertickets vor. Es soll abgestimmt werden, wie mit dem D-Ticket im Semesterticket im Wintersemester 2025/26 weiter verfahren wird, da die Preise ab dem übernächsten Semester um über 30 Euro steigen werden (auf 208,80 Euro). Es gäbe allerdings die Möglichkeit, zu den Altverträgen zurückzukehren, die kein D-Ticket, aber dafür den 7. Monat beinhalten. Diese würden wahrscheinlich 234,05 Euro kosten. Die Upgrade-Möglichkeit würde allerdings verfallen.

Es wird gefragt, ob bei Zurückgreifen auf die Altverträge in Zukunft wieder die Möglichkeit bestünde, das Deutschlandticket zu integrieren, sollte es wieder gewünscht werden. Das will das Verkehrsreferat noch in Erfahrung bringen. Die Zukunft des Fernverkehrstickets stünde insoweit nicht zur Diskussion, da der Vertrag noch mindestens die nächsten zwei Semester gilt.

Die Variante 3 der ILIAS-Umfrage (Altverträge und Fernverkehr) war nicht so beliebt wie erwartet, da viele Studierende das Deutschlandticket hätten beibehalten wollen. Auch bei den Altverträgen würden sich die Preise immer mehr steigern, doch käme man aus diesen Verträgen wieder heraus, sollte man wieder auf das D-Ticket umsteigen wollen. Die Abstimmung über das Semesterticket wird in der nächsten Sitzung stattfinden. Am Schluss wird noch verkündet, dass die lang gewünschte Nextbike Station am Kaufpark in Wehrda seit gestern eröffnet ist.

Debatte über militärische Forschung an Hochschulen

Der Antragsteller Yusuf (SDS) erklärt, dass die Zivilklausel Rüstungs- und Waffenforschung an hessischen Universitäten verhindert. Die Wissenschaft sei für die Menschheit da und die Zivilklausel ein umstrittenes Thema. Die FDP fordert eine Streichung der Zivilklausel und dass die Hochschulen dazu gezwungen werden, sich an der militärischen Forschung zu beteiligen. Das sei eine annähernd autokratische Forderung und schränke die Wissenschaftsfreiheit ein.

Louisa (LHG) zitiert aus dem Antrag, in dem steht, dass die Verpflichtung zur militärischen Forschung nur im Falle der Gefährdung der nationalen Sicherheit greifen würde und nicht sofort oder grundsätzlich.

Viktoria (Rosa Liste) bringt ein, dass der CDU-Abgeordnete Dirk Bamberger diesen Gesetzesantrag als „Zivilklausel-Verbot“ bezeichnet, das verhindert, dass Hochschulen sich gegen militärische Forschung aussprechen können. Cedrik (LHG) bezweifelt, dass sich die Universitäten aktiv an Waffenforschung beteiligen werden, da die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee sei – es ginge um die nationale Sicherheit. Yusuf (SDS) weist darauf hin, dass die nationale Sicherheit ein schwammiger Begriff sei, der je nach Regierung sehr anders ausgelegt werden könne.

Maximilian (RCDS) beschwert sich über „fragwürdige Historienvergleiche“ (mit der NS-Zeit, Afghanistan und Trump). Er meint, die Zivilklausel verhindere, dass die Forschung sich für die Verteidigung des Landes einsetzen kann. Es ginge nicht darum, dass Forschende dazu gezwungen werden würden, sich an der militärischen Forschung zu beteiligen; stattdessen solle militärische Forschung an Universitäten generell erleichtert werden. Viktoria meint, dann solle das an Universitäten geschehen, die bereits daran forschen – und nicht etwa in Marburg.

Christian (RCDS) meint auch, dass Forschende nicht dazu gezwungen werden können, sich an militärischer Forschung zu beteiligen. Lara (SDS) widerspricht, dass die Universitäten Forschungsmittel verteilen und deswegen Forschende durchaus dazu verpflichtet werden könnten, indem z.B. ihre Forschungsprojekte nicht bewilligt werden.

Cameron (Unabhängige) beantragt das Umlaufverfahren, damit die Abstimmung nachträglich per E-Mail stattfindet. So können auch Nicht-Anwesende abstimmen und die Parlamentarier*innen erhalten mehr Bedenkzeit.

Lex (Rosa Liste) sagt, Wissenschaft müsse dafür da sein, anderen Menschen zu helfen – nicht, sie umzubringen. Dominik (SDS) wirft ein, die Uni Marburg habe gar keine Zivilklausel. Militärische Forschung habe es an der Uni bereits gegeben. Darüber entscheide eine Ethikkommission. Oskar (Jusos) antwortet auf Cedriks Aussage, dass Wissenschaftler*innen nicht zur militärischen Forschung gezwungen würden, dass viele Universitäten unterfinanziert seien und man Forschende nicht dem Dilemma hingeben dürfe, zweifelhafte Gelder anzunehmen.

Maximilian (RCDS) meint, es ginge nicht um den einzelnen Menschen, sondern um Universitäten an sich. Der Staat würde sowieso kein Geld mehr für Geisteswissenschaften ausgeben, wenn „der Russe Gleitbomben über Berlin abwerfen würde“. Deutschland würde verhindern, dass Menschen getötet werden und nicht selbst Menschen töten.

Es wird hin und her über Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit diskutiert, und ob der Antrag sich nur auf Verteidigung bezieht oder nicht. Dabei wird hinterfragt, ob Universitäten sich realistisch gesehen tatsächlich an Forschung beteiligen würden, die nicht auf Verteidigung ausgelegt sei. Auch betont Leo (Rosa Liste), dass Finanzierung durch Universitäten durchaus ein großer Faktor in der Forschung sei und so viel Einfluss auf die Forschenden verübt werde. 

Dominik (SDS) sagt, weder Appeasement-Politik noch Abschreckung würden funktionieren. Die Politik müsse einen neuen Weg finden. Universitäten müssten dabei unbedingt autonom bleiben. 

Maximilian (RCDS) meint “Wir sind hier nicht die Bösen” – es gehe nicht um die Forschung an Giftgas, sondern darum, zu erforschen, wie man dessen Effekte neutralisieren könnte. Aktuell sei das noch nicht erforderlich, ein Angriffskrieg durch Deutschland sei mit dem Grundgesetz sowieso nicht vereinbar (auch wenn dies keine pazifistische Verfassung sei). 

Marlene (Unabhängige) stellt einen Änderungsantrag, in dem die in ihren Augen politisch aufgeladenen und ideologischen Passagen gestrichen werden. Sich auf andere politische Parteien und Lager zu beziehen, sei inhaltlich nicht angemessen, da es um die Uni Marburg und nicht um Bund und Land ginge. Maximilian (RCDS) meinte, der Antrag solle von Ablehnung auf Zustimmung geändert werden und der Rest der Begründung gestrichen werden – so würde das Parlament trotzdem Stellung beziehen, aber dem Antrag der FDP zustimmen anstatt sich gegen ihn auszusprechen. Er ist allerdings nicht gewillt, die vorgeschlagenen Änderungen zu verschriftlichen, da diese sowieso abgelehnt werden würde. 

Von mehreren Listen werden Änderungsanträge zur Stellungnahme des AStA Marburg eingebracht. Der Vorstand leitet das Umlaufverfahren ein. Bis Ende der Woche können weitere Änderungsanträge eingebracht werden, danach wird über die Änderungsanträge abgestimmt, in der Woche darauf über den finalen Antrag. Die Stellungnahme wird letztendlich am 24. Februar finalisiert.

Weitere Anträge

Ein Antrag zur Streichung der Aufwandsentschädigungen des Studentischen Wahlausschusses wird einstimmig abgelehnt. In einem weiteren Antrag wird verlangt, dass die Nichtzulassung der Grünen Hochschulgruppe Marburg erklärt wird. Dazu gibt es ein wenig Diskussion, aber auch dieser Antrag wird einstimmig abgelehnt. Ein ähnlicher Antrag verlangt, dass die Nichtzulassung der Grünen Hochschulgruppe aufgrund ihres Namens untersucht wird. Dominik (SDS) erklärt, dass eine Grüne Liste 150 gefälschte Unterschriften vorgelegt habe, weswegen ein Verfahren der Staatsanwaltschaft laufe. Auch dieser Antrag wird einstimmig abgelehnt.

Bericht des Finanzvorstands

Viktoria (Finanz-Vorstand) berichtet, dass die AfD im Hessischen Landtag Stellungnahme von den ASten verlangt hätte, da sie linksextrem seien und Gelder für Antifa-Arbeit ausgeben würde. Durch Konsultation eines Anwalts (durch die LAK) kam heraus, dass der Hessische Landtag keine Berechtigung dazu habe, von den ASten und StuPas Stellungnahme einzufordern. 

Etablierung des Haushaltsausschusses

Zum Vorstand des Haushaltsausschusses wurden Cameron (Unabhängige) und Cedrik (LHG) gewählt. Darin sollen Projektmittel, Härtefallgelder etc. ermittelt werden, um eine Diskussionsgrundlage für den Finanzvorstand und das StuPa zu schaffen.

Bericht des Wahlausschusses

Es gebe zwei neue Mitglieder im Wahlausschuss, da zwei bisherige Mitglieder kurzfristig zurückgetreten seien. Sie seien dazu überredet worden, Wahlprüfungsdokumente an ein Gericht zu schicken, was eine Amtsanmaßung darstelle.

Termine und Schluss

Um 22:27 Uhr ist Schluss. Die nächste Sitzung findet am 19. März hybrid statt.