Der Kultur wird das Geld gekürzt
Der Haushaltsplan für 2017 hat für Aufregung gesorgt. Diese mündet nun in eine Demonstration durch die Stadt. Worum es genau geht, hat PHILIPP für euch mal zusammengefasst.
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) hat Ende Januar seinen Haushaltsentwurf für 2017 offengelegt. Der Haushalt beinhaltet Aufgaben und Ziele einer Gemeinde und dokumentiert ihre finanziellen Aufwendungen und Erträge. In dem Haushaltsplan steht also, von wo das Geld der Stadt kommt und wo es hinfließt. In so einem Haushaltsentwurf werden die Zahlungsbeiträge für das kommende Jahr festgesetzt. Dabei ist für den Haushaltsplan 2017 eine Kürzung von 12 % in den freiwilligen sozialen und kulturellen Leistungen vorgesehen.
Mehr Druck auf’s Ehrenamt
Betroffen sind unter anderem das „Bewohnernetzwerk für soziale Fragen e.V.“ (BSF) und somit der gesamte Richtsberg, wo nun die Schließung von Projekten, Einschränkungen der Schüler:innenbetreuung und Kündigungen von Bezugspersonen für Kinder und Jugendliche drohen. Aber nicht nur freie Träger in der Kinder- und Jugendhilfe bekämen die Kürzung zu spüren, auch soziale Beratungsstellen oder Kulturinitiativen wie die Waggonhallen oder das Trauma hätten stark an ihr zu knabbern. „Es ist eine große Gefahr für die wenigen bezahlten Stellen und erzeugt extremen Druck auf die ehrenamtlich arbeitenden Menschen, was nicht zu einer Bereicherung der kulturellen Szene in Marburg führen wird“, erklärt David, Ehrenamtlicher im Trauma, die dortige Lage. Der Kulturladen sei aktuell bereits in einer misslichen Lage, eine weitere Kürzung würde nur dazu führen, dass weniger Menschen auf ehrenamtlicher Basis Kultur schaffen beziehungsweise organisieren wollen. Bis zu 6000 Euro weniger im Jahr stünde dem Trauma nach Spies‘ Plan bevor.
Die Kürzungen haben damit zu tun, dass die Stadt Marburg jährlich mehr Ausgaben verbuchen muss, als Einnahmen. Derzeit liegt sie nach Angaben Spies‘ zufolge bei einem Defizit von 5 Millionen Euro. Weder die Linke noch die Grünen sehen darin jedoch eine Rechtfertigung dafür, dieses Defizit in der Kultur auszugleichen. Gerade nach Fertigstellung der über 43 Millionen schweren Stadthalle, die mitunter für mehr kulturelle Attraktivität sorgen soll, sei es unerklärlich, mehr als 300.000 Euro bei denjenigen zu streichen, die Kultur anbieten, so die Grünen.
Baustein des sozialen Friedens
Bereits seit Anfang der Woche wird vom BSF zum Protest aufgerufen. So wurde ein Flashmob organisiert und Spies musste zur dieswöchigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter ein eigens geknüpftes „soziales Netz“ aus Wollfäden durch. „Wir sehen die Arbeit von uns Sozialpädagogen/Dipl.Pädagogen/Erziehern und Bildungswissenschaftlern als wichtigen Baustein des sozialen Friedens. Manche Bewohner verlieren das Vertrauen in die etablierte Politik und rücken nach rechts. Außerdem erhält unser Stadtteil durch Sozialbauplanung über 500 neue Bewohner. Die sozialen Probleme wachsen, es kommen mehr Menschen zu uns, aber die Stadt möchte die soziale Arbeit am Richtsberg um bis zu 100.000 Euro kürzen“, so Björn vom BSF. In Kooperation mit dem Elternbeirat der Richtsberg Gesamtschule veranstaltet das BSF deswegen heute um 14:30 eine Demo gegen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich.
FOTO: Bewohnernetzwerk für soziale Fragen e.V.
PHILIPP-Gründerin und Chefredakteurin von 2014 - 2017.
